Konjunkturpaket statt Placebo

Die Krise ist definitiv auch in der Schweiz angekommen. Die Auftragsbücher der Unternehmen sind leer. Tagtäglich steigt die Zahl der Arbeitslosen. Doch, was macht der Bundesrat? Merz versucht – ohne Strategie! – zu verhindern, dass das Bankgeheimnis für ausländische Steuerkriminelle endlich aufgehoben wird. Damit arbeitet er nicht nur für seine Freunde bei den Banken. Nein, er lenkt auch von der Rezession und der desolaten Leistung seiner Kollegin Doris Leuthard ab.

Die CVP-Wirtschaftsministerin hat mittlerweile zwar eingesehen, dass es der Wirtschaft nicht mehr rund läuft. Wirklich zum Handeln veranlasst, sieht sie sich aber nicht: Bisher wurde bloss ein Placebo-Konjunktur-Paket abschiedet, das kleinere Projekte wie das Neustreichen von Bahnhöfe vorsieht. Das freut zwar lokale MalerInnen, der Abschwung wird damit aber kaum vermindert.

Dabei ist es höchste Zeit das Ruder umzulegen. Die SP zeigt, wie es geht und fordert massive Investitionen in erneuerbare Energien, den öffentlichen Verkehr und die Kaufkraft der KonsumentInnen. Damit wird nicht nur die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht, sondern auch endlich die Weichen für eine ökologische Schweiz gestellt.

Offenbar scheint das der Bundesrat aber nicht zu wollen: Er wirft lieber der UBS Milliarden Steuergelder ohne einzige Bedingung nach, anstatt die Bevölkerung nachhaltig vor Arbeitslosigkeit zu schützen – und der Klimakatastophe vorzubeugen.

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