Heute Morgen hat der Kantonsrat mit 112 zu 37 Stimmen einen indirekter Gegenvorschlag zur SVP-Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» gutgeheissen, der die Nennung von Nationalitäten in den polizeilichen Medienmitteilungen obligatorisch machen will. Wie bereits angekündigt wird die JUSO Kanton Zürich zusammen mit den Jungen Grünen und weiteren Verbündeten das Referendum gegen diesen Gegenvorschlag ergreifen.
Eine Studie aus Deutschland zeigt exemplarisch auf, weshalb die obligatorische Nennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen hochproblematisch ist: Obwohl laut polizeilicher Kriminalstatistik 69 Prozent der verdächtigen Gewalttäter*innen Deutsche waren, wurde ihre Nationalität nur in 3 Prozent aller Medienartikel genannt. Ausländer*innen hingegen wurden im Fernsehen in 28 Prozent und in der Presse sogar in 41 Prozent der Fälle als Ausländer*innen identifiziert
«Eine solch groteske Verzerrung fördert xenophobe Ressentiments und Rassismus in der Bevölkerung», erklärt Nadia Kuhn, Co-Präsidentin der JUSO Kanton Zürich. «Aus Angst vor der SVP-Initiative wird hier Politik auf dem Rücken von Migrant*innen gemacht – das können und wollen wir nicht unterstützen.»
«Die SVP-Initiative impliziert genauso wie der Gegenvorschlag, dass es eine Kausalität zwischen Nationalität und kriminellem Verhalten gebe. Diese Annahme ist nicht nur falsch, sie schürt Hass und ist diskriminierend», ergänzt Luca Dahinden, Co-Präsident der JUSO Kanton Zürich. Aus diesen Gründen wird die JUSO Kanton Zürich gemeinsam mit den weiteren Verbündeten das Referendum gegen diesen Gegenvorschlag ergreifen, sobald dieses im Amtsblatt publiziert wird.
09.03.2020