Kapital statt Arbeit besteuern – die neue juso-initiative

url

Die meisten Menschen arbeiten: Die Lehrerin, der Krankenpfleger, die Fabrikarbeiterin – sie alle leisten einen Beitrag zur Gesellschaft. Für ihre Arbeit erhalten sie einen Lohn. Das sind Arbeitseinkommen. Du, ich, wir alle gehören dazu: Die absolute Mehrheit der Menschen gehört zu diesen Leuten. Es gibt aber auch Menschen, die tragen nichts zur Gesellschaft bei und werden trotzdem immer reicher und reicher. Sie lassen ihr Geld für sich arbeiten und erhalten Zinsen auf ihr eh schon gewaltiges Vermögen, profitieren davon, dass sie ihre Immobilien noch teurer vermieten können und streichen sich Dividenden ein. Das sind Kapitaleinkommen.

Mit der Initiative, für die sich die Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz auf Antrag der JUSO Kanton Zürich am 5. November in Biel entschiedenen hat, wollen wir, dass endlich unterschieden wird, ob das Geld, das am Ende des Monats auf dem Konto landet, davon kommt, ob du gearbeitet hast oder davon, ob du einfach schon im Geld schwimmst. Dieses unrechtmässig angeeignete Geld wird dann 1.5 so stark besteuert wie normaler Lohn. Und das ist verdammt viel: Abzocker_innen müssten über die Hälfte ihres Kapitaleinkommens wieder abgeben. Diese Milliarden Mehreinnahmen können wir dann direkt an die arbeitende Bevölkerung zurück verteilen.

Wie pervers die Einkünfte durch diese Kapitaleinkommen sind, zeigt das Beispiel der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und 2009 auf eindrückliche Weise. Während die Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern auf ein Rekordhoch gestiegen ist, während massenweise Menschen ihren Job und ihre Häuser verloren haben, während riesige Banken mit Milliarden vom Staat gerettet werden mussten, ja während dieser Zeiten, steigerten die Reichen ihren Reichtum sogar noch. Dies ist eine Folge der von ihnen generierten Kapitaleinkommen. Eine winzige Elite kann in unserem kapitalistischen System machen was sie will, reicher wird sie trotzdem. Das ist Raub. Das Geld, dass in ihre Taschen fliesst, wird von den restlichen 99% der Bevölkerung erarbeitet. Heutzutage weiss kaum jemand, was Kapitaleinkommen überhaupt sind. Während wir uns zu Recht über Millionen empören, die die Vasellas dieser Welt abzocken, weiss niemand, dass die Ikea-Familie Kamprad mal eben eine Milliarde Kapitaleinkommen pro Jahr scheffelt. Diese Milliarden fehlen dann bei unseren Löhnen!

Mit der Initiative zeigen wir einen gewaltigen Widerspruch unseres Systems auf. Ein Widerspruch, welcher auf dem Unterschied zwischen Lohnabhängigen und Superreichen fusst. Ein Widerspruch, welcher zwischen unserer Schein-Demokratie und der Macht der Elite fusst.

Zeigen wir den Superreichen den Mittelfinger und entlasten dabei gleichzeitig Millionen von Menschen in der Schweiz.

———————

JUSO lanciert entlastungsinitiative

14089310_1085616258192784_177290742953424944_n

 

Vor einer Woche hat die JUSO Kanton Zürich die Entlastungsinitiative lanciert. Es sind bereits über 1300 Unterschriften gesammelt worden!

Jahrelang hat sich eine winzige Elite immer mehr bereichert, während der Grossteil der Bevölkerung das Nachsehen hatte. Die bürgerlichen Parteien überschütteten ihre Klientel mit Steuergeschenken. Die einfache Bürgerin, der einfache Bürger bezahlte dagegen immer mehr. Damit ist jetzt Schluss! Die Entlastungsinitiative sorgt für eine fairere Steuerbelastung und nimmt die Reichen wieder in die Pflicht. Es ist Zeit für eine Steuerreform, von der alle profitieren!
Ziel der Initiative ist eine Anpassung der Steuerprogression der Einkommenssteuer: Der Freibetrag wird auf das Existenzminimum angehoben, hohe Einkommen werden im Gegenzug stärker belastet.

