Kampf ums Bankgeheimnis

Im März erklärte sich der Schweizer Bundesrat, in letzter Sekunde und unter enormen Druck vom Ausland – die SVP spricht gar vom Wirtschaftskrieg und feuerte symbolisch Kanonen nahe der Grenze ab- bereit, das OECD Musterabkommen zu übernehmen und erfüllte so die alte Forderung nach einer Lockerung des Bankgeheimnisses. <!–break–> Die Kavallerie hatte den Indianern wohl kräftig Eindruck gemacht. Verständlich werden da die Wünsche nach neuen Feuereisen (F-18 Kampfjets) und einer allgemeinen Rückbesinnung auf die Verteidigung der Alpen…

Doch wieso gerade jetzt diese populistische Rhetorik – ist das Verlangen nach einer Aufweichung des Bankgeheimnisses doch genau so alt wie dasselbe? Fast könnte man den Eindruck erhalten, die aktuelle Offenlegung der Widersprüche des Kapitalismus, und damit die globale Wirtschaftkrise, sei auf das Bankgeheimnis zurückzuführen.

Durch eine Krise verschärft sich die Konkurrenz innerhalb der Klassen und somit auch die der nationalen Bourgeoisien untereinander. Man ist nicht mehr bereit, anderen Ländern einen Vorteil zu gewähren. Gleichzeitig nimmt in einer Krise aber auch die Konkurrenz zwischen den Klassen zu, der unterschwellige Klassenkampf dringt zunehmend an die Oberfläche. Die herrschende Klasse -will sie bestehen – muss diesen Druck von unten umlenken.
Die UBS-Affäre in den USA bot, zumindest für einige Kapitalisten, das perfekte Ventil, um einen Teil dieses Überdrucks umzuleiten.

In den USA blasen Republikaner wie Demokraten als ehemalige Befürworter des Neoliberalismus auffällig laut ins gleiche Horn, und fordern –volksnahe – dass auch reiche Bürger ihre Steuern zu zahlen haben. Ob das Volk dem sich überschlagenden Orchester weiterhin Gehör schenken wird, ist unter dem enormen Druck der Krise zu bezweifeln.

In Deutschland versucht die SPD mittels Peer Steinbrück im Hinblick auf die Bundestagswahlen davon abzulenken, dass sie als Koalitionspartner der CDU mitverantwortlich ist für die Privatisierung und Deregulierung der Wirtschaft und die damit einhergehende Verschlechterung der Lage der arbeitenden Klasse.

Die G-20, die sich die Aufgabe gab, einen Weg aus der Krise zu finden, erstellt eine bunte Liste nach der anderen, nur damit nicht zu offensichtlich wird, das man eigentlich keine Ahnung hat wie diese Krise zu mildern, oder gar in der Zukunft zu verhindern sei, will man das Privateigentum an Kapital und damit die Anarchie des Marktes weiterhin aufrechterhalten.
Dies nur als eine beschränkte Auswahl der Kavallerie.

Die Indianer ihrerseits schlagen nicht minder nationalistische Töne an, und appellieren – die SVP allen voran – an einen falschen Patriotismus, indem sie von Wirtschaftskrieg sprechen und Abweichler als Landesverräter brandmarken. Die SPS hat es ausnahmsweise in einer Mitteilung richtig dargestellt; gäbe es Peer Steinbrück nicht, die SVP hätte ihn wohl selber erfunden.

Als mit dem Kapital finanziell wie personell verbandelte Parteien, sind die Bürgerlichen direkt daran interessiert, die nicht verständliche Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufrecht zu erhalten. Dafür sind sie auf das Bankengeheimnis angewiesen, bedienen sich doch einige Exponenten selbst  dem Mittel der Steuerhinterziehung, oder sie profitieren indirekt über finanzielle Zuwendungen jener, die dies tun.

Doch weitaus grösser ist ihr Interesse daran, dafür zu sorgen, dass nicht die Linke aus der Krise gestärkt hervorgeht. Also versuchen die Bürgerlichen, um jeden Preis von ihren Versagen abzulenken (man erinnert sich; als der Sinkflug der UBS begann, flogen mehrere bürgerliche Parteimitglieder aus dem Verwaltungsrat), oder davon, dass sie es waren, die jegliche staatliche Intervention in den Markt ablehnten und den Einfluss des Staates auf ihn kontinuierlich einschränkten, nur um jetzt das staatliche Engagement bei der UBS an vorderster Front zu befürworten. Ganz zu schweigen davon, dass sie zu Anfang der Krise wie von der Bildfläche verschwanden, nur um später mit den praktisch gleichen Vorschlägen wie die SP wieder aufzutauchen.

Die Taktik scheint zu funktionieren, denn die Linke scheint aus der Krise des Kapitalismus und der bürgerlichen Parteien nicht zu erstarken, im Gegenteil, sie geht auf die Polemik der Bourgeois-Parteien, sei es die der im eigenen Land oder die der im Ausland, ein. Calmy-Rey begrüsste in einem Brief sogar das Engagement des OECD Vorsitzenden, was zwar ehrlich und gut gemeint war, doch gleichzeitig ist es Wasser auf die Mühlen der Kapitalisten. Auch Christian Levrat und andere Teile der Parteispitze können es nicht lassen, mit ähnlichen Äusserungen die Diskussion um das Bankgeheimnis unnötig hinauszuzögern.

Was aber, wenn die Schweiz die OECD Richtlinien umgesetzt hat? Wie werden die ausländischen Kapitalisten dann ihr Versagen gegenüber dem aufbegehrenden Proletariat weiter vertuschen können? In der Schweiz scheint diese Frage beantwortet. Die SVP selbst sorgt für eine Verlängerung der vom Wesentlichen ablenkenden Polemik, indem sie, notfalls mit einer Initiative, das Bankgeheimnis in der Verfassung festschreiben will und mit einem Referendum droht, sollte der Bund die Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland oder den USA neu verhandeln. Es ist unsere Aufgabe, diese Diskussion in der Öffentlichkeit als Täuschung zu entlarven, und weiter jegliche neuen Manipulationsversuche gegenüber den revolutionären Massen im Keime zu ersticken.

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