Kantonsrat knickt vor SVP ein!

Am 13. Januar 2020 wurde im Kantonsrat das erste Mal die SVP-Initiative “Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben” beraten. Einige Kantonsrät*innen signalisieren Bereitschaft für einen Gegenvorschlag, der zwar die Nennung der Nationalitäten, aber nicht des Migrationhintergrundes bei Schweizer*innen obligatorisch machen will – dies als taktischen Kompromiss, mit der eine Volksabstimmung verhindert werden soll. Die JUSO ist empört über diese Bereitschaft und stellt sich klar gegen beide Vorlagen, die rassistische Politik auf dem Rücken von Migrant*innen macht.

In den Augen der JUSO besteht keinen wesentlicher Unterschied zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag. Die automatische Nennung von Nationalitäten bei Polizeimeldungen ist und bleibt falsch, schürt Vorurteile und suggeriert Zusammenhänge, wo keine sind. “Der Gegenvorschlag impliziert, dass es eine Kausalität zwischen Nationalität und kriminellem Verhalten gebe. Diese Annahme ist nicht nur falsch, sie schürt Hass und ist diskriminierend”, so SP/JUSO-Kantonsrätin Sarah Akanji.

“Migrantinnen und Migranten sind gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschaft – das muss auch in den Gesetzen des Kantons Zürich widerspiegelt werden”, erklärt SP/JUSO-Kantonsrätin Leandra Columberg. Die JUSO appelliert deshalb eindringlich an alle Kantonsrät*innen, insbesondere an jene der SP, sich gegen diese rassistische Politik auf dem Rücken von Migrant*innen zu stellen und wird sowohl die Initiative, als auch den Gegenvorschlag im Falle einer Abstimmung vehement bekämpfen.

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