Offener Brief an Thomas Heiniger

Sehr geehrter Herr Heininger

Vor vier Jahren – ich war zum damaligen Zeitpunkt 15 – versuchte ich mir das Leben zu nehmen. Ich schluckte all die Tabletten, deren ich habhaft werden konnte, und wartete. Irgendwann begann mein Herz zu rasen, unheimlich schnell, ich wurde panisch, konnte nicht mehr atmen, nicht mehr denken, alles war so verschwommen, die Wände rückten immer näher und ich musste raus, raus, einfach nur raus. Auf der Strasse brach ich zusammen und wurde notfallmässig ins Spital eingeliefert.

Sie fragen sich bestimmt, warum ich Ihnen das alles erzähle. Nun, am 21. Mai wird im Kanton Zürich über die Privatisierung des Kantonspital Winterthurs und der Integrierten Psychiatrie abgestimmt. Werden diese Spitäler jedoch an Private verscherbelt, sind sie gezwungen, Gewinn zu erwirtschaften – auf Kosten der Patient*innen und der Angstellten. Denn um Profit zu erzielen, müssen die Ausgaben gesenkt werden – indem Stellen gestrichen, Arbeitsbedingungen verschlechtert und geringer qualifiziertes Personal eingstellt wird. Oder die Spitäler ordnen unnötige und teure Untersuchungen und Massnahmen an, um so die Gesundheitskosten in die Höhe zu treiben. Darunter leiden werden insbesondere die Angstellten in der Pflege, die bereits jetzt an ihre Grenzen stossen und die in Zukunft keine Zeit mehr haben werden, sich Patient*innen wie mir anzunehmen. Das kann Leben kosten.

Sie, sehr geehrter Herr Heiniger, versuchen aus dem Leid psychisch und physisch kranker Menschen möglichst viel Profit herauszuschlagen. Der Mensch verschwindet bei einer solchen Gewinnfixierung jedoch völlig aus dem Blickfeld. Das darf nicht passieren! Patient*innen sind keine Ware und Gesundheit kein Geschäft.

Kein Profit aus meinem Suizidversuch!

Mit freundlichen Grüssen

Eine Betroffene

 

Kapital statt Arbeit besteuern – die neue juso-initiative

url

Die meisten Menschen arbeiten: Die Lehrerin, der Krankenpfleger, die Fabrikarbeiterin – sie alle leisten einen Beitrag zur Gesellschaft. Für ihre Arbeit erhalten sie einen Lohn. Das sind Arbeitseinkommen. Du, ich, wir alle gehören dazu: Die absolute Mehrheit der Menschen gehört zu diesen Leuten. Es gibt aber auch Menschen, die tragen nichts zur Gesellschaft bei und werden trotzdem immer reicher und reicher. Sie lassen ihr Geld für sich arbeiten und erhalten Zinsen auf ihr eh schon gewaltiges Vermögen, profitieren davon, dass sie ihre Immobilien noch teurer vermieten können und streichen sich Dividenden ein. Das sind Kapitaleinkommen.

Mit der Initiative, für die sich die Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz auf Antrag der JUSO Kanton Zürich am 5. November in Biel entschiedenen hat, wollen wir, dass endlich unterschieden wird, ob das Geld, das am Ende des Monats auf dem Konto landet, davon kommt, ob du gearbeitet hast oder davon, ob du einfach schon im Geld schwimmst. Dieses unrechtmässig angeeignete Geld wird dann 1.5 so stark besteuert wie normaler Lohn. Und das ist verdammt viel: Abzocker_innen müssten über die Hälfte ihres Kapitaleinkommens wieder abgeben. Diese Milliarden Mehreinnahmen können wir dann direkt an die arbeitende Bevölkerung zurück verteilen.

