Keine Steuergeschenke für die Reichen!

Heute hat der Zürcher Kantonsrat die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen sowie den Gegenvorschlag des Kantonrates abgelehnt. Die JUSO Kanton Zürich begrüsst diesen Entscheid, wir brauchen nicht noch mehr Steuergeschenke für Reiche, sondern eine Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen.
Die Mittelstandsinitiative will die Steuerprogressionsstufen senken und die Einkommenssteuer für natürliche Personen so um durchschnittlich knapp zehn Prozent senken. Der Name der Initiative täuscht: Den Jungfreisinnigen geht es nicht in erster Linie um den Mittelstand, vielmehr bedienen sie einmal mehr ihr übliches Klientel – die Topverdiener*innen. Laut Schätzungen des Regierungsrats würde die Initiative zu Steuerausfällen von 350 Mio. Franken führen, bei einer Annahme droht dementsprechend ein massiver Abbau des Service Public. Tiefere Prämienverbilligungen, höhere Studiengebühren und höhere Gebühren für öffentliche Dienstleistungen sind nur ein paar Beispiele möglicher Folgen. Während sich die Reichsten über ein weiteres Steuergeschenk freuen dürften, würde die Mehrheit der Bevölkerung also wenig von der angeblichen Entlastung spüren.
Bereits heute verkommt die Progression zunehmend zu einem Märchen. Wenn alle Formen der monetären Belastung zusammengezählt werden, dann müssen Menschen mit tiefen Löhnen und solche mit hohen Löhnen prozentual fast gleich viel für Fixkosten (Steuern, Krankenkassenprämien, Gebühren und Sozialversicherungsbeiträge) abgeben. Als Reaktion auf diesen Missstand, hat die JUSO im Frühjahr 2017 die Entlastungsinitiative eingereicht. Ziel der Initiative ist eine Anpassung der Einkommenssteuer-Progression: «Der Freibetrag wird auf das Existenzminimum angehoben, hohe Einkommen werden im Gegenzug stärker belastet. Dadurch werden rund 90% der Bevölkerung entlastet und haben mehr Geld zum Leben.», erklärt Nadia Kuhn, Co-Präsidentin der JUSO Kanton Zürich, den Inhalt der Initiative.
In den letzten Jahren wurden massiv Steuern abgeschafft oder gesenkt – in erster Linie für die Reichsten und für Grosskonzerne. Die Erbschaftssteuer und die Handänderungssteuer wurden abgeschafft. Die Unternehmenssteuern für Firmen mit wenig Eigenkapital wurden gesenkt und die Kapitalsteuer halbiert. Grossaktionär*innen wurden entlastet und dank der USR II werden viele Kapitalerträge schwächer besteuert. Gleichzeitig machen steigende Gebühren und Krankenkassenprämien der Mehrheit der Bevölkerung zu schaffen. «Ein weiteres Steuergeschenk für Reiche ist daher das Letzte, was wir jetzt brauchen. Es ist Zeit für eine Steuerreform, die die Reichen wieder in die Pflicht nimmt und tiefe und mittlere Einkommen entlastet», sagt Luca Dahinden, Co-Präsident der JUSO Kanton Zürich.