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JUSO zieht Regierungsrat vor Bundesgericht!

Die JUSO Stadt und Kanton Zürich erheben Einsprache gegen den Regierungsratsbeschluss zu ihrer Stimmrechtsbeschwerde. Somit wird das Bundesgericht über das Inserat von fünf der sieben Regierungsratsmitgliedern im Tagesanzeiger urteilen müssen.

Aus Sicht der JUSO ist es unverständlich, dass der Regierungsrat sich bei einer Stimmrechtsbeschwerde über sich selbst als unbefangen bezeichnet. «Die Abweisung der Beschwerde ist, als würden sich die Regierungsratsmitglieder gegenseitig auf die Schulter klopfen und sagen, sie hätten nichts falsch gemacht», so Luca Dahinden, Co-Präsident der JUSO Kanton Zürich. Die demokratiepolitisch heikle Entscheidung der Stimmrechtsbeschwerde soll nach Ansicht der Zürcher Jungsozialist*innen deshalb von einer unabhängigen Instanz überprüft werden, daher der Weiterzug zum Bundesgericht als nächste Instanz.

Der Regierungsrat legt zu seiner Ablehnung der Beschwerde die Argumente vor, dass im Inserat weder ein Logo noch ein bekannter Schriftzug vorliege.Dazu meint Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin JUSO Stadt Zürich: «Der Regierungsrat scheint zu verkennen, dass ein Auftritt von fünf Mitgliedern einen eindeutigen Eindruck erweckt und das Stimmvolk irreführen kann. Es ist schade, dass die fünf Mitglieder des Regierungsrats offensichtlich nicht einsehen können, dass sie einen Fehler gemacht haben» Die JUSO ist weiterhin überzeugt, dass das Inserat einen eindeutigen Eindruck macht: Dass nur fünf Regierungsratsmitglieder abgebildet sind und ein Logo fehle, ändere an der Sachlage nichts. Daher soll es nun am Bundesgericht liegen, über die unrechtliche Einflussnahme auf die Wahl durch den Regierungsrates zu urteilen.

«Bei diesem Inserat geht es um ganz grundsätzliche Fragen über die Kompetenzen der Regierung und damit verbunden auch über die Verteilung von Macht», meint Nathan Donno, Co-Präsident der städtischen JUSO. Und die Co-Präsidentin der JUSO Kanton Zürich, Nadia Kuhn, ergänzt: «Die rechte Mehrheit des Regierungsrates sorgt dafür, dass ein rechter Ständerat wiedergewählt wird, der in erster Linie für die Interessen der Lobbys und der Konzerne einsteht – das ist unserer Demokratie schlicht unwürdig.»

JSVP verbreitet rechtsextreme Verschwörungstheorie!

Nur einen Tag nach dem rechtsextremistisch-antisemitisch motivierten Attentat in Halle in Sachsen Anhalt spricht ein Nationalratskandidat der JSVP Kanton Zürich auf Facebook von einem “schleichenden Bevölkerungsaustausch”, der ihn politisiert und zu seiner Kandidatur motiviert habe. Die JUSO Kanton Zürich ist entsetzt, dass die JSVP solche rechtsextremen Verschwörungstheorien verbreitet.

Olivier Chanson, Kandidat der JSVP Zürich auf Listenplatz 26, schreibt in einem Post zu seiner Nationalratskandidatur, dass einer seiner politischen Schwerpunkte in der Bekämpfung des “schleichenden Bevölkerungsaustauschs” (sic.) liege. Mit dieser Positionierung begibt sich der Kandidat auf eine Ebene mit rechtsextremistischen Verschwörungstheoretiker*innen, die eine haltlose Theorie des “grossen Austauschs” propagieren. Laut dieser Verschwörungstheorie gebe es einen geheimen Plan, die weisse Bevölkerung Europas, der USA und anderen westlichen Ländern gegen People of Colour und/oder Muslim*innen “auszutauschen”. Diese Theorien galten verschiedensten rechtsextremistisch motivierten Attentaten als Inspiration: Der Christchurch-Attentäter nannte sein Manifest, in dem er seine Taten rechtfertigen wollte, “The Great Replacement” (1). Und auch der Attentäter, der vergangenen Mittwoch einen Anschlag auf eine Synagoge in Halle verübte, bezog sich in dem von ihm veröffentlichten Video explizit auf diese Verschwörungstheorie. (2)

