Stimmrecht statt stigmatisieren!

Wird die Schweiz besser und sicherer, wenn wir mit unterschiedlich langen Ellen messen? Dies ist die zentrale Frage über die wir mit der Ausschaffungsinitiative abstimmen. Wir sagen Nein! Nur miteinander ist erfolgreiches und sicheres Zusammenleben möglich. Aber was heisst das konkret?

Die Gründung der modernen Schweiz 1848 war ein Sieg der Demokratie. Denn nun bestimmten nicht mehr einige wenige adelige Herren alleine, nein, alle Schweizer besassen dasselbe Wahl- und Stimmrecht und konnten von nun an gemeinsam mitentscheiden in welche Richtung sich unser Land und unsere Gesellschaft entwickelt.

Trotzdem blieben weite Teile der Bevölkerung vom demokratischen Prozess ausgeschlossen. Allen voran die Frauen, die weiterhin nicht mitbestimmen durften, aber auch die Jugend und eben die niedergelassene Bevölkerung. In jahrzehntelangen Fortschrittskämpfen gelang es uns, diese Ungerechtigkeiten Schritt für Schritt abzubauen. 1971 erhielten auch die Schweizer Frauen ihre demokratischen Rechte und 1991 wurde das Stimm- und Wahlrecht auf 18 Jahre gesenkt. Nur die ausländische Bevölkerung muss nach wie vor auf ihr Recht warten.

Schon heute sind also die Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz schlechter gestellt. Sie bezahlen zwar Steuern, sind in Vereinen und engagieren sich damit für unsere Gesellschaft, können aber nicht mitbestimmen, bekommen oft die schlechteren Jobs und werden vielfach ausgegrenzt. Bei Annahme der Ausschaffungsinitiative oder des Gegenvorschlags würde die Ungleichbehandlung auch noch in der Verfassung festgeschrieben. Eine Sonderjustiz wäre endgültig Realität. Die Aussage klar: ihr seid hier nicht willkommen! Ziel dieser Politik ist nicht die Sicherheit der Schweiz, sondern ein Klima der Angst und des Misstrauens. Denn wo Angst und Misstrauen regieren, lassen sich Solidarität und Gemeinsinn zerstören und die Gewinne maximieren. Das hat mit Sicherheit freilich nichts zu tun: Denn wer Angst hat vor dem Anderen, schottet sich ab und schürt damit Ausgrenzung, Gewalt und Kriminalität.

Wir brauchen eine Schweiz des Miteinanders! Nur wer Verantwortung übernimmt, an der Gesellschaft teilnimmt und sich dadurch integriert, fühlt sich auf- und ernst genommen. Rechte und Pflichten müssen gleich verteilt sein – und alle müssen mit denselben Strafen rechnen. Die Second@s-Plus Zürich bekämpfen zusammen mit der JUSO die Ungleichheiten und damit die Kriminalität im Keim und lancieren deshalb im Januar eine Initiative, die das fakultative Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen zum Ziel hat. Damit wir in der Schweiz wieder vermehrt miteinander statt gegeneinander kämpfen!

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