Kapital statt Arbeit besteuern – die neue juso-initiative

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Die meisten Menschen arbeiten: Die Lehrerin, der Krankenpfleger, die Fabrikarbeiterin – sie alle leisten einen Beitrag zur Gesellschaft. Für ihre Arbeit erhalten sie einen Lohn. Das sind Arbeitseinkommen. Du, ich, wir alle gehören dazu: Die absolute Mehrheit der Menschen gehört zu diesen Leuten. Es gibt aber auch Menschen, die tragen nichts zur Gesellschaft bei und werden trotzdem immer reicher und reicher. Sie lassen ihr Geld für sich arbeiten und erhalten Zinsen auf ihr eh schon gewaltiges Vermögen, profitieren davon, dass sie ihre Immobilien noch teurer vermieten können und streichen sich Dividenden ein. Das sind Kapitaleinkommen.

Mit der Initiative, für die sich die Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz auf Antrag der JUSO Kanton Zürich am 5. November in Biel entschiedenen hat, wollen wir, dass endlich unterschieden wird, ob das Geld, das am Ende des Monats auf dem Konto landet, davon kommt, ob du gearbeitet hast oder davon, ob du einfach schon im Geld schwimmst. Dieses unrechtmässig angeeignete Geld wird dann 1.5 so stark besteuert wie normaler Lohn. Und das ist verdammt viel: Abzocker_innen müssten über die Hälfte ihres Kapitaleinkommens wieder abgeben. Diese Milliarden Mehreinnahmen können wir dann direkt an die arbeitende Bevölkerung zurück verteilen.

Wie pervers die Einkünfte durch diese Kapitaleinkommen sind, zeigt das Beispiel der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und 2009 auf eindrückliche Weise. Während die Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern auf ein Rekordhoch gestiegen ist, während massenweise Menschen ihren Job und ihre Häuser verloren haben, während riesige Banken mit Milliarden vom Staat gerettet werden mussten, ja während dieser Zeiten, steigerten die Reichen ihren Reichtum sogar noch. Dies ist eine Folge der von ihnen generierten Kapitaleinkommen. Eine winzige Elite kann in unserem kapitalistischen System machen was sie will, reicher wird sie trotzdem. Das ist Raub. Das Geld, dass in ihre Taschen fliesst, wird von den restlichen 99% der Bevölkerung erarbeitet. Heutzutage weiss kaum jemand, was Kapitaleinkommen überhaupt sind. Während wir uns zu Recht über Millionen empören, die die Vasellas dieser Welt abzocken, weiss niemand, dass die Ikea-Familie Kamprad mal eben eine Milliarde Kapitaleinkommen pro Jahr scheffelt. Diese Milliarden fehlen dann bei unseren Löhnen!

Mit der Initiative zeigen wir einen gewaltigen Widerspruch unseres Systems auf. Ein Widerspruch, welcher auf dem Unterschied zwischen Lohnabhängigen und Superreichen fusst. Ein Widerspruch, welcher zwischen unserer Schein-Demokratie und der Macht der Elite fusst.

Zeigen wir den Superreichen den Mittelfinger und entlasten dabei gleichzeitig Millionen von Menschen in der Schweiz.

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JUSO lanciert entlastungsinitiative

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Vor einer Woche hat die JUSO Kanton Zürich die Entlastungsinitiative lanciert. Es sind bereits über 1300 Unterschriften gesammelt worden!

Jahrelang hat sich eine winzige Elite immer mehr bereichert, während der Grossteil der Bevölkerung das Nachsehen hatte. Die bürgerlichen Parteien überschütteten ihre Klientel mit Steuergeschenken. Die einfache Bürgerin, der einfache Bürger bezahlte dagegen immer mehr. Damit ist jetzt Schluss! Die Entlastungsinitiative sorgt für eine fairere Steuerbelastung und nimmt die Reichen wieder in die Pflicht. Es ist Zeit für eine Steuerreform, von der alle profitieren!
Ziel der Initiative ist eine Anpassung der Steuerprogression der Einkommenssteuer: Der Freibetrag wird auf das Existenzminimum angehoben, hohe Einkommen werden im Gegenzug stärker belastet.

Dadurch werden rund 90% der Bevölkerung entlastet und haben mehr Geld zum Leben.

Worum geht es?

