Debatte zur Beteiligung der SP am Bundesrat

von Vorstandsmitglied Cyrill Schenkel

Die Geschäftsleitung der JUSO Schweiz (ab hier GL) hat eine Resolution zuhanden der JV der JUSO Schweiz 2014 eingereicht. Die Resolution, die im Wesentlichen den Rücktritt der SP­ Bundesräte fordert, löste eine ganze Reihe von Debatten in und ausserhalb der JUSO aus.

Die Resolution vertritt die These, dass sich die Schweiz über die bilateralen Abkommen mit der EU in die europäische Politik integrierte und diese den Weg zu einem solidarischen und demokratischen Europa darstellen würden. Die Bürgerlichen, welche die „europäische Zusammenarbeit“ nur für ihre privaten wirtschaftlichen Zwecke anstrebten, seien an den Gewerkschaften und Sozialdemokraten gescheitert, als diese mit den flankierenden Massnahmen die Sicherung einiger  Interessen der Löhnabhängigen an ihre Zustimmung zu den Verträgen banden. Die Annahme der „Initiative gegen Masseneinwanderung“ verankere die Reduktion von Personen, welche keine schweizerische Staatsbürgerschaft haben auf ihren wirtschaftlichen Nutzen für das schweizerische Kapital in der Verfassung. Eine solche Verfassung könne keine Grundlage für sozialdemokratische Politik sein. Keine Vertreter von der SP sollen diese Diskriminierung vornehmen.

Kein Rückzug
Auch die Forderung nach dem Rücktritt der SP­Bundesräte wurde nicht von allen Seiten positiv aufgenommen. Man dürfe sich jetzt nicht zurückziehen, nicht den Kopf in den Sand stecken wird gesagt. Es sei jetzt wichtig mit aller Kraft, die wir haben die Umsetzung der Initiative in unserem Sinne zu beeinflussen. Ein Rücktritt führe dazu, dass wir die Entscheidungen im Bundesrat nicht mehr beeinflussen könnten. Eine freiwillige Aufgabe jeglicher Einflussnahme sei in jedem Fall ein Rückschritt.

Kritik an der Regierungsbeteiligung
Die Beteiligung der Sozialdemokraten an den Exikutiven Gremien auf allen Ebenen, ist vielen schon lange ein Dorn im Auge. Es dürfen keine Sozialdemokraten sein, welche die Sparmassnahmen durchsetzen, heisst es. Dass sei ein offenkundiger Verrat an den Lohnabhängigen, der weder vergessen noch vergeben werden wird. Die Bürgerlichen stünden mit dem Rücken an der Wand. Selbst wenn sie zurückweichen wollten, könnten sie nicht. Wir würden uns jetzt nicht zwischen sie und Betroffenen, weder der Sparmassnahmen, noch der Masseneinwanderungsinitiative stellen dürfen. Es gäbe kein Spielraum mehr für soziale Errungenschaften durch die Regierung heisst es.

Auf eine spannende JV
Die Diskussion an der JV wird sehr vielfältig sein. Das Thema ist sehr kontrovers. So oder so werden wir die eine oder ander Position fassen oder eine ausgibigere Diskussion fordern. Doch bleibt auch nach der JV, welche Position auch immer gefasst wird, eine Frage offen: Was macht die SP draus?

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