Salamitaktik FDP-Style

Am 22. September ist es wieder so weit: Die hörigen Parteien der Arbeitgebenden erklären uns wieder, wieso Einzelhandel 24/7 funktionieren muss. Nach unermüdlichen Versuchen der „Liberalisierung“ von Ladenöffnungszeiten folgen jetzt nach gleichem Gusto die Tankstellenshops (an Hauptverkehrswegen). Ungeachtet dessen, dass dort schon rund um die Uhr verkauft wird, scheint einer bürgerlichen Allianz der Weg zum Totalabbau der Arbeitnehmerrechte noch nicht weit genug fortgeschritten. Tankstellen sollen schrittweise das gleiche Sortiment führen wie andere Detailhändler – und das auch zu Nachtzeiten, während denen ebenjene bürgerlichen Deregulierer gemütlich, satt und ohne Lohnprobleme in ihren Betten träumen. Höchste Zeit, dass im Gegensatz die Bevölkerung jetzt aufwacht!

Was FDP-Nationalrätin Christa Markwalder zu dieser ursprünglich parlamentarischen Initiative ihrer Fraktion im Sonntalk auf TeleZüri erklärt hat, klingt oberflächlich betrachtet einleuchtend. Es sei staatliche und hirnlose Willkür, dass man heute gewisse Produkte nachts kaufen könne (z.B. Cervelat) und andere Produkte (z.B. Bratwürste) hingegen nicht. Ihr Vergleich mit diesen genannten Beispielen versucht gekonnt eine Absurdität aufzuzeigen. Weder absurd noch willkürlich ist die dahinterstehende Regelung bei genauerer Betrachtung alle mal nicht. Bis heute ist es so, dass rund um die Uhr „Tankstellen-Bistros“ mit Produkten zum Direktverzehr und der unmittelbaren Verpflegung gekauft werden dürfen. Dagegen sind „Tankstellenshops“ mit einem allgemeinen Wahrensortiment von Produkten, die nicht sofort zu verzehren sind, nur begrenzt geöffnet (5 bis 1 Uhr an Hauptverkehrswegen).

Hier wird also nicht nur der Unterschied zwischen Markwalders Cervelat und Bratwurst klar, sondern das eigentliche Anliegen der marktliberalen Front: Es geht eben darum, alle Regelungen, die einer 24-Stunden-Verkaufsgesellschaft und dafür entfesselten Markt entgegenstehen, schrittweise abzubauen. Supermarkt überall und jederzeit! Wir wehren uns mit aller Deutlichkeit dagegen, da der Non-Stop-Konsum einen Preis fordert, der selbst aus den Augen der ignorantesten Dekadenz wie von Doris Fiala („Ich würde als moderne urbane Frau gerne auch noch nachts shoppen gehen!“) keinem Ertrag gerecht werden kann.

Erstens: Längere Ladenöffungszeiten verstärken den unerbittlichen Wettbewerb unnötig und mit möglicherweise fatalen Konsequenzen. Nur grosse Unternehmen, die über entsprechende Kapazitäten und Ressourcen verfügen, um ohne finanziellen Mehraufwand längere Verkaufszeiten in düsterer Nacht durchzustehen, werden sich auf Kosten anderer durchsetzen können.

Zweitens: Solange die Arbeitnehmenden nicht dieselben Einflussnahmemöglichkeiten wie die Arbeitgebenden besitzen, führen solche „Flexibilisierungen“ schlicht zu mehr Ausbeutung am Arbeitsplatz. Gerade, da auch der freie Sonntag hier unter Beschuss gerät. Familie, Freizeit und Mitbestimmung am Arbeitsplatz sterben mit dem Sinn für Solidarität. Denn jene, die längere Verkaufszeiten fordern, würden sich in keinem Fall zu den Notgedrungenen einreihen, die für ihren Lebensunterhalt auch nachts die Kasse hüten.

Um das Recht der Arbeitnehmenden auf eine Life-Work-Balance und ihren Schutz vor einer blinden Sucht nach ewigem Konsum zu halten, stimmen wir am 22. September NEIN zur Änderung des Arbeitsgesetzes.

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