Entlastungsinitiative

Feiger Regierungsrat lehnt Entlastungsinitiative der JUSO ab!

Der Regierungsrat des Kanton Zürichs fasste heute den feigen Entschluss, die Entlastungsinitiative der JUSO Kanton Zürich dem Kantonsrat zur Ablehnung zu empfehlen. Damit zeigt der Regierungsrat einmal mehr, dass er kein Interesse daran hat, Politik für breite Bevölkerung zu machen und seine Politik von ein paar Superreichen bestimmen lässt. Die JUSO fordert den Kantonsrat dazu auf, diesem Antrag nicht zu folgen.

Die Entlastungsinitiative der JUSO Kanton Zürich verlangt eine steuerliche Entlastung für 90% der Zürcher Bevölkerung. Zur Kompensation sollen sehr hohe Einkommen im Kanton Zürich stärker besteuert werden. Für den Kanton würde ein leichtes Plus resultieren. Die Initiative ist nötig, weil die rechten Parteien ihre Klientel mit Steuergeschenken überschütten, während die einfachen Bürger*innen immer mehr bezahlen. Hier gibt die Entlastungsintiative Gegensteuer. Die JUSO reichte die Initiative vergangenen Herbst ein.

Nun beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat die Ablehnung der Initiative und beruft sich dabei vor allem auf den interkantonalen Steuerwettbewerb. Die JUSO lässt dieses Argument nicht gelten, wie Luca Dahinden, Co-Präsident der JUSO Kanton Zürich, erklärt: „Luzern hat sich mit tiefen Steuern zu Tode gespart, Unternehmen sind trotzdem keine gekommen. Ausbaden darf das die Bevölkerung. Ich will für Zürich eine bessere Zukunft. Deshalb braucht es die Entlastungsinitiative.“

Für Nina Hüsser, Co-Präsidentin der JUSO Kanton Zürich, zeugt der Entscheid von Feigheit: „Heute hatte der Regierungsrat die Chance, das Leben von 90% der Zürcher Bevölkerung real zu verbessern. Dass er seine Politik augenscheinlich vom Interesse weniger Grossverdiener bestimmen lässt, ist feige.“

Die JUSO fordert nun den Kantonsrat dazu auf, diesem Antrag nicht zu folgen und dafür zu sorgen, dass 90% der Zürcher Bevölkerung am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben.

 

Den genauen Initiativ-Text und weitere Informationen findest du unter: entlastung-jetzt.ch