Keine Sonderjustiz für Sportfans!

Nur zwei Jahre nach Inkraftsetzung des Hooligankonkordats hat der Kantonsrat heute mit grossem Mehr unnötigen Verschärfungen zugestimmt – lediglich die JUSO und die Grünen/AL lehnten ab und mahnten zu Verhältnismässigkeit.

PolitikerInnen von links bis rechts riefen nach mehr Repression und fragten sich keine Sekunde, ob die Realität massive Verschärfungen gerechtfertigt oder ob der Gewalt rund um Sportveranstaltungen nicht anders entgegengetreten werden kann als mit einer Stigmatisierung zahlreicher, meist junger Fans.

Das revidierte Hooligankonkordat ist Folge einer populistischen Politik, die sich vor allem an einer Medienhetze und nicht am Menschenverstand orientiert. Fernab einer sinnvollen Problemlösung wird an den Jugendlichen ein Exempel statuiert – auch wenn dafür Grundrechte mit den Füssen getreten werden. Es ist einerseits höchst fragwürdig, ob die vorgeschlagenen Verschärfungen überhaupt dafür geeignet sind, Probleme zu lösen und ob sie denn auch die richtigen treffen. So sind von einer Bewilligungspflicht alle ZuschauerInnen kollektiv betroffen, wie wenn der Besuch eines Fussballspiels keinen normalen, erlaubten Akt darstellen würde. Anderseits ist es bedenklich, wenn es sich die Politik zur Aufgabe macht, Sondergesetze für Gruppen oder einzelne Ereignisse zu schaffen. Denken wir uns den Kontext des Fussball- oder Eishockeyspiels weg, erscheinen die vorgeschlagenen Massnahmen absurd: Es würde niemandem in den Sinn kommen, Jugendliche oder Erwachsene bei einer Auseinandersetzung im Ausgang mit einem dreijährigen, weitläufigen Rayonverbot zu belegen. Die bestehenden Gesetze genügen und sollen angewandt werden.

Die Fussballszene ist bunt gemischt und mehrheitlich jung. Die Politik weiss nichts besseres, als dieser Jugendkultur Repression, Verbote und staatliche Kontrolle entgegenzustellen. Es ist zu befürchten, dass bei diesen repressiven Massnahmen, welche Fans unter Generalverdacht stellt, die Fanbewegungen radikalisiert werden kann – das Hooligankonkordat würde dann nicht nur am Ziel vorbeizielen, sondern wäre ein verheerendes Eigengoal.

Im Vorfeld der Ratsdebatte hat die JUSO zusammen mit den Jungen Grünen, der JuLiA und den Demokratischen JuristInnen dem Kantonsratspräsidenten Berni Egg eine Petition gegen das Konkordat mit 3000 Unterschriften überreicht. Bilder dazu findet ihr hier.

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