Offener Brief an Thomas Heiniger

Sehr geehrter Herr Heininger

Vor vier Jahren – ich war zum damaligen Zeitpunkt 15 – versuchte ich mir das Leben zu nehmen. Ich schluckte all die Tabletten, deren ich habhaft werden konnte, und wartete. Irgendwann begann mein Herz zu rasen, unheimlich schnell, ich wurde panisch, konnte nicht mehr atmen, nicht mehr denken, alles war so verschwommen, die Wände rückten immer näher und ich musste raus, raus, einfach nur raus. Auf der Strasse brach ich zusammen und wurde notfallmässig ins Spital eingeliefert.

Sie fragen sich bestimmt, warum ich Ihnen das alles erzähle. Nun, am 21. Mai wird im Kanton Zürich über die Privatisierung des Kantonspital Winterthurs und der Integrierten Psychiatrie abgestimmt. Werden diese Spitäler jedoch an Private verscherbelt, sind sie gezwungen, Gewinn zu erwirtschaften – auf Kosten der Patient*innen und der Angstellten. Denn um Profit zu erzielen, müssen die Ausgaben gesenkt werden – indem Stellen gestrichen, Arbeitsbedingungen verschlechtert und geringer qualifiziertes Personal eingstellt wird. Oder die Spitäler ordnen unnötige und teure Untersuchungen und Massnahmen an, um so die Gesundheitskosten in die Höhe zu treiben. Darunter leiden werden insbesondere die Angstellten in der Pflege, die bereits jetzt an ihre Grenzen stossen und die in Zukunft keine Zeit mehr haben werden, sich Patient*innen wie mir anzunehmen. Das kann Leben kosten.

Sie, sehr geehrter Herr Heiniger, versuchen aus dem Leid psychisch und physisch kranker Menschen möglichst viel Profit herauszuschlagen. Der Mensch verschwindet bei einer solchen Gewinnfixierung jedoch völlig aus dem Blickfeld. Das darf nicht passieren! Patient*innen sind keine Ware und Gesundheit kein Geschäft.

Kein Profit aus meinem Suizidversuch!

Mit freundlichen Grüssen

Eine Betroffene

 

Kapital statt Arbeit besteuern – die neue juso-initiative

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Die meisten Menschen arbeiten: Die Lehrerin, der Krankenpfleger, die Fabrikarbeiterin – sie alle leisten einen Beitrag zur Gesellschaft. Für ihre Arbeit erhalten sie einen Lohn. Das sind Arbeitseinkommen. Du, ich, wir alle gehören dazu: Die absolute Mehrheit der Menschen gehört zu diesen Leuten. Es gibt aber auch Menschen, die tragen nichts zur Gesellschaft bei und werden trotzdem immer reicher und reicher. Sie lassen ihr Geld für sich arbeiten und erhalten Zinsen auf ihr eh schon gewaltiges Vermögen, profitieren davon, dass sie ihre Immobilien noch teurer vermieten können und streichen sich Dividenden ein. Das sind Kapitaleinkommen.

Mit der Initiative, für die sich die Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz auf Antrag der JUSO Kanton Zürich am 5. November in Biel entschiedenen hat, wollen wir, dass endlich unterschieden wird, ob das Geld, das am Ende des Monats auf dem Konto landet, davon kommt, ob du gearbeitet hast oder davon, ob du einfach schon im Geld schwimmst. Dieses unrechtmässig angeeignete Geld wird dann 1.5 so stark besteuert wie normaler Lohn. Und das ist verdammt viel: Abzocker_innen müssten über die Hälfte ihres Kapitaleinkommens wieder abgeben. Diese Milliarden Mehreinnahmen können wir dann direkt an die arbeitende Bevölkerung zurück verteilen.

