JUSO lanciert neue Volksinitiative

Heute wurde die „Entlastungsinitiative“ offiziell im Amtsblatt publiziert. Die neue Initiative der JUSO Kanton Zürich will den steuerlichen Freibetrag auf das Existenzminimum anheben und so die Steuern für untere und mittlere Einkommen senken. 90% der Bevölkerung würden profitieren. Für den Kanton Zürich wäre die Initiative ein Nullsummenspiel. 

In den letzten Jahren wurden Grosskonzerne und Superreiche mit Steuergeschenken überhäuft, zum Beispiel mit der Unternehmenssteuerreform II oder der weitgehenden Abschaffung der Erbschaftssteuer. Gleichzeitig hatte die grosse Mehrheit der Bevölkerung und insbesondere der Mittelstand mit höheren Gebühren und stagnierenden Löhnen zu kämpfen. Mit der Entlastungsinitiative würden alle Einzelpersonen mit einem steuerbaren Einkommen bis zu 100’000 Franken profitieren. Das sind 93% aller Einzelpersonen im Kanton Zürich. Gerade der Mittelstand und die Einkommensklasse 50’000-60’000 Franken würde massiv profitieren. Die Mindereinnahmen würden mit der Entlastungsinitiative durch zusätzliche Steuerprogressionsstufen bei den Superreichen kompensiert. Für den Kanton Zürich wäre die Initiative ein Nullsummenspiel. Artikel ansehen

Offener Brief an Mario Fehr

Die JUSO Kanton Zürich hat als Reaktion auf die Aussagen von Regierungsrat Mario Fehr einen offenen Brief an den SP-Politiker geschrieben. 

Lieber Mario,
Du hast offensichtlich weder die Essenz des Liberalismus noch die Werte der Sozialdemokratie auch nur annährend begriffen. Wie kannst du sonst im gleichen Atemzug ein Burkaverbot mit einer liberalen Gesellschaft in Verbindung bringen? Deine Ziele sind nicht inhaltlicher Natur, das ist offensichtlich. Artikel ansehen

JUSO-Kritik führt zu Konzertabsage

Wie heute bekannt wurde, hat der Stadtrat von Schlieren entschieden, das geplante Konzert des bekennenden Faschisten Marko Perkovic alias „Thompson“ abzusagen. Die JUSO Kanton Zürich ist erfreut über diesen Erfolg. 

 

Vor zwei Wochen hat die JUSO Kanton Zürich vom Stadtrat Schlieren die Absage des Konzertes gefordert. Dieser Aufforderung ist der Stadtrat nun nachgekommen. Mit seinen Konzerten und Liedern verstösst Perkovic gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm und ist ein Feind der freien und demokratischen Gesellschaft. Artikel ansehen

JUSO fordert Absage von faschistischem Konzert in Schlieren

Am 3. September findet ein Konzert des bekannten Faschisten Marko Perkovic alias „Thompson“ in Schlieren statt. Die JUSO Kanton Zürich fordert die Exekutive von Schlieren mit einem offenen Brief auf, das Konzert abzusagen. 

 

Schon mehrmals verursachten Konzerte und Auftritte des bekennenden Faschisten Marko Perkovic alias „Thompson“ Proteste und Absagen der geplanten Veranstaltungen. So hat das Bundesamt für Polizei (Fedpol) im Jahr 2009 gar eine Einreisesperre gegen Perkovic verhängt. [1]

Offen zur Schau getragener Rassismus ist in einer demokratischen Gesellschaft wie der Schweiz unzulässig und schürt Wut und Hass. An Veranstaltungen von Perkovic kommt es immer wieder zu faschistischen Manifestationen und Gewaltausschreitungen. Mit seinen Verherrlichungen des Ustascha-Regimes ist Perkovic ein Feind der freien und demokratischen Gesellschaft.

Nina Hüsser, Co-Präsidentin der JUSO Kanton Zürich, meint darum zum Fall: „Wir fordern die Gemeinde Schlieren und auch die kantonalen Verantwortlichen auf, das Konzert abzusagen.“

Den Link zum offenen Brief finden Sie hier!

[1] http://www.nzz.ch/wirbel-um-kroatischen-saenger-1.3722541

JUSO kritisiert Bericht zur Staatstrojaner-Affäre

Der heute veröffentlichte Bericht zur Staatstrojaner-Affäre zeigt vor allem eines: Die Arbeit der Geschäftsprüfungskommission ist ungenügend und feige. 

Die JUSO ist schwer enttäuscht über die Ignoranz seitens Politik und Justiz, welche nun im abschliessenden Bericht  zur Staatstrojaner-Affäre zu erkennen ist. Obwohl die Schweiz am Sonntag am 7. November 2015 aufdeckte, dass das Bundesgericht den Kanton Zürich während der Zeit des Trojaner-Kaufs auf die fragwürdige Rechtsgrundlage hinwies, liessen sich die Zürcher Institutionen und Regierungsrat Mario Fehr nicht beirren. Im nun veröffentlichten Bericht wird klar, dass das Interesse seitens der Politik, diesem Rechtsbruch auf den Grund zu gehen, nicht vorhanden ist. Die Kantonspolizei hat von einem zwielichtigen Unternehmen im Ausland eine Überwachungs-Software gekauft, über welche keine Kontrolle und für welche keine rechtliche Grundlage vorhanden war und ist. Polizei und Justiz übten gemäss dem Bericht Druck zum Kauf dieser Software aus und die Politik segnete das Ganze ab. Artikel ansehen