Nein zu Steuergeschenken!

Die Zürcher Stimmbevölkerung hat die Revision des Steuergesetzes, welches eine weitere steuerliche Entlastung der Superreichen bedeutet hätte, deutlich abgelehnt und spricht sich damit vehement gegen die ständigen Steuergeschenke für Bonzen aus. Das klare Nein zeigt: Die Bevölkerung fordert endlich ein Umdenken in der Steuerpolitik. Der Rückhalt für die Bonzensteuer-Initiative der JUSO ist stark.

Die Zürcher Bevölkerung hat gemerkt, dass es wenig glaubhaft scheint im Rahmen des Abbaupakets San10 ständig von dringend nötigen Einsparungen zu sprechen und gleichzeitig grosszügig Steuergeschenke unter den Reichsten zu verteilen. Die Quittung für ihre Klientelpolitik für ein paar Bonzen hat die Regierung heute von den Stimmberechtigten erhalten: Ein klares Nein zur Änderung des Steuergesetzes, das die höchste Progressionsstufe hat abschaffen wollen.

Wenn die Regierung es nicht schafft Steuerpolitik im Sinne der ganzen Bevölkerung zu betreiben, dann müssen wir von der JUSO eben einspringen. Mit der Bonzensteuer verpflichten wir auch die Reichsten dazu, einen ernstzunehmenden Beitrag zu leisten und Verantwortung zu übernehmen. Vor dem Hintergrund, dass die Vermögensschere seit Jahren weiter auseinander geht, kommt es absolut nicht in Frage die Reichsten weiter zu entlasten. Mit der Bonzensteuer gleichen wir die ständig wachsende Ungerechtigkeit aus und sorgen gleichzeitig dafür, dass der Kanton genügend Geld zur Verfügung hat, um wichtige Ausgaben zu tätigen. Die Bonzensteuer-Initiative der JUSO wurde am 4. März lanciert. Bis heute wurden mehr als 3’000 Unterschriften gesammelt.

Das Ergebnis der heutigen Abstimmung über die Revision des Steuergesetzes zeugt: Es braucht endlich ein Umdenken in der Steuerpolitik. Nur wenn alle Verantwortung übernehmen, kann der Kanton Zürich seiner Rolle gerecht werden und nur so ist eine starke Gesellschaft möglich.

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