“Dass die JSVP eine solche Aussage auf ihrer Facebook-Seite publiziert hat und den Inhalt somit akzeptiert, zeigt, dass sie keine Bedenken mit der Verbindung zu rechtextremen Hass-Ideologien hegt”, meint Nadia Kuhn, Co-Präsidentin der JUSO Kanton Zürich. “Die Partei wird damit unwählbar.”

«Die JSVP zeigt mit solchen Aussagen ihr wahres Gesicht. Sie motivieren Hass und schüren Angst in der Bevölkerung, um ihre xenophobe Politik voranzutreiben», ergänzt der Co-Präsident der JUSO Kanton Zürich, Luca Dahinden.

Das Aufkommen und Normalisieren rechtsextremer Meinungen und Ideologien zeigt sich in vielen institutionellen Parteien Europas: Die AfD, der “front national” und Konsorten hetzen ihre Anhänger*innen an, zum eigenen politischen Vorteil Hass und Angst zu verbreiten. Solche Entwicklungen sind höchst problematisch: Wenn sich in der Vergangenheit rechte Parteien auf Terrain von Rechtsextremismus begangen haben, hat das historisch gesehen zu Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt gegenüber Minderheiten und benachteiligten Gruppen geführt.

Die JUSO stellt sich vollends gegen solche Positionierungen: Es kann nicht sein, dass sich die Tochterpartei der wähler*innenstärksten Partei dieses Landes offen zu rechtsextremen Meinungen bekennt!

 

 

Quellen:

  1. https://www.tagesspiegel.de/politik/mindestens-49-menschen-getoetet-die-ideologie-hinter-dem-anschlag-von-christchurch/24110164.html
  2. https://www.tagesspiegel.de/politik/tatverdaechtiger-aus-halle-menschen-toeten-und-sich-selbst-leidtun/25104378.html

Alternative Wirtschaftstheorien an der Universität Zürich

Auch dieses Semester gibt es wieder marxistische, feministische und ökologische Ökonomik an der Uni Zürich! Wie bereits vor einem Jahr organisiert der Verein Plurale Ökonomik Zürich die Vorlesung “Plurale Ökonomik”  auch im HS19. 

Bereits 2013 haben VWL-Studierende der Uni Zürich die Lehre an der UZH angegriffen: Sie sei einseitig fokussiert auf die neoklassische Theorie und zu wenig kritisch. Als Antwort darauf hat eine Gruppe Studierender begonnen, eine anrechenbare Vorlesung “Plurale Ökonomik” zu organisieren. Heute, am 19. September startet die zweite Durchführung. Die Vorlesung findet jeweils am Donnerstag von 16:15 bis 18:00 im KOL-F-101 der Uni Zentrum statt, alle Interessierten sind herzlich willkommen. Ziel ist es, die nahezu absolute Vormachtstellung der Neoklassik zu durchbrechen; Am 10. Oktober beispielsweise mit einer Vorlesung zu ökologischer Ökonomik von Irmi Seidl, und am 31. Oktober mit Käthe Knittler zur feministischen Ökonomik. Aber auch marxistische politische Ökonomie oder die Modern Monetary Theory (MMT, spielt für die US-Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und Bernie Sanders  eine grosse Rolle) haben selbstverständlich ihren Platz in dieser Veranstaltung. 

