Forderung zum Generalstreikjubiläum: Frauen*quote 50%!

Erst letzte Woche hat der Ständerat einmal mehr bewiesen, dass die Untervertretung der Frauen* in unseren Parlamenten eine konsequente Gleichstellungspolitik verhindert und die Interessen der Frauen* mit Füssen getreten werden. Eine männliche*, rechtskonservative Mehrheit hat beschlossen, keine Massnahmen zur Bekämpfung der Lohnungleichheit vorzunehmen. Dass der Ständerat so entschieden hat ist kein Wunder, sind von den 46 Sitzen im Ständerat zur Zeit nur 7 von Frauen* besetzt. Dies entspricht einer Quote von 15.2%.

Im Nationalrat beträgt der Frauen*anteil aktuell 33.5%. Noch männer*lastiger präsentieren sich die kantonalen Parlamente: Dort sind im Schnitt nur 27 % aller Sitze von weiblichen* Abgeordneten besetzt. Noch düsterer sieht es in den kantonalen Regierungen aus, wo Frauen* mit lediglich vertreten sind. Der Extremfall sind Kantonsregierungen, welche keine einzige Frau* beinhalten, wie der Kanton Luzern oder das Tessin. Dieser Zustand ist für uns als Feminist*innen nicht tragbar. Wie soll eine repräsentative Politik, bei welcher eine Mehrheit der Bevölkerung kaum vertreten ist, repräsentativ sein?

Der politische Raum wird immer noch primär von Männern* geprägt. Quoten sind kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, das dafür sorgen soll, strukturell unterdrückte Gruppen zu stärken. Frauen*quoten sind richtig und wichtig, da Frauen* im öffentlichen Raum massiv untervertreten sind. Es sind 47 Jahre vergangen, seit das Frauen*stimmrecht eingeführt wurde. Die Zeit der freiwilligen Massnahmen ist vorbei.

Die momentane Bundesratsdebatte zeigt genau dies auf. Als Nachfolger von Doris Leuthard wird in den Medien nur Gerhard Pfister gehandelt, die „Frauenfrage“ als Stolperstein für ihn bezeichnet. Es wird so getan, als ob die CVP keine fähigen Frauen* hätte, dabei gäbe es davon zur Genüge. Für politische Ämter denkt mensch zuerst an Männer*, ohne sich zu überlegen, ob nicht auch Frauen* zur Verfügung stehen würden. Kein Wunder melden sich daher meist nur Männer* – und Frauen* halten sich zurück.

Wie fordern daher eine Frauen*quote von mindestens 50% in allen Parlamenten und Regierungen.

Geschrieben von Luca Dahinden, Co-Präsident JUSO Kanton Zürich. Die JUSO Schweiz wird neun Generalstreikforderungen am 17./18.3. verabschieden.

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