JSVP verbreitet rechtsextreme Verschwörungstheorie!

Nur einen Tag nach dem rechtsextremistisch-antisemitisch motivierten Attentat in Halle in Sachsen Anhalt spricht ein Nationalratskandidat der JSVP Kanton Zürich auf Facebook von einem “schleichenden Bevölkerungsaustausch”, der ihn politisiert und zu seiner Kandidatur motiviert habe. Die JUSO Kanton Zürich ist entsetzt, dass die JSVP solche rechtsextremen Verschwörungstheorien verbreitet.

Olivier Chanson, Kandidat der JSVP Zürich auf Listenplatz 26, schreibt in einem Post zu seiner Nationalratskandidatur, dass einer seiner politischen Schwerpunkte in der Bekämpfung des “schleichenden Bevölkerungsaustauschs” (sic.) liege. Mit dieser Positionierung begibt sich der Kandidat auf eine Ebene mit rechtsextremistischen Verschwörungstheoretiker*innen, die eine haltlose Theorie des “grossen Austauschs” propagieren. Laut dieser Verschwörungstheorie gebe es einen geheimen Plan, die weisse Bevölkerung Europas, der USA und anderen westlichen Ländern gegen People of Colour und/oder Muslim*innen “auszutauschen”. Diese Theorien galten verschiedensten rechtsextremistisch motivierten Attentaten als Inspiration: Der Christchurch-Attentäter nannte sein Manifest, in dem er seine Taten rechtfertigen wollte, “The Great Replacement” (1). Und auch der Attentäter, der vergangenen Mittwoch einen Anschlag auf eine Synagoge in Halle verübte, bezog sich in dem von ihm veröffentlichten Video explizit auf diese Verschwörungstheorie. (2)

“Dass die JSVP eine solche Aussage auf ihrer Facebook-Seite publiziert hat und den Inhalt somit akzeptiert, zeigt, dass sie keine Bedenken mit der Verbindung zu rechtextremen Hass-Ideologien hegt”, meint Nadia Kuhn, Co-Präsidentin der JUSO Kanton Zürich. “Die Partei wird damit unwählbar.”

«Die JSVP zeigt mit solchen Aussagen ihr wahres Gesicht. Sie motivieren Hass und schüren Angst in der Bevölkerung, um ihre xenophobe Politik voranzutreiben», ergänzt der Co-Präsident der JUSO Kanton Zürich, Luca Dahinden.

Das Aufkommen und Normalisieren rechtsextremer Meinungen und Ideologien zeigt sich in vielen institutionellen Parteien Europas: Die AfD, der “front national” und Konsorten hetzen ihre Anhänger*innen an, zum eigenen politischen Vorteil Hass und Angst zu verbreiten. Solche Entwicklungen sind höchst problematisch: Wenn sich in der Vergangenheit rechte Parteien auf Terrain von Rechtsextremismus begangen haben, hat das historisch gesehen zu Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt gegenüber Minderheiten und benachteiligten Gruppen geführt.

Die JUSO stellt sich vollends gegen solche Positionierungen: Es kann nicht sein, dass sich die Tochterpartei der wähler*innenstärksten Partei dieses Landes offen zu rechtsextremen Meinungen bekennt!

 

 

Quellen:

  1. https://www.tagesspiegel.de/politik/mindestens-49-menschen-getoetet-die-ideologie-hinter-dem-anschlag-von-christchurch/24110164.html
  2. https://www.tagesspiegel.de/politik/tatverdaechtiger-aus-halle-menschen-toeten-und-sich-selbst-leidtun/25104378.html

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