Traurig, und leider auch unwahr

Am vergangenen Mittwoch liess der Zürcher Regierungsrat vollmundig verlauten, dass eine Annahme der 1:12-Initiative allein im Kanton Zürich satte 188 Mio. CHF kosten würde. In seiner Veröffentlichung schienen die Verantwortlichen Stolz und Genugtuung zu verspüren, für den „Wirtschaftsstandort Schweiz“ einen Etappensieg errungen zu haben.; Stolz, der aus zwei Gründen kaum zu rechtfertigen ist. Die Zahlen (oder besser das Prozedere, mit dem sie „ermittelt“ wurden) zeugen so sehr von Inkompetenz wie es sicher ist, dass es beim Verfahren nicht die eigentliche Frage war, welche Konsequenzen die Annahme dieser Initiative hätte, sondern gegen welchen Geist sie sich richtet.

Die Zahlen des Regierungsrates sind unglaubwürdig. Es spricht wirklich nicht für die statistischen Fähigkeiten – wohl eher fehlt es am Willen, diese aufzubieten – wenn der Regierungsrat die Frage nach der Zusammensetzung der steuerbaren Einkommen ignoriert und stattdessen einfach von den erklärten Einkommenssteuereinnahmen im Kanton Zahlen die „Löhne“ (!) der Bevölkerung im Dreisatz ableitet. Hier beginnt die willkürliche Rechnung und das Verdikt über die 1:12-Initiative. Denn der Regierungsrat des Kantons Zürich liess alle erfassten „Löhne“ ab 75000 Franken pro Jahr bei dieser Zahl festsetzen und summierte die damit verlorenen Steueraufnahmen auf. Dass der Regierungsrat nachtritt und weitere negative schwer quantifizierbare Risiken wie die Gefährdung des Standorts anfügt, machen ohnehin klar, dass nicht eine Frage beantwortet, sondern ein Dogma legitimiert werden sollte.

Dabei hätte man die möglichen Vorteile – ob gut quantifizierbar oder nur schwer – zumindest berücksichtigen können. Wo Spitzenlöhne gekürzt werden, entstehen freie finanzielle Ressourcen, die man sinnvoll oder -frei verwenden kann. Dafür folgende Möglichkeiten:

1) Die Keynes-These: Der Ökonom John Maynard Keynes gilt als geistiger Vater der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik; will heissen, dass der Konsum und die Kaufkraft der breiten Bevölkerung das zentrale Element der gesamten Wirtschaft sind. Der gesteigere Konsum erhöht die Auftragslage der Unternehmen, welche mehr in die Produktion investieren, was zu höherem Angebot führt, das sich mit höheren Löhnen wiederum befriedigen lässt. Man könnte also das Wirtschaftswachstum mit mehr Konsum ankurbeln, wenn Firmen die tiefsten Löhne erhöhen würden. Eine These, die nicht zwar spekulativ, aber dennoch theoretisch möglich ist.

2) Die Solow-These: Eine ähnliche These kommt vom US-Ökonomen Robert M. Solow. Er beschäftigte sich mit dem Herz unseres Wirtschaftssystems, nämlich die Steuerung der Wertschöpfungsprozesse mit dem Einsatz von Kapital. Das entscheidende Mass, wieviele Menschen in einer Ökonomie ihr Erspartes auf den Märkten zur Verfügung stellen, ist für ihn zentral. Dass Firmen mehr Eigenkapital in den Gewinnreserven zur Verfügung haben, wenn sie ihre Abzocke beenden, ist vorerst Fakt. Würde man diese Reserven für sinnvolle Investitionen verwenden, befände man mit Annahme und korrekter Durchsetzung der 1:12-Initiative in einem weniger hässlichen Kapitalismus.

3) Lehren aus der Krise: Dringend notwendig wären besonders Investitionen in die Sicherung der Arbeitsplätze. Dazu hätten Firmen nach 1:12 zahllose Möglichkeiten. Es waren keine sozialistischen Staatsunternehmen oder besonders ethische Unternehmer, die mit Mindestlöhnen oder Sicherheitsfonds für schwierige Zeiten nicht uneigennützig ein genügendes Einkommen und sichere Rente der Arbeitnehmenden sicherten. Die Finanzkrise seit 2007 liess viele Geschichten auftauchen, in denen die genannten Massnahmen möglich waren und für die exzessiven Bezüge von superreichen Managern gefehlt haben. Die Krise weniger muss nicht alle anderen Löhne und Ersparnisse kosten!

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