Wie pervers die Einkünfte durch diese Kapitaleinkommen sind, zeigt das Beispiel der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und 2009 auf eindrückliche Weise. Während die Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern auf ein Rekordhoch gestiegen ist, während massenweise Menschen ihren Job und ihre Häuser verloren haben, während riesige Banken mit Milliarden vom Staat gerettet werden mussten, ja während dieser Zeiten, steigerten die Reichen ihren Reichtum sogar noch. Dies ist eine Folge der von ihnen generierten Kapitaleinkommen. Eine winzige Elite kann in unserem kapitalistischen System machen was sie will, reicher wird sie trotzdem. Das ist Raub. Das Geld, dass in ihre Taschen fliesst, wird von den restlichen 99% der Bevölkerung erarbeitet. Heutzutage weiss kaum jemand, was Kapitaleinkommen überhaupt sind. Während wir uns zu Recht über Millionen empören, die die Vasellas dieser Welt abzocken, weiss niemand, dass die Ikea-Familie Kamprad mal eben eine Milliarde Kapitaleinkommen pro Jahr scheffelt. Diese Milliarden fehlen dann bei unseren Löhnen!

Mit der Initiative zeigen wir einen gewaltigen Widerspruch unseres Systems auf. Ein Widerspruch, welcher auf dem Unterschied zwischen Lohnabhängigen und Superreichen fusst. Ein Widerspruch, welcher zwischen unserer Schein-Demokratie und der Macht der Elite fusst.

Zeigen wir den Superreichen den Mittelfinger und entlasten dabei gleichzeitig Millionen von Menschen in der Schweiz.

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JUSO lanciert entlastungsinitiative

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Vor einer Woche hat die JUSO Kanton Zürich die Entlastungsinitiative lanciert. Es sind bereits über 1300 Unterschriften gesammelt worden!

Jahrelang hat sich eine winzige Elite immer mehr bereichert, während der Grossteil der Bevölkerung das Nachsehen hatte. Die bürgerlichen Parteien überschütteten ihre Klientel mit Steuergeschenken. Die einfache Bürgerin, der einfache Bürger bezahlte dagegen immer mehr. Damit ist jetzt Schluss! Die Entlastungsinitiative sorgt für eine fairere Steuerbelastung und nimmt die Reichen wieder in die Pflicht. Es ist Zeit für eine Steuerreform, von der alle profitieren!
Ziel der Initiative ist eine Anpassung der Steuerprogression der Einkommenssteuer: Der Freibetrag wird auf das Existenzminimum angehoben, hohe Einkommen werden im Gegenzug stärker belastet.

Dadurch werden rund 90% der Bevölkerung entlastet und haben mehr Geld zum Leben.

Worum geht es?

  • Der Freibetrag wird auf das Existenzminimum – rund 20’000 Franken – angehoben. Es ist längst an der Zeit, dass das absolute Minimum, das eine Person zum Leben braucht, nicht besteuert wird.
  • Der höhere Freibetrag sorgt für eine Entlastung bis in Mittelschicht, profitieren doch steuerbare Einkommen bis rund 95’000 Franken. Das sind rund 90% der Bevölkerung.
  • Als Ausgleich wird eine neue Progressionsstufe eingeführt und die Steuersätze der höchsten Stufen erhöht.
  • Der kantonale Steuerertrag sinkt dadurch nicht, im Gegenteil: Es ist sogar mit einem kleinen Überschuss zu rechnen.
  • Konkret würde das für eine Person mit 54‘800 Franken steuerbarem Einkommen 279 Franken Entlastung bedeuten (und nochmals rund gleichviel aufgrund der Gemeindesteuern), für ein Ehepaar mit 72‘000 Franken steuerbarem Einkommen 454 Franken Entlastung. Eine Person mit 400‘000 Franken Einkommen müsste 5047 Franken mehr zahlen.
  • Formal handelt es sich um eine Anpassung des Steuergesetzes (Gesetzesinitiative).

Den genauen Initiativ-Text und weitere Informationen findest du unter: entlastung-jetzt.ch

 

 

 

“Corona-Kredite” als Gewinngarantie für Immobilienfirmen?

