Autor-Archiv für Muriel Günther

JUSO ergreift Referendum gegen Nationalitätennennung!

Heute Morgen hat der Kantonsrat mit 112 zu 37 Stimmen einen indirekter Gegenvorschlag zur SVP-Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» gutgeheissen, der die Nennung von Nationalitäten in den polizeilichen Medienmitteilungen obligatorisch machen will. Wie bereits angekündigt wird die JUSO Kanton Zürich zusammen mit den Jungen Grünen und weiteren Verbündeten das Referendum gegen diesen Gegenvorschlag ergreifen. Artikel ansehen

JUSO feiert Achtungserfolg!

Trotz Ablehnung der Entlastungsinitiative blickt die JUSO Kanton Zürich positiv auf die Abstimmungskampagne zurück. Durch den Abstimmungskampf konnte die Diskussion über ein gerechtes Steuersystem auch im Kanton Zürich geführt und die eigenen Visionen in der Bevölkerung platziert werden. Besonders erfreut ist die JUSO Kanton Zürich darüber, dass die Entlastungsinitiative massiv mehr Stimmen als die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen geholt hat. Artikel ansehen

Kantonsrat knickt vor SVP ein!

Am 13. Januar 2020 wurde im Kantonsrat das erste Mal die SVP-Initiative “Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben” beraten. Einige Kantonsrät*innen signalisieren Bereitschaft für einen Gegenvorschlag, der zwar die Nennung der Nationalitäten, aber nicht des Migrationhintergrundes bei Schweizer*innen obligatorisch machen will – dies als taktischen Kompromiss, mit der eine Volksabstimmung verhindert werden soll. Die JUSO ist empört über diese Bereitschaft und stellt sich klar gegen beide Vorlagen, die rassistische Politik auf dem Rücken von Migrant*innen macht. Artikel ansehen

Ein rotes Dankeschön!

2019 war das Jahr der Bewegungen: Hunderttausende Frauen, Queers und solidarische Männer haben sich am 14. Juni die Strassen dieses patriarchalen Landes genommen und die Klimastreikbewegung fordert lautstark das Recht auf unsere Zukunft ein. Und auch wir blicken auf ein enorm ereignisreiches Jahr zurück: Artikel ansehen

JUSO zieht Regierungsrat vor Bundesgericht!

Die JUSO Stadt und Kanton Zürich erheben Einsprache gegen den Regierungsratsbeschluss zu ihrer Stimmrechtsbeschwerde. Somit wird das Bundesgericht über das Inserat von fünf der sieben Regierungsratsmitgliedern im Tagesanzeiger urteilen müssen. Artikel ansehen