Debatte zur Beteiligung der SP am Bundesrat

von Vorstandsmitglied Cyrill Schenkel

Die Geschäftsleitung der JUSO Schweiz (ab hier GL) hat eine Resolution zuhanden der JV der JUSO Schweiz 2014 eingereicht. Die Resolution, die im Wesentlichen den Rücktritt der SP­ Bundesräte fordert, löste eine ganze Reihe von Debatten in und ausserhalb der JUSO aus.

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Der Klassenkampf geht weiter!

Letzten Montag hat sich die kantonsrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) aufgrund des Durchsetzungsvermögens von FDP und SVP für eine Streichung der höchsten Progressionsstufe ausgesprochen. Interessant: Hiess es bei Bonzensteuer und 1:12 nicht, es gäbe keine Armutsschere, keine privilegierende Politik? Kommt der Standwortbewerb nicht allen zugute? Artikel ansehen

Sieg für die Meinungsäusserungsfreiheit

Im November verklagte die ZKB und deren CEO Martin Scholl gegen die JUSO Kanton Zürich wegen unlauterem Wettbewerb und Persönlichkeitsverletzung. Unter anderem wollte die Grossbank auch gerichtlich erzwingen, dass die JUSO politische Forderungen aus ihrem Positionspapier entfernen muss (Mehr Infos hier). Die Zensurbemühungen der ZKB sind nun gescheitert.

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Die Explosion der Managerlöhne

An der Spitze der wachsenden Lohnungleichheit stehen die Topmanager. Ihre Gehälter explodierten Ende der 90er-Jahre förmlich. Dafür verantwortlich sind die Boni und die Macht der Manager, ihre Gehälter selbst festzulegen.

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Etappensieg für die Transparenz

Die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen hat einen wichtigen Grundsatzentscheid im Streit um die Sponsoring-Verträge der Grossbank UBS mit der Universität Zürich gefällt: Die Universität Zürich ist dem Öffentlichkeitsprinzip verpflichtet. Artikel ansehen

Realität verschleiern

Die SVP läutet die nächste Runde ihres grotesken Spiels ein. Nach den Minaretten 2009 soll jetzt die „Burka“ verboten werden. Artikel ansehen

Salamitaktik FDP-Style

Am 22. September ist es wieder so weit: Die hörigen Parteien der Arbeitgebenden erklären uns wieder, wieso Einzelhandel 24/7 funktionieren muss. Nach unermüdlichen Versuchen der „Liberalisierung“ von Ladenöffnungszeiten folgen jetzt nach gleichem Gusto die Tankstellenshops (an Hauptverkehrswegen). Artikel ansehen

Traurig, und leider auch unwahr

Am vergangenen Mittwoch liess der Zürcher Regierungsrat vollmundig verlauten, dass eine Annahme der 1:12-Initiative allein im Kanton Zürich satte 188 Mio. CHF kosten würde. Artikel ansehen