Wie pervers die Einkünfte durch diese Kapitaleinkommen sind, zeigt das Beispiel der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und 2009 auf eindrückliche Weise. Während die Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern auf ein Rekordhoch gestiegen ist, während massenweise Menschen ihren Job und ihre Häuser verloren haben, während riesige Banken mit Milliarden vom Staat gerettet werden mussten, ja während dieser Zeiten, steigerten die Reichen ihren Reichtum sogar noch. Dies ist eine Folge der von ihnen generierten Kapitaleinkommen. Eine winzige Elite kann in unserem kapitalistischen System machen was sie will, reicher wird sie trotzdem. Das ist Raub. Das Geld, dass in ihre Taschen fliesst, wird von den restlichen 99% der Bevölkerung erarbeitet. Heutzutage weiss kaum jemand, was Kapitaleinkommen überhaupt sind. Während wir uns zu Recht über Millionen empören, die die Vasellas dieser Welt abzocken, weiss niemand, dass die Ikea-Familie Kamprad mal eben eine Milliarde Kapitaleinkommen pro Jahr scheffelt. Diese Milliarden fehlen dann bei unseren Löhnen!

Mit der Initiative zeigen wir einen gewaltigen Widerspruch unseres Systems auf. Ein Widerspruch, welcher auf dem Unterschied zwischen Lohnabhängigen und Superreichen fusst. Ein Widerspruch, welcher zwischen unserer Schein-Demokratie und der Macht der Elite fusst.

Zeigen wir den Superreichen den Mittelfinger und entlasten dabei gleichzeitig Millionen von Menschen in der Schweiz.

———————

JUSO lanciert entlastungsinitiative

14089310_1085616258192784_177290742953424944_n

 

Vor einer Woche hat die JUSO Kanton Zürich die Entlastungsinitiative lanciert. Es sind bereits über 1300 Unterschriften gesammelt worden!

Jahrelang hat sich eine winzige Elite immer mehr bereichert, während der Grossteil der Bevölkerung das Nachsehen hatte. Die bürgerlichen Parteien überschütteten ihre Klientel mit Steuergeschenken. Die einfache Bürgerin, der einfache Bürger bezahlte dagegen immer mehr. Damit ist jetzt Schluss! Die Entlastungsinitiative sorgt für eine fairere Steuerbelastung und nimmt die Reichen wieder in die Pflicht. Es ist Zeit für eine Steuerreform, von der alle profitieren!
Ziel der Initiative ist eine Anpassung der Steuerprogression der Einkommenssteuer: Der Freibetrag wird auf das Existenzminimum angehoben, hohe Einkommen werden im Gegenzug stärker belastet.

Dadurch werden rund 90% der Bevölkerung entlastet und haben mehr Geld zum Leben.

Worum geht es?

  • Der Freibetrag wird auf das Existenzminimum – rund 20’000 Franken – angehoben. Es ist längst an der Zeit, dass das absolute Minimum, das eine Person zum Leben braucht, nicht besteuert wird.
  • Der höhere Freibetrag sorgt für eine Entlastung bis in Mittelschicht, profitieren doch steuerbare Einkommen bis rund 95’000 Franken. Das sind rund 90% der Bevölkerung.
  • Als Ausgleich wird eine neue Progressionsstufe eingeführt und die Steuersätze der höchsten Stufen erhöht.
  • Der kantonale Steuerertrag sinkt dadurch nicht, im Gegenteil: Es ist sogar mit einem kleinen Überschuss zu rechnen.
  • Konkret würde das für eine Person mit 54‘800 Franken steuerbarem Einkommen 279 Franken Entlastung bedeuten (und nochmals rund gleichviel aufgrund der Gemeindesteuern), für ein Ehepaar mit 72‘000 Franken steuerbarem Einkommen 454 Franken Entlastung. Eine Person mit 400‘000 Franken Einkommen müsste 5047 Franken mehr zahlen.
  • Formal handelt es sich um eine Anpassung des Steuergesetzes (Gesetzesinitiative).

Den genauen Initiativ-Text und weitere Informationen findest du unter: entlastung-jetzt.ch

 

 

 

Forderung zum Generalstreikjubiläum: Frauen*quote 50%!

