JUSO kritisiert repressive Univerordnung

Der Bildungsrat der Universität Zürich hat in einer Medienmittelung vom 28. Mai den Entscheid mitgeteilt, im Rahmen der Revision der Disziplinarverordnung  neue Sanktionsmöglichkeiten einzuführen, darunter Bussen von bis zu 4’000 Franken oder 40 Stunden gemeinnützige Arbeit. Sollten diese repressiven Massnahmen nicht rückgängig gemacht werden, werden die Kantonsrät*innen der JUSO auf parlamentarischem Weg gegen die Revision vorgehen.

Zwar hat die Leitung der Universität medial verkündet, dass mit der neuen Verordnung Plagiate bekämpft werden sollen. Doch dies scheint wenig mehr zu sein als nette PR, denn von einer solchen Einschränkung ist in der Medienmitteilung  nichts zu lesen. Entsprechend muss davon ausgegangen werden, dass diese horrenden Strafen nicht nur gegen Plagiate oder unerlaubten Handlungen während Prüfungen, sondern auch gegen “politische Störaktionen” verhängt werden können – Aktionen, wie sie seit dem Beginn der Klima- und der Frauen*streikbewegung häufiger vorkommen. “Diese Regelung führt schlimmstenfalls dazu, dass unerwünschte politische Meinungen unterdrückt werden”, so JUSO-Vorständin und Kantonsrätin Leandra Columberg.  “Eine Universität sollte die Studierenden ermuntern, sich selbstständig und kritisch zu äussern, statt sie für politischen Aktivismus derart zu bestrafen”, ergänzt Nadia Kuhn, Co-Präsidentin der JUSO Kanton Zürich.

Eine Geldstrafe, insbesondere eine in dieser Höhe, verschärft die Auswirkungen der bestehenden finanzielle Ungleichheiten der Studierenden. “Für gewisse Studierende ist es beinahe unmöglich, eine solche Busse abzubezahlen, andere können sich faktisch vom Vergehen freikaufen”, führt Qëndresa Sadriu, SP/JUSO Kantonsrätin aus. Die JUSO Kanton Zürich stellt sich entschlossen gegen eine solche Zweiklassenjustiz.

Der Verband der Zürcher Studierenden, das queerfeministische Hochschulkollektiv, der Klimastreik an den Hochschulen, sowie zahlreiche Privatpersonen gaben kritische Rückmeldungen zur geplanten Revision. Zusätzlich kritisierte auch die Kantonsratsfraktion der SP die geplanten Änderungen in einem offenen Brief. Dass der Universitätsrat diese Kritik offenbar völlig ignorierte, zeugt davon, dass dieser sich nicht um einen konstruktiven Austausch mit den Studierenden bemüht und in elitärer Weise hinter geschlossenen Türen Entscheidungen fällt.

Die JUSO Kanton Zürich verurteilt die im Rahmen der Revision der Disziplinarverordnung getroffenen neuen Sanktionsmöglichkeiten aufs Schärfste und fordert den Unirat auf, diesen Beschluss rückgängig zu machen. Sollte dies nicht der Fall sein, so werden die Kantonsrät*innen der JUSO auf parlamentarischem Weg gegen die Revision vorgehen. Des Weiteren fordert die JUSO die Demokratisierung des Universitätsrats: Die Studierenden und der Mittelbau sollen je mindestens 25% der Stimmen haben, damit ihre Anliegen und Bedürfnisse in Zukunft auch tatsächlich Gehör finden.

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