Konsequent gegen den Überwachungsstaat

Schon seit jeher hat sich die JUSO gegen einen Staat eingesetzt, der die eigenen Bürger_innen ausspioniert. Vor allem nach der Fichenaffaire wurde klar, dass nicht nur ferne Schurkenstaaten Spionage gegen die eigene Bevölkerung einsetzten, sondern dass auch die Schweiz davon betroffen war und leider immer noch ist.

 

So sind auch heute die Grundrechte jedes einzelnen Menschen in diesem Land nicht vor der Staatsgewalt sicher. Die eidgenössischen Räte in Bern debattieren zur Zeit über die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für Staatstrojaner und Mario Fehr, der Sicherheitsdirektor des Kantons Zürich, hat sich eine Überwachungssoftware gekauft und diese auch schon eingesetzt. Die JUSO Kanton Zürich hat dies mit Bestürzung und Schrecken zur Kenntnis genommen und den Kauf und Einsatz dieses Trojaners scharf kritisiert. Nicht nur ist der Einsatz von Staatstrojanern in der Schweiz illegal; Staatstrojaner sind auch sehr gefährlich, weil sie das Recht auf Freiheit und Privatsphäre in Frage stellen und es den Strafverfolgungsbehörden erlauben, die Kontrolle über fremde Handys oder Computer zu übernehmen, Nachrichten zu schreiben und auch den Datenverkehr zu manipulieren. Die Gefahr von Missbrauch ist dabei riesig.

 

Nach langem Abwägen und Beratungen mit auf das Thema spezialisierten Rechtsanwält_innen, kam die JUSO Kanton Zürich zum Schluss, dass im Fall von Mario Fehr und der Kantonspolizei ein Gesetzesverstoss vorliegt und es nicht sein kann, dass ein Regierungsrat, der das Gesetz verletzt hat, ungestraft und ohne strafrechtliche Untersuchung davon kommen darf.

Aus diesem Grund hat die JUSO Strafanzeige gegen Mario Fehr und weitere für den Kauf und Einsatz dieses Trojaners verantwortliche Personen eingereicht. Wir sind uns dabei bewusst, dass eine Strafanzeige ein sehr starkes Mittel ist und doch verteidigt die JUSO am Schluss Ideen und nicht Personen – Mario Fehr hat gegen die Grundrechte verstossen und das konnte und wollte die JUSO Kanton Zürich nicht hinnehmen.

 

>> Hier findest Du die Strafanzeige

>> Hier kommst du zur Berichterstattung in den Medien

>> Hier findest Du unsere Medienmitteilung

 

Du willst mehr wissen zum Thema Staatstrojaner und Überwachung?

>> www.schnueffelstaat.ch

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