Erst letzte Woche hat der Ständerat einmal mehr bewiesen, dass die Untervertretung der Frauen* in unseren Parlamenten eine konsequente Gleichstellungspolitik verhindert und die Interessen der Frauen* mit Füssen getreten werden. Eine männliche*, rechtskonservative Mehrheit hat beschlossen, keine Massnahmen zur Bekämpfung der Lohnungleichheit vorzunehmen. Dass der Ständerat so entschieden hat ist kein Wunder, sind von den 46 Sitzen im Ständerat zur Zeit nur 7 von Frauen* besetzt. Artikel ansehen

100% Erbschaftssteuer!

Forderung zum Generalstreik: Erbschaftssteuer 100 %

Einige wenige Menschen besitzen viel, viel mehr als der Rest der Bevölkerung. Dies liegt natürlich zum einen an kapitalistischen Grundstrukturen wie dem undemokratischen und hierarchischen Aufbau von Geschäften und Konzernen. Diese Auswirkungen werden jedoch durch die Erbschaft erheblich verstärkt. Artikel ansehen

Jüngste Kantonsrätin aller Zeiten

„na ja, im Parlament und keine Lebenserfahrung. Das kann ja nur gut kommen.“
So lautet einer der Top Leser*innen-Kommentare unter dem 20 Minuten Artikel zu meinem Nachrutschen in den Kantonsrat. Es sind genau solche Kommentare, die mir zeigen, wie wichtig es ist, sich als junger Mensch in der Politik zu engagieren. Momentan werden die Parlamente von alten, weissen Männern dominiert, obwohl sie die ganze Bevölkerung vertreten sollten. Als junge, feministische Frau möchte ich mich für die einsetzen, die heute im Parlament nicht ausreichend vertreten sind.

Es kann nicht sein, dass die Proteste von Schüler*innen gegen die Abbaumassnahmen in der Bildung ignoriert werden. Es sollte uns allen klar sein, dass eine kostenlose, qualitativ gute Bildung den Grundstein für unsere Gesellschaft legt. Sie bildet uns zu unabhängigen, kritisch denkenden Individuen aus, die die Zukunft verbessern können. Artikel ansehen

Sichere Fluchtrouten jetzt!

2417 – so viele Menschen sind dieses Jahr laut Schätzung des UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) bisher auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Tag für Tag, Woche für Woche erhöht sich diese Zahl. Alleine in der ersten August-Woche wurden 39 weitere Menschen Teil dieser schrecklichen Statistik. Das Mittelmeer ist längst zu einem Massengrab geworden – ein Grab für die Opfer der europäischen Flüchtlingspolitik. Statt endlich sichere Fluchtwege zu gewährleisten und gemeinsam eine Lösung für diese humanitäre Katastrophe zu finden, schotten sich die einzelnen Staaten ab und verschliessen die Augen vor dem Elend, das jenseits ihrer Grenzen stattfindet. Artikel ansehen

In stiller Trauer…

Fulana Al-Fulaniyya ist letztes Jahr im Mittelmeer ertrunken. Geflüchtet vor Krieg und Perspektivlosigkeit, gestorben in der Hoffnung auf ein besseres Leben.

Fulana Al-Fulaniyya existiert so nicht. Sie ist eine fiktive Person. Eine Frau, die wir uns ausgedacht haben, um auf das Schicksal Tausender aufmerksam zu machen. Eine Frau, die es aber genau so hätte geben können. Allein im letzten Jahr ertranken mindestens 5000 Flüchtlinge im Mittelmeer, und unzählige weitere starben auf anderen Abschnitten ihrer Flucht. Sie flohen vor Krieg, Verfolgung und Hunger, riskierten alles in der verzweifelten Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa – und bezahlten dafür mit ihrem Leben.

Und doch trauert niemand um sie. Keine Trauerfeiern werden für sie abgehalten und keine Grabsteine gemeisselt. Sie bleiben eine gesichtslose Masse, eine blosse Zahl in den Abendnachrichten. Das darf nicht sein. Artikel ansehen