Aus Sicht von uns Studierenden ist es entscheidend, dass angehende Ökonom*innen in der Lage sind, wirtschaftliche Phänomene aus verschiedenen Perspektiven zu betrachten. Insbesondere nach einer Wirtschaftskrise, die viele Mainstream-Ökonom*innen zuvor als unmöglich angesehen hatten, müssen wir unseren Blick wieder kritisch schärfen. Aber die Einseitigkeit der heutigen VWL zeigt sich nicht nur beim Umgang mit der Krise: Statt die Natur als essentielle Voraussetzung unseres Produktionssystem anzusehen, fristet sie in der Neoklassik ein Randdasein. Die ganzheitliche Integration der Natur in unser Wirtschaftsverständnis lässt weiterhin auf sich warten, und die Diskussion über Wachstum wird schlicht nicht geführt. Auch die Frage nach der Rolle von Frauen* in Wirtschaft und Wirtschaftswissenschaften, insbesondere aber die Care-Ökonomie ist heute praktisch abwesend. Zudem werden vielversprechende Ansätze der Modellierung vernachlässigt. Unten findest du das Vorlesungsprogramm, mit welchem wir diese Misstände bekämpfen möchten.

 

19.09. Ideengeschichte: Der Ursprung der Ökonomik in der Ethik, Dr. Suzann-Viola Renninger & Prof. Ulrich Woitek / UZH

26.09. Wissenschaftstheorie: Die Mathematisierung der Ökonomik, Dr. Suzann-Viola Renninger & Prof. Ulrich Woitek / UZH

03.10. Inwiefern braucht es eine neue Denkschule? Prof. Marc Chesney / UZH

10.10. Gegen die Naturvergessenheit der Ökonomie (Ökologische Ökonomie), Prof. Irmi Seidl / WSL

17.10. Österreichische Schule – Neoliberalismus (vorläufiger Titel), Rahim Taghizegdan / scholarium Wien

24.10. Die Tretmühlen des Glücks und die damit verbundenen Herausforderungen für die ökonomische Theorie (Glücksforschung), Prof. Mathias Binswanger / FH Nordwestschweiz

31.10. Blinde Flecken, Strategisches Schweigen: Über Geschlechterverhältnisse in der Ökonomik (Feministische Ökonomik), Käthe Knittler / Wien

07.11. Marxismus (vorläufiger Titel), Prof. em. Urs Marti / UZH

14.11. Komplexitätsökonomik (vorläufiger Titel), Noch offen

21.11. Postwachstumsökonomik (vorläufiger Titel), Prof. Angelika Zahrnt / iöw Berlin

28.11. Modern Monetary Theory (MMT) and the post-Keynesian view of government deficits, Prof. Marc Lavoie / University Ottawa

05.12. New Institutional Economics: A progressive research agenda, Prof. em. Claude Menard / Centre d’Economie de la Sorbonne

12.12. Verlust der politischen Ökonomik, Prof. em. Josef Falkinger / UZH

19.12. Diskussionsrunde: Das Studium der Volkswirtschaftslehre an der UZH (vorläufiger Titel), Studierende VWL & Prof. Ralph Ossa (Institutsleiter Department of Economics)

 

Linke Forderungen auf symbolträchtigem Bankenplatz

Heute morgen lancierte die JUSO Kanton Zürich mitten auf dem Zürcher Paradeplatz ihren Nationalratswahlkampf. Präsentiert wurden dabei Forderungen zu den Themen Feminismus, Migration, Rückverteilung und der Klimakrise. Mit einem riesigen schmelzenden Eisblock machten die Jungsozialist*innen zudem symbolisch auf die Unmittelbarkeit der Klimakatastrophe aufmerksam. Artikel ansehen

Keine Steuergeschenke für die Reichen!

Heute hat der Zürcher Kantonsrat die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen sowie den Gegenvorschlag des Kantonrates abgelehnt. Die JUSO Kanton Zürich begrüsst diesen Entscheid, wir brauchen nicht noch mehr Steuergeschenke für Reiche, sondern eine Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen. Artikel ansehen