Man erntet was man sät

Was man schon länger erwartet hat, ist nun eingetroffen. Die ZKB, die sich vor einiger Monaten klamm-heimlich aus dem USA-Geschäft zurückgezogen hat, reiht sich bei der dortigen Justiz nun auch in die Kolonne der wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Entlarvten ein.

Die Finanzkrise und malignen Symptome des Standortwettbewerbs lassen zumindest nicht mehr zu, dass Bürgerliche die Märkte noch immer als so heilig und effizient verehren wie der Neoliberalismus allen glauben machen wollte. Es ist deshalb konsequent und unterstützenswert, dass die Finanzmarktaufsicht (FINMA) eingreift. Sie fordert eine höhere Eigenkapitalquote sowie strukturelle Veränderungen und Reglementierungen, um der Corporate Governance der ZKB mehr Gewicht zu verleihen. Als JungsozialistInnen sind wir dennoch bewusst: Wenn schon der Finanzexperte der bekannten Venture-Capitalist-Unternehmensberatungsfirma ‚McKinsey‘ von einer notwendigen „Revolution der Systeme“ spricht, wollen wir ihn beim Wort nehmen.

Wir haben’s doch gleich gesagt…könnte man jetzt sagen. Die JUSO Kanton Zürich verabschiedete Mitte Jahres bereits ein Positionspapier, in dem sie festhielt, dass sich die ZKB gefälligst eine Weissgeldstategie zulegen und sich aus Steueroasen zurückziehen soll. Von der Entsagung allfälliger Involvements im Waffenhandel, der Atomenergie und der Nahrungsmittelspekulation einmal ganz abgesehen. Im Gegensatz zu den BankrätInnen und gewissen PolitikerInnen im Kantonsrat haben wir es der ZKB nicht abgekauft, dass ihr proklamierter Rückzug aus der USA keine Verdunkelungsstrategie sei. Sie alle ernten jetzt, was sie gesät haben. Bald darf sich die Schweiz stolzer Inhaber eines desavouierten Finanzplatzes und vollends ramponierten Images in der internationalen Gemeinschaft nennen. Doch verengt sich nicht nur die Schlinge um den Schweizer Hals, weil man weltweit illegale Methoden für den Standortwettbewerb in Kauf nahm, sondern glaubt man noch immer der gefährlichen Spirale des Finanzkapitalismus mit der blinden Flucht ins ‚business as usual‘ zu entgehen.

Solange sich Volkswirtschaften Mehrwert erarbeiten und es sinnvolle Projekte gibt, wo man Angespartes investieren kann, wird es Banken brauchen. Doch ist jetzt höchste Zeit sich endlich ein Herz zu fassen und im Finanzbereich eine Revolution loszutreten. Es muss unsere Aufgabe sein neue Konzepte in der Gesellschaft annehmbar zu machen. Dazu können Trennbankensysteme und einige Verstaatlichungen gehören. Die Demokratisierung der Wirtschaft meint jedoch immer die Demokratisierung des Kapitals selbst. Der Übergang von Kreditinstituten in die Autorität des Staates verspricht per se noch keine Änderung; im Fall der ZKB darf bezweifelt werden, ob staatlich gleich besser ist. Die Mitarbeiterbeteiligung, die politische Einflussnahme und der ‚Stakeholder-Value‘ – meint die nicht-monetäre Einflussnahme externer Grössen auf das Firmengeschäft – gilt es radikal auszubauen. Nur so lässt sich das erreichen, was man überhaupt eine Revolution nennen darf: Eine völlig neue Kräftelage der verschiedenen Interessen beim Umgang mit unserem sauer verdienten Geld.

Bis dahin verspricht die JUSO der ZKB: Wir werden nicht ruhen! Nicht, bis die ZKB sich endlich wieder der klassischen Betreuung von Kleinkunden und mittelständischen Unternehmen annimmt anstatt dass sie mit unseren Einlagen Kasino spielt oder das Kredithaus dadurch riskiert, dass sie Bonzen aller Welt bei ihrer rückgratlosen Steuerflucht unterstützt.

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