JUSO Kritisiert bericht zur staatstrojaner-Affäre

Quelle: http://blogfarm.medienbildung-unifl.de/miray/datenschutz/5-gedanke-positiv-denken/

Der heute veröffentlichte Bericht zur Staatstrojaner-Affäre zeigt vor allem eines: Die Arbeit der Geschäftsprüfungskommission ist ungenügend und feige. 

Die JUSO ist schwer enttäuscht über die Ignoranz seitens Politik und Justiz, welche nun im abschliessenden Bericht  zur Staatstrojaner-Affäre zu erkennen ist. Obwohl die Schweiz am Sonntag am 7. November 2015 aufdeckte, dass das Bundesgericht den Kanton Zürich während der Zeit des Trojaner-Kaufs auf die fragwürdige Rechtsgrundlage hinwies, liessen sich die Zürcher Institutionen und Regierungsrat Mario Fehr nicht beirren. Im nun veröffentlichten Bericht wird klar, dass das Interesse seitens der Politik, diesem Rechtsbruch auf den Grund zu gehen, nicht vorhanden ist. Die Kantonspolizei hat von einem zwielichtigen Unternehmen im Ausland eine Überwachungs-Software gekauft, über welche keine Kontrolle und für welche keine rechtliche Grundlage vorhanden war und ist. Polizei und Justiz übten gemäss dem Bericht Druck zum Kauf dieser Software aus und die Politik segnete das Ganze ab.

In der wichtigsten Frage, nämlich der rechtlichen Grundlage des Kaufs und Einsatzes der GovWare, ist die Subkommission schlicht feig. Sie schreibt in ihrem Bericht: „Es kann nicht Aufgabe der GPK sein zu entscheiden, ob für den Einsatz der GovWare eine genügende Rechtsgrundlage besteht“. Genau dies war aber die zentrale Frage der ganzen Auseinandersetzung. Ohne die Klärung dieser Frage ist es schlicht nicht möglich zu beurteilen, ob alles ordnungsgemäss abgelaufen ist. Schlussendlich sieht es die GPK – politisch motiviert und demokratisch illegitim – aber als ihre Aufgabe zu sagen, dass “der Einsatz von GovWare unerlässlich ist“. Das Referendum zum Büpf befindet sich dabei in der Sammelphase.

Die GPK ist zudem der Ansicht, dass der Strafanzeige “unsorgfältige Recherchen zugrunde liegen“ und sie nur auf Mario Fehr abgezielt habe. Ob die Mitglieder der GPK die Anzeige überhaupt gelesen haben, bleibt dahingestellt. Diese richtet sich nämlich auch gegen allfällig weitere beteiligten Personen.

Die JUSO Kanton Zürich ist weiterhin überzeugt, dass die Anzeige der richtige Weg war. „Der Überwachungsstaat darf nicht grenzenlos sein. Überwachungsfanatikern in Verwaltung, Politik und Justiz muss unbedingt Einhalt geboten werden – sonst sind Demokratie und Freiheit in Gefahr“, ist Lempert überzeugt.

Wer den ungenügenden Bericht selber lesen möchte, kann dies hier tun:

Bericht GPK

 

JUSO lanciert neue Volksinitiative

Heute wurde die „Entlastungsinitiative“ offiziell im Amtsblatt publiziert. Die neue Initiative der JUSO Kanton Zürich will den steuerlichen Freibetrag auf das Existenzminimum anheben und so die Steuern für untere und mittlere Einkommen senken. 90% der Bevölkerung würden profitieren. Für den Kanton Zürich wäre die Initiative ein Nullsummenspiel. 

In den letzten Jahren wurden Grosskonzerne und Superreiche mit Steuergeschenken überhäuft, zum Beispiel mit der Unternehmenssteuerreform II oder der weitgehenden Abschaffung der Erbschaftssteuer. Gleichzeitig hatte die grosse Mehrheit der Bevölkerung und insbesondere der Mittelstand mit höheren Gebühren und stagnierenden Löhnen zu kämpfen. Mit der Entlastungsinitiative würden alle Einzelpersonen mit einem steuerbaren Einkommen bis zu 100’000 Franken profitieren. Das sind 93% aller Einzelpersonen im Kanton Zürich. Gerade der Mittelstand und die Einkommensklasse 50’000-60’000 Franken würde massiv profitieren. Die Mindereinnahmen würden mit der Entlastungsinitiative durch zusätzliche Steuerprogressionsstufen bei den Superreichen kompensiert. Für den Kanton Zürich wäre die Initiative ein Nullsummenspiel.

Nina Hüsser, Co-Präsidentin der JUSO Kanton Zürich, ist überzeugt: „Die Entlastungsinitiative ist notwendiger denn je. Die Reallöhne stagnieren, die Krankenkassenprämien steigen und die Reichen profitieren: Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Unsere Initiative entlastet 90% der Bevölkerung und sorgt auch dafür, dass Menschen mit sehr wenig Geld wie zum Beispiel AHV-BezügerInnen keine oder kaum mehr Steuern bezahlen müssen.“

Hier finden Sie Bilder der Lancierungsaktion.

Hier finden Sie den Initiativbogen.

Hier finden Sie das lange Argumentarium.

Auf unserer Website www.entlastung-jetzt.ch gibt es noch mehr Informationen. Wenn Sie an den detaillierten Berechnungen zu den Veränderungen der Steuereinnahmen Interesse haben, dann können wir Ihnen diese gerne