SP Initiativprojekt: Aktive Boden- und Wohnpolitik

An der Delegiertenversammlung am 1.10.2018 hat die SP Kanton Zürich das Projekt «Zürich mitgestalten» lanciert. Die Bevölkerung soll mit einem Online-Voting bestimmen, welches von 6 möglichen Initiativprojekten eingereicht wird. An dieser Stelle wollen wir uns kritisch mit den verschiedenen Ideen auseinandersetzen – heute mit der Initiative für aktive Wohn- und Bodenpolitilk.

Hier gehts zum Beitrag zum ersten Vorschlag (Prämienbefreiung für Kinder)
Hier gehts zum Beitrag zur zweiten Vorschlag (Anti-Bschiss-Initiative)
Hier gehts zum Beitrag zum dritten Vorschlag (Spitalprofit-Initiative)
Hier gehts zum Beitrag zum vierten Vorschlag (Zukunftsfonds-Initiative)

Der Produktionsfaktor Boden ist ein ebenso wichtiges Gut wie Wasser und Luft; der Mensch braucht den Boden genauso zum Leben. Zudem ist er ein knappes Gut und nicht vermehrbar. Für viele Menschen machen die Ausgaben für die Mieten den grössten Teil des Haushaltsbudgets aus. Diese Initiativ-Idee will die Kantone und Gemeinden dazu verpflichten, gemeindeeigenes Land zu behalten, kontinuierlich Boden und Liegenschaften zu erwerben und eine entsprechende Liegenschaftsstrategie auszuarbeiten. Auf diese Art soll der Anteil des Bodens, der der Marktlogik entzogen wurde, stetig erweitert werden.

Eine aktive Bodenpolitik ist extrem wichtig. Wer Boden besitzt, entscheidet über das Angebot an Wohnungen, die Höhe der Mieten, die Ansiedlung von Unternehmen, den Erhalt von Kulturland und Erholungsgebieten und streicht nicht zuletzt die Gewinne auf Boden ein. All das muss sich am Interesse der Allgemeinheit ausrichten und nicht an den Profitinteressen einiger weniger. Deshalb gehört der Boden unter demokratische Kontrolle. Daher ist diese Initiativ-Idee klar zu begrüssen.

Trotzdem fällt ein grosses Problem auf: Gemeinden sollen zwar eine Strategie ausarbeiten und kein Land mehr verkaufen, doch kann die Initiative Gemeinden nicht wirklich dazu zwingen, die “aktive Wohn- und Bodenpolitik” auch tatsächlich zu verfolgen. In vielen Fällen dürfte es bei Lippenbekenntnissen bleiben und das Verkaufsverbot von kommunalem Land der einzige Effekt sein.

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