Nach der Verabschiedung der Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus (SR 951.261) am 20. März 2020 atmete ein Grossteil der Schweizer Unternehmer*innen kurzzeitig auf. Denn hiermit gab der Bundesrat bekannt, dass für juristische Personen Überbrückungskredite zur Verfügung gestellt werden, welche Liquiditätsengpässe während der anhaltenden Corona-Krise und den daraus resultierenden Umsatzeinbussen vermeiden sollte. Betroffene Unternehmen erhielten bei ihrer Hausbank unbürokratisch Kredite, welche vom Bund abgesichert und mit einem Zinssatz von 0% gewährleistet werden, wobei lediglich minimale Kriterien zur maximalen Höhe oder der Vergabe gelten. Die Summe, welche hierfür gesprochen wurde, beläuft sich auf 60 Milliarden Schweizerfranken. (Der Bundesrat, 2020) Artikel ansehen

Are Humans the Virus? Ökofaschismus in Zeiten der Pandemie

Die Corona-Krise hat die Welt fest im Griff. Momentan zählen wir global gesehen über 1’700’000 am Virus erkrankte Menschen sowie über 100’000 Todesfälle. Inmitten all der schlechten Nachrichten gibt es jedoch auch immer wieder Berichte darüber, wie sich die Natur durch den erzwungenen Stillstand erhole. Satellitenbilder über China[1] und Norditalien[2] zeigen einen massiven Rückgang der Luftverschmutzung. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten sollen Delfine in Venedig gesichtet worden sein.[3] Durch ausbleibende Flugreisen und die in vielen Ländern heruntergefahrene Produktion sinken auch die globalen CO2-Emissionen temporär – so sind im Februar die Emissionen In China laut einer Analyse des Centre for Research on Energy and Clean Air im Vergleich zum Vorjahr um 25% zurückgegangen[4].

In diesem Kontext wurden in letzter Zeit immer wieder Stimmen laut, die diese marginalen Verbesserungen als Beweis dafür nahmen, dass unsere Erde sich nur durch die Abwesenheit von Menschen erholen könne. «Humans are the Virus, Corona is the Cure», so lautet ein prägnanter Slogan, der auf Graffitis, in Tweets[5] und selbst auf Stickern einer englischen Sektion von Extinction Rebellion auftauchte[6].

Dieser Gedanke ist nicht nur falsch, sondern auch brandgefährlich. Artikel ansehen

Langzeitpflege in der Krise – aber miteinander!

Diese Krise trifft das Gesundheitswesen stark, jedoch halten wir uns, statt uns von der Panikwelle mitziehen zu lassen, an die Massnahmen und gehen da zusammen durch.

Die letzten Wochen bzw. Monate waren ein stetiges mentales Vorbereiten auf die aussergewöhnliche Situation, denn die Medien berichten seit dem Februar meist nur noch darüber. Es war jedoch nicht vorstellbar, dass sich das Virus in solch einer Welle ausbreiten würde. Deshalb zog auch die Pflege langsamer nach und verschärfte die Massnahmen nur schrittweise. Artikel ansehen

Entrechtet und entwürdigt – Abgewiesene Asylsuchende in der Schweiz

Einmal im Jahr, am 1. August um genau zu sein, da kommt der Schweizer Patriotismus in Erklärungsnot. In hunderten, praktisch identischen Reden wird der Bevölkerung lang und breit erklärt, warum sie ihr «Vaterland» gopferdammi zu lieben habe. Fast schon Mantra-mässig werden die vermeintlichen historischen Errungenschaften der ach-so-grossartigen Confoederatio Helvetica heruntergebetet. Der Kassenschlager unter dem Geschwärme: Das Lied der humanitären Traditionen der Schweiz – ein Lied, dem die Schweizer Sans-Papiers die eine oder andere Strophe hinzuzufügen hätten. Artikel ansehen

Wer entscheidet in der Krise?

Der Ausbruch des Coronavirus hat die Schweiz fest im Griff. Noch nie wurden in diesem Land so viele wichtige und weitreichende politische Entscheidungen in so kurzer Zeit gefasst. Wer dabei irrelevant war: die Parlamente! Auf allen Ebenen haben sich Parlamente selbständig in den Urlaub begeben oder deren Sitzungen wurden von den Exekutiven abgesagt. Dabei wäre ist genau jetzt die Zeit, in welcher Arbeit von unseren gewählten Volksvertreter*innen am wichtigsten ist. Wir fordern daher sofort eine Wiederaufnahme der Parlamentssitzungen – mit weitreichenden Kompetenzen als nur dem Abnicken von Exekutivbeschlüssen. Artikel ansehen