Wie aus dem Nichts hat der Bundesrat seit Ausbruch des Coronavirus rund 62 Milliarden Franken für die Wirtschaft gesprochen, die früher angeblich für Klimaschutz und die AHV fehlten. Doch wer profitiert genau von den Massnahmen des Bundesrates? Wie könnten Alternativen aussehen? Ein Erklärungsversuch:
Seit dem globalen Ausbruch des Coronavirus sind die Aktienmärkte auf Achterbahnfahrt. Aufgrund der verordneten Sicherheitsmassnahmen der Regierungen, um die Pandemie einzudämmen, können viele Firmen nicht mehr produzieren. Die Nachfrage auf dem Markt sinkt, die Einnahmen der Unternehmen fallen weg. Haben Unternehmen keine Einnahmen mehr, können sie die Löhne ihrer Mitarbeiter*innen nicht mehr bezahlen. Laut OECD-Schätzungen drückt die Corona-Krise die Volkswirtschaften reicher Staaten derzeit um 20-25 Prozent[1], was zu einer Rezession führt. Um die Wirtschaft zu unterstützen, hat der Bundesrat schrittweise ein Massnahmenpaket gesprochen. Das Ziel der Massnahmen ist, die Beschäftigung zu erhalten, Löhne zu sichern und Selbständige aufzufangen. Das Geld soll über die Schweizer Banken in Form von Krediten verteilt werden. Der Bund übernimmt dafür entweder die volle Haftung (bis 500'000 Franken) oder bürgt mit 85 Prozent (bis 20 Millionen Franken). Konkret heisst das: Die Banken bestimmen, wer wie viel Kredit bekommt – und der Staat trägt das Risiko. Für die Banken ist es eine Win-win-Situation. Denn auch sie sind von der Corona-Krise stark betroffen. Auch ihre Aktienkurse sind auf dem Sinkflug. Da kommen die Massnahmen des Bundesrates rechtzeitig. Denn falls ein Unternehmen einen Kredit einer Bank nicht zurückzahlen kann, zahlt der Staat. In anderen Worten können Banken ihren Schuldner*innen also neues Kapital verteilen, ohne irgendwelche Risiken dafür tragen zu müssen.
Dass der Bundesrat Massnahmen ergreift, um Massenarbeitslosigkeit zu verhindern, ist wichtig und richtig. Doch grenzenlos Geld ins System zu pumpen, ist genau dieselbe Massnahme, die bereits während der Finanzkrise von 2008 ergriffen wurde und zum Kollaps des Systems geführt hat. Das Geld, das die Zentralbanken derzeit in riesigem Umfang bereitstellen, dient dazu, die Zinsen für Menschen, Firmen und Staaten tief zu halten. Mit den Milliarden, die die Regierungen der USA, Deutschlands oder der Schweiz bereitstellen, sollen die Schulden der Unternehmen bezahlt werden: Falls Unternehmen ihre Kredite der Bank nicht mehr zurückbezahlen können, sollen wir Steuerzahler*innen den Verlust übernehmen[2]. Diese Massnahmen sind absurd. Die Politik muss handeln, aber nicht so!
Wir müssen das Geld bei denjenigen holen, die es haben, statt Banken zu deregulieren! Es kann nicht sein, dass Banken, Multis und Immobilienkonzerne, die jährlich Millionengewinne einfahren, in Krisen von Steuerzahler*innen getragen werden. Sie sollen ihre Verluste selber zahlen, statt Dividenden an Aktionär*innen auszuschütten. Zudem müssen sie international drastisch besteuert werden. Mietzahlungen an Eigentümer*innen müssen ganz ausgesetzt, statt bloss verschoben werden! Langfristig müssen wir aber einen Diskurs über die Wachstumslogik der Wirtschaft führen[3]. Soll die Wirtschaft auf Kosten von Menschen und der Natur zukünftig weiter stetig wachsen, oder wollen wir demokratisch über unsere Produktion entscheiden?
Nathan Donno
Co-Präsident JUSO Stadt Zürich
[1] https://www.nzz.ch/wirtschaft/der-wirtschaftseinbruch-kostet-die-schweiz-etwa-15-milliarden-franken-pro-monat-ld.1548873
[2] https://www.woz.ch/2013/kommentar-zum-milliarden-hilfspaket/der-zwanzig-milliarden-schwindel
[3] https://www.woz.ch/2013/weltwirtschaft/willkommener-suendenbock
23.04.2020