  • Der Freibetrag wird auf das Existenzminimum – rund 20’000 Franken – angehoben. Es ist längst an der Zeit, dass das absolute Minimum, das eine Person zum Leben braucht, nicht besteuert wird.
  • Der höhere Freibetrag sorgt für eine Entlastung bis in Mittelschicht, profitieren doch steuerbare Einkommen bis rund 95’000 Franken. Das sind rund 90% der Bevölkerung.
  • Als Ausgleich wird eine neue Progressionsstufe eingeführt und die Steuersätze der höchsten Stufen erhöht.
  • Der kantonale Steuerertrag sinkt dadurch nicht, im Gegenteil: Es ist sogar mit einem kleinen Überschuss zu rechnen.
  • Konkret würde das für eine Person mit 54‘800 Franken steuerbarem Einkommen 279 Franken Entlastung bedeuten (und nochmals rund gleichviel aufgrund der Gemeindesteuern), für ein Ehepaar mit 72‘000 Franken steuerbarem Einkommen 454 Franken Entlastung. Eine Person mit 400‘000 Franken Einkommen müsste 5047 Franken mehr zahlen.
  • Formal handelt es sich um eine Anpassung des Steuergesetzes (Gesetzesinitiative).

Wer bei der Unterschriftensammlung mithelfen will, kann sich in folgendes Formular eintragen (die Angaben werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht weitergegeben): https://docs.google.com/forms/d/

Den genauen Initiativ-Text und weitere Informationen findest du unter: entlastung-jetzt.ch

 

 

 

JUSO blockiert Gesundheitsdirektion

Am heutigen Mittwoch protestierte die JUSO Kanton Zürich gegen die Welle von Spitalprivatisierungen, mit der sich der ganze Kanton momentan konfrontiert sieht, indem wir die Angestellten der Gesundheitsdirektion daran hinderten, das Gebäude zu betreten. Artikel ansehen

Gegen Privatisierung von Spitäler

Im Kanton Zürich werden die Rufe nach der Privatisierung der Spitäler laut. An vorderster Front kämpft gleich der Regierungsrat und Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) selbst. Die NZZ lobt ihn indes vorauseilend für seine Reformbemühungen. Wie diese aussehen und wem sie nützen, wird dabei äusserst selten beachtet. Artikel ansehen

Flexibilität statt Arbeitspflicht für Uni-Studierende!

Wir sind irritiert ob der Aussagen von Uniratsmitglied Kathy Riklin zu der Debatte über eine Arbeitspflicht von Studierenden. Während wir offen wären für Vorschläge hin zu einem flexibleren Universitätsstudium, halten wir eine formelle Arbeitspflicht für kontraproduktiv und darüber hinaus für eine weitere Untergrabung von Bildung und Forschung in der Schweiz!

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Metalli-Petition eingereicht!

Die MSW (Mechatronik Schule Winterthur) feiert dieses Jahr ihres Jubiläum. Seit 125 Jahren werden dort Lehrlinge für metallverarbeitende und Automationsberufe ausgebildet. Der Fokus liegt auf der Verbindung von Theorie und Praxis, weshalb die MSW nicht nur eine Berufsschule beinhaltet sondern auch diverse Werkstätte. Artikel ansehen

JUSO for the win!

Am gestrigen Abstimmungssonntag haben die JungsozialistInnen im Kanton Zürich ein entscheidendes Duell für sich entschieden: Nachdem wir im Juni 2013 unsere Bonzensteuer-Initiative für gerechtere Steuern mit knapp 40% Ja-Anteil zwar verloren, aber überraschend weit über das linke Wählerpotential hinaus überzeugen konnten, wurden die Jungfreisinnigen bzw. Artikel ansehen

Die JUSO bei den Gemeinderatswahlen 2014

Auch 2014 nahmen die JUSO Sektionen im Kanton Zürich an den Gemeinderatswahlen in den jeweiligen Regionen teil. Zumindest in Zürich, Wädenswil, Winterthur, Illnau-Effretikon, Uster, Wetzikon und Kloten, konnten Kandidierende der JUSO gewählt werden.

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Debatte zur Beteiligung der SP am Bundesrat

von Vorstandsmitglied Cyrill Schenkel

Die Geschäftsleitung der JUSO Schweiz (ab hier GL) hat eine Resolution zuhanden der JV der JUSO Schweiz 2014 eingereicht. Die Resolution, die im Wesentlichen den Rücktritt der SP­ Bundesräte fordert, löste eine ganze Reihe von Debatten in und ausserhalb der JUSO aus.

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Der Klassenkampf geht weiter!

Letzten Montag hat sich die kantonsrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) aufgrund des Durchsetzungsvermögens von FDP und SVP für eine Streichung der höchsten Progressionsstufe ausgesprochen. Interessant: Hiess es bei Bonzensteuer und 1:12 nicht, es gäbe keine Armutsschere, keine privilegierende Politik? Kommt der Standwortbewerb nicht allen zugute? Artikel ansehen

Sieg für die Meinungsäusserungsfreiheit

Im November verklagte die ZKB und deren CEO Martin Scholl gegen die JUSO Kanton Zürich wegen unlauterem Wettbewerb und Persönlichkeitsverletzung. Unter anderem wollte die Grossbank auch gerichtlich erzwingen, dass die JUSO politische Forderungen aus ihrem Positionspapier entfernen muss (Mehr Infos hier). Die Zensurbemühungen der ZKB sind nun gescheitert.

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