Dadurch werden rund 90% der Bevölkerung entlastet und haben mehr Geld zum Leben.

Worum geht es?

  • Der Freibetrag wird auf das Existenzminimum – rund 20’000 Franken – angehoben. Es ist längst an der Zeit, dass das absolute Minimum, das eine Person zum Leben braucht, nicht besteuert wird.
  • Der höhere Freibetrag sorgt für eine Entlastung bis in Mittelschicht, profitieren doch steuerbare Einkommen bis rund 95’000 Franken. Das sind rund 90% der Bevölkerung.
  • Als Ausgleich wird eine neue Progressionsstufe eingeführt und die Steuersätze der höchsten Stufen erhöht.
  • Der kantonale Steuerertrag sinkt dadurch nicht, im Gegenteil: Es ist sogar mit einem kleinen Überschuss zu rechnen.
  • Konkret würde das für eine Person mit 54‘800 Franken steuerbarem Einkommen 279 Franken Entlastung bedeuten (und nochmals rund gleichviel aufgrund der Gemeindesteuern), für ein Ehepaar mit 72‘000 Franken steuerbarem Einkommen 454 Franken Entlastung. Eine Person mit 400‘000 Franken Einkommen müsste 5047 Franken mehr zahlen.
  • Formal handelt es sich um eine Anpassung des Steuergesetzes (Gesetzesinitiative).

Wer bei der Unterschriftensammlung mithelfen will, kann sich in folgendes Formular eintragen (die Angaben werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht weitergegeben): https://docs.google.com/forms/d/

Den genauen Initiativ-Text und weitere Informationen findest du unter: entlastung-jetzt.ch

 

 

 

Dezidiertes NEIN zur Durchsetzungsinitiative

Ginge es nach der SVP soll fortan nur der Pass darüber entscheiden, wer nach begangener Straftat ein Recht darauf hat, in der Schweiz zu bleiben. Ob die Person seit 20 Jahren in der Schweiz lebt und hier integriert ist, spielt keine Rolle, denn nur Eingebürgerte sind «richtige» Schweizer, oder eben weisse Schafe. Um diese unmenschliche Initiative der SVP zu bekämpfen, hat die JUSO Kanton Zürich am Wochenende eine Aktion veranstaltet:


 

 

Rede zur Bildungsinitiative vor dem Kantonsrat

Sehr geehrte Frau Ratspräsidentin
Sehr geehrte Bildungsdirektorin
Sehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte
Liebe Besucherinnen und Besucher

“Education is the most powerful weapon which you can use to change the world.” – sagte Nelson Mandela und sprach damit an, was wir alle wissen: Bildung ist das höchste Gut einer funktionierenden Gesellschaft, denn sie ist die Grundlage einer funktionierenden Demokratie. Ohne Bildung ist Demokratie anfällig für Demagogie und Hetze, erst sie ermöglicht dem Menschen kritisches Denken, die Fähigkeit eigene Gedanken zu entwickeln, die Möglichkeit unabhängig und selbstbestimmt zu leben. «Und sie dreht sich doch», sagte Galileo Galilei, als alle Menschen noch glaubten die Sonne drehe sich um die Erde, und siegte damit als gebildeter Mensch über den Glauben. Mit der Aufklärung siegte die Bildung denn auch über klerikale Lehren, wobei mehr und bessere Bildung auch heute noch besonders in einigen kirchlichen Kreisen angebracht wäre, zum Beispiel bei Bischof Vitus Huonder, wenn mir diese Bemerkung erlaubt ist. Artikel ansehen

Wir lassen uns nicht blossstellen: Nein zum Schnüffelstaat

Die JUSO Kanton Zürich hat heute den Wahlkampf mit ihrer Plakatkampagne lanciert. Unter dem Motto: «Wir lassen uns nicht blossstellen» sieht man verschiedene JUSO Nationalratskandidat_innen in Alltagssituationen nackt auf den Plakaten. Damit will die JUSO gegen die zunehmende staatliche Überwachung und den Einsatz von Staatstrojanern protestieren. «Wenn Staatstrojaner eingesetzt werden, gibt es keine Privatsphäre mehr. Die Bürgerinnen und Bürger sind so blossgestellt, wie wenn sie nackt eine Strasse entlanglaufen oder nackt arbeiten würden», sagt Oliver Heimgartner, Co-Präsident der JUSO Kanton Zürich.

