Geohrfeigt von der ruhigen Hand

Gestern ist eine Ära zu Ende gegangen: Die Bonzensteuer-Initiative, das bisher wichtigste Projekt der JUSO Kanton Zürich, ist Geschichte. Mit fast 40% haben wir ein beachtliches und bei unserer Grösse und Wählerstärke enorm starkes Resultat erzielt. Noch mehr: Wir haben es damit geschafft, die Thematik der Verteilungsungleichheit auf die politische Agenda zu setzen und die linke Basis im Kanton dafür hinter uns zu bringen. Selbst kritische Medien gaben zu, dass so viel Kampfeslust selten zu spüren ist im Politalltag. Die JUSO hat der Linken wieder Glaubwürdigkeit eingebracht und die Mythen einer Steuerpolitik der ‘ruhigen Hand‘ kraftstrotzend widerlegt.

Im Jahr 2011 hat die JUSO Kanton Zürich beschlossen, die „Bonzensteuer-Intiative“ zu lancieren. Weshalb? Nach dem Global Wealth Report 2012 der Credit Suisse besass das reichste Prozent in der Schweiz gar 59% des Vermögens. Während man uns von Beginn an damit kleinreden wollte, dass der Titel viel zu provokativ und nicht ernstzunehmen sei, sieht es gut 2 Jahre später doch sehr anders aus: Die linke Basis steht voll und ganz dahinter, auch die überwältigende Mehrheit ihrer Volksvertreterinnen und Volksvertreter haben die Zeichen der Zeit verstanden. Genauso haben wir den öffentlichen Dialog markant geprägt. Wenn auch unsere Gegnerinnen und Gegner aus dem bürgerlichen Lager uns gerne ignoriert hätten, mussten sie sich allerlei klassische Tellerwäsche-Mythen einfallen lassen, die sie mit beträchtlichem finanziellem Aufwand verbreiteten. Damit haben wir Enormes geleistet: Während noch vor sehr kurzer Zeit die rigorose Sparpolitik und ökonomische Ungerechtigkeit totgeschwiegen wurde, haben wir dies nun zum politischen Thema gemacht.

Damit hat die JUSO vor allen anderen Jungparteien eine politische Schlagkraft bewiesen, die sich mit den wichtigsten Kräften im Kanton messen lässt. Wir sind provokativ, angriffig und unnachgiebig – und bringen unsere Themen so auf die politische Agenda. An die Adresse unserer linken GegnerInnen, die selbst am Abstimmungssonntag die Parolen ihrer Parteien wissentlich vernachlässigt haben, geht genauso wie an das Nein-Komitee die unbequeme Wahrheit: Die angeblich ruhige Hand hat euch kräftig geohrfeigt! Wir haben gezeigt, dass gerade in Zeiten der realen Präkarisierung der unterer und mittlerer Einkommen anecken angesagt ist! Wir müssen kein Blatt vor den Mund nehmen: Für einen Abstimmungssieg der ersten Steuererhöhungsinitiative seit vielen Jahren hat es nicht gereicht, doch konnten wir klar über das links-grüne Lager hinaus mobilisieren. Für Siege, die vor uns stehen, haben wir damit einen unverzichtbaren Beitrag geleistet. Noch einmal konnten die Bürgerlichen durchatmen, weil ihre ‚Argumente‘ bzw. Drohungen des Machtmissbrauchs der Wirtschaftseliten genug Angst gemacht haben. Doch mit jedem Tag, an dem über Bonzensteuer, Mindestlohn oder 1:12 diskutiert worden ist, werden wir stärker – und unsere Mitmenschen nüchterner! Und das ist den Marionetten des Kapitals nur allzu gut bewusst.

 


 

 

Vielen Dank!

Gestern wurde im Kanton Zürich über unsere Bonzensteuer-Initiative abgestimmt. Wir wollten damit erreichen, dass die Superreichen endlich angemessen besteuert werden, anstatt sich immer mehr vom Kuchen zu nehmen. Wir konnten zwar keine Mehrheit im Volk erreichen, aber dennoch ist uns ein grosser Achtungserfolg gelungen. Fast 40 % der Stimmberechtigten sagten Ja! Dies sind deutlich mehr als die linke Wählerbasis. Wir konnten bis weit in konservative Kreise hinein Zustimmung abholen. Von einer Niederlage zu sprechen wäre deshalb falsch, denn wir können wahnsinnig stolz auf uns sein. Einerseits haben wir damit bewiesen, dass wir die stärkste, aktivste und geilste Jungpartei im Kanton Zürich sind. Anderseits haben wir eine grosse Debatte um die Verteilungsfrage entfacht. Bisher war im politischen Diskurs die Verteilungsgerechtigkeit kaum präsent. Wir haben es nun geschafft, dass diese Frage auf der politischen Agenda steht. Zum ersten Mal seit Jahren wurde nicht mehr über Steuergeschenke für Superreiche, sondern über die Rückverteilung von gemeinsam erarbeitetem Reichtum gesprochen. Das ist unser Verdienst!

Im Namen des Vorstandes und der ganzen JUSO Kanton Zürich möchten wir uns hiermit bei allen bedanken, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Einerseits geht der Dank natürlich an all jene, die ein Ja in die Urne gelegt haben. Ein besonderer Dank geht aber an unsere Mitglieder. Ohne das Engagement von unseren Mitglieder wäre ein solches Projekt nicht möglich gewesen. Wir haben auf der Strasse, auf Facebook, in unserem Freundeskreis und noch an vielen anderen Orten für die Bonzensteuer gekämpft. Und auch wenn wir heute verloren haben: wir sind nach wie vor von unserem Anliegen überzeugt und werden auch in Zukunft konsequent mehr Steuergerechtigkeit einfordern.

Venceremos!

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