Aeppli – Sozialdemokratin?

SP-Regierungsrätin Regine Aeppli will die Studiengebühren an der Universität Zürich (UZH) erhöhen. In geringem Ausmass für alle Studierenden, im grossen Stil jedoch für ausländische Studierende. Die JUSO Kanton Zürich reagiert mit einer Resolution gegen die Erhöhung der Studiengebühren und die nicht vertretbare Position von Regierungsrätin Aeppli.

Keine guten Freunde: Regierungsrat und Kantonsfinanzen

Die Unfähigkeit des Regierungsrates, mit seinen Finanzen umzugehen, nimmt immer bizzarrere Züge an. Nach der hirnverbrannten Idee, man könnte doch die oberste Progressionsstufe bei der Besteuerung abschaffen und dem nicht praktikablen Sanierungsprogramm „San10“ folgt mit den geplanten Erhöhungen der Studiengebühren an der UZH nun der dritte Akt im regierungsrätlichen Trauerspiel „Wie ruiniere ich den Kanton Zürich in einer Legislatur?“.

Regine Aeppli: Fehlendes Grundverständnis

Dass bürgerliche Politiker bisweilen wenig Fingerspitzengefühl und Umsicht in der Finanzwelt mit sich bringen, erstaunt nicht weiter. Was jedoch schon etwas verwunderlich scheint, ist die Rolle von SP-Regierungsrätin Regine Aeppli. Man sollte meinen, dass eine SP-Bildungspolitikerin zumindest die folgenden beiden Fakten begreift: 1) Studiengebühren führen zu einer finanziellen Selektion, welche niemals in unserem Sinne sein kann. 2) Die internationale Durchmischung ist ein Glücksfall und kein Problem in der Bildung und hebt die Bildungsqualität signifikant an. Für Regine Aeppli scheint das jedoch zu hohe Mathematik zu sein.

Überbelegungsproblem lösen – gewusst wie

Gewisse Studiengänge an der UZH leiden an einer starken Überbelegung. Das liegt in erster Linie daran, dass der Kanton zu wenig Geld für eine angemessene Anzahl von Lehrpersonal zur Verfügung stellt und nicht daran, dass zu viele Leute an der UZH studieren (oh wie schrecklich, die Menschen bilden sich!). Will der Regierungsrat etwas gegen das Problem Überbelegung machen, dann geht das nicht mit Sparmassnahmen, sondern nur mit Investitionen – mit Investitionen in den Forschungsstandort Zürich und in gut ausgebildete junge Fachkräfte mit Bezug zur Region Zürich.

Diversität anstatt Protektionismus

Der protektionistische Ansatz, dass an der UZH vor allem Schweizerinnen und Schweizer studieren sollen, ist hochgradig gefährlich. Eine Universität, die den internationalen Weitblick verliert, verliert ihr internationales Renommé. Doch damit nicht genug. Die internationale Durchmischung an der UZH garantiert eine Vielfalt der kulturellen Hintergründe, die einen äusserst positiven Effekt auf die Bildungsqualität hat. Diese Vielfalt nun zu opfern, damit Goldküstennachwuchs mehr Platz an der UZH hat, kann nicht im Sinne der Studierenden und Lehrenden an der UZH und schon gar nicht im Sinne der Sozialdemokratie sein.

Klare Forderungen der JUSO

Als Bildungsdirektorin ist Regine Aeppli ultimativ für die Höhe der Studiengebühren an der UZH verantwortlich. Der Anspruch der JUSO Kanton Zürich an Regine Aeppli als sozialdemokratische Bildungsdirektorin ist deshalb sehr klar: Keine Erhöhung der Studiengebühren, weder für SchweizerInnen noch für AusländerInnen sowie die Bewahrung der internationalen Vielfalt an der Universität Zürich. Diese Ziele sind keine Maximalforderungen oder realitätsfremde Utopien sondern Grundpfeiler sozialdemokratischer Bildungspolitik. Steht Regine Aeppli nicht hinter diesen Grundpfeilern sondern hinter finanzieller Selektion und Diskriminierung ausländischer Studierenden an der UZH, sollte sie ihre Parteizugehörigkeit hinterfragen.

Resolution: Keine Diskriminierung über Studiengebühren!

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, verabschiedete der ausserordentliche Parteitag der JUSO Kanton Zürich vom 21. April 2010 eine Resolution zu Handen des Parteitags der SP Kanton Zürich im Juni. Sie stellt vier klare Forderungen:

  • Keine Erhöhung der Studiengebühren!
    Studiengebühren benachteiligen finanziell Schwächere in ihren Bildungschancen. Sie auch noch mit der Diskriminierung von ausländischen Studierenden zu verbinden, ist inakzeptabel.
  • Keine Benachteiligung ausländischer Studierender!
    Bereits heute bezahlen AusländerInnen leicht höhere Studiengebühren. Dieser Zustand ist diskriminierend und muss angepasst werden. Bei den Studiengebühren darf es nicht um die Nationalität gehen.
  • Sparmassnahmen nicht auf dem Buckel der Studierenden!
    SP und JUSO setzten sich auf allen Ebenen für eine qualitativ hochstehende Bildung ein und wehren sich gegen unnütze Sparvorhaben von Seiten der Bürgerlichen. Sparmassnahmen dürfen nicht auf dem Buckel der Studierenden umgesetzt werden.
  • Keine Diskriminierung aus sozialdemokratischer Feder!
    Wer sich als SozialdemokratIn in ein Amt wählen lässt, soll auch sozialdemokratische Politik machen. SozialdemokratInnen tragen Verantwortung für die Schwachen in unserer Gesellschaft und kämpfen für deren Interessen.

Die komplette Resolution kann hier eingesehen werden.

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