Ändere, was dich stört und wähle am 18. Oktober die JUSO auf Liste 29 in den Nationalrat!

Konsequent gegen den Überwachungsstaat

Schon seit jeher hat sich die JUSO gegen einen Staat eingesetzt, der die eigenen Bürger_innen ausspioniert. Vor allem nach der Fichenaffaire wurde klar, dass nicht nur ferne Schurkenstaaten Spionage gegen die eigene Bevölkerung einsetzten, sondern dass auch die Schweiz davon betroffen war und leider immer noch ist. Artikel ansehen

JUSO blockiert Bellevue

Gestern Abend blockierte die JUSO Kanton Zürich das Utoquai zwischen Sechseläutenplatz und See und protestierte damit für ein Autoverbot in der Zürcher Innenstadt.

Vor zwei Wochen forderte die JUSO Kanton Zürich den Stadtrat in einem offenen Brief dazu auf, das Bellevue künftig autofrei zu gestalten und mit einem frei zugänglichen, autofreien Seebecken ein Signal gegen Autos in der Innenstadt zu setzen. Die grosse Verkehrsbelastung rund um das Bellevue in der Zürcher Innenstadt führt zu einer starken Beeinträchtigung der Lebensqualität der Menschen, die dort täglich verkehren. Um dem entgegenzuwirken, soll insbesondere das Utoquai ab Höhe Falkenstrasse und die Quaibrücke vom privaten Automobilverkehr befreit werden. Ein autofreies Zürich wäre ausserdem viel umweltfreundlicher, was in Zeiten einer massiven Klimaerwärung eine grosse Rolle spielt. Artikel ansehen

JUSO fordert echte Mitsprache

Heute wird im Kantonsrat vermutlich die Grundlage für ein kantonales Jugendparlament geschaffen. Die JUSO will, dass die Beschlüsse des Jugendparlamentes als Behördeninitiative in den Kantonsrat gelangen und nicht nur als Petition, was ein viel schwächeres Mittel ist. Dazu hat sie heute vor dem Kantonsrat protestiert. Artikel ansehen

Die Jugend will nicht für Winterthur bluten!

Seit Jahren steckt die Stadt Winterthur in finanziellen Schwierigkeiten. In ihrer Not kürzt und spart der Stadtrat alles zusammen, was für ihn unbedeutend scheint. Dass in den meisten Fällen die Jugend davon betroffen ist, wird bewusst ignoriert und möglichst vertuscht. So wurden im Rahmen des Sparprogramms „effort14+“ rund 40 städtische Lehrstellen abgebaut, Schullektionen auf der Sekundarstufe gestrichen, diverse Subventionen an kulturelle Einrichtungen gekürzt sowie die Mietzinse für städtische Räume angehoben. Jedes Mal bekamen vor allem die Jugendlichen die Sparmassnahmen des Stadtrats direkt zu spüren und leiden unter dem steten Leistungsabbau.

Das lassen wir uns jedoch nicht gefallen! Wir fordern den Stadtrat auf, sich wieder für die Jugend einzusetzen, die Sparmassnahmen rückgängig zu machen und in Zukunft die Angebote für die Jugendlichen wieder auszubauen! Unterschreibe jetzt die Petition! Artikel ansehen

JUSO fordert Autoverbot am Bellevue

Die JUSO Kanton Zürich fordert den Stadtrat in einem offen Brief dazu auf, dass Bellevue künftig autofrei zu gestalten und mit einem frei zugänglichen, autofreien Seebecken ein Signal gegen Autos in der Innenstadt zu setzten. Den offenen Brief an den Stadtrat finden Sie hier, den NZZ Artikel zur Medienmitteilung hier. Artikel ansehen