Nein zur populistischen Hetze!

2010 ist der Kanton Zürich dem Hooligankonkordat (www.hooligankonkordat-nein.ch), dem „Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich Sportveranstaltungen“ beigetreten. Das Konkordat zwischen den Kantonen, ausgearbeitet von der Konferenz der kantonalen Justiz- und PolizeidirektorInnen (KKJPD), gibt vor, Gewalt durch randalierende Fans zu verhindern. Ein Blick auf die Fakten aber zeigt, um was es bei dem Konkordat wirklich geht: um populistische Hetze!

2009 kam es schweizweit zu 327 Verzeigungen wegen Gewaltstraftaten an Sportstätten. Fünf dieser Verzeigungen betrafen Fälle von schwerer Gewalt. Im gleichen Zeitraum wurden allein in den zwei höchsten Schweizer Fussball- und Eishockeyligen rund 950 Meisterschaftsspiele (Play-offs und Cup-Spiele nicht mitgezählt) durchgeführt – vor über vier (!) Millionen ZuschauerInnen. Im Jahr 2010 ging die Anzahl der Verzeigungen auf 303 zurück. Es wurden also insgesamt weniger als 0.001 Prozent der Fans gewalttätig. Trotzdem soll das Konkordat jetzt verschärft werden. Der Kantonsrat stimmt am 24. September darüber ab.

Das Hooligankonkordat ist aber eindeutig keine Lösung gegen Gewalt an Sportveranstaltungen. Aber: Es es ist eine Lösung zu einem anderen Problem, dass die KKJPD und die politisch verantwortlichen PolitikerInnen weit mehr beschäftigt: Wie kann ich am einfachsten WählerInnen-Stimmen abholen, ohne eine andere Wählergruppe gegen mich aufzubringen? Die AusländerInnen sind schon von der SVP besetzt. Es bleiben die politisch und gesellschaftlich schlecht abgestützten Sportfans.

Repressive Massnahmen und Gesetze bieten SicherheitspolitikerInnen, wie etwa der ehemaligen St. Galler Polizeidirektorin Karin Keller-Sutter, seit Jahren die Möglichkeit, Probleme zu thematisieren und scherenschnittartige Lösungen anzubieten, ohne über die wahre Grundlage sprechen zu müssen. Warum es vereinzelt zu Gewalt an Sportveranstaltungen kommt, ist egal. Und noch viel egaler ist, dass flächendeckende Repression gegen gegen Millionen von Sportfans jährlich mehr Gewalt produziert als verhindert. Für Karin Keller-Sutter und Konsorten zählt nur, dass sie sich mit ihrer populistischen Hetze ein paar WählerInnen-Stimmen sichern können.

Der Populismus hat aber handfeste Folgen und ist eher Teil des Problems, als der Lösung: Mit dem Hooligankonkordat wurde eine Sonderjustiz für eine ganze Subkultur geschaffen, die nichts mehr mit Verhältnismässigkeit zu tun hat und damit in die Grundrechte eingreift. Willkür wird Tür und Tor geöffnet, denn nicht nur die Polizei bekommt Massnahmen in die Hand, die sie eigenmächtig ergreifen kann und die für die Betroffenen kaum nachvollziehbar und rückgängig zu machen sind, auch private Sicherheitsdienste sind in der Lage, Datenbanken zu führen und „Massnahmen einzuleiten“. Und diese Massnahmen haben es in sich: Rayonverbote von bis zu drei Jahren, Anreisevorschriften ans Spiel und eine jahrelange Meldepflicht für Bagatelldelikte. Der pauschale Verdacht, dem alle Fans ausgesetzt sind, spielt nur jenen radikalen Kräften in die Hände, die tatsächlich wenig von friedlichem Fussball halten.

Deshalb wehrt sich die JUSO zusammen mit anderen Organisationen gegen das Hooligankonkordat und die Politik à la Keller-Sutter. Unterschreibe jetzt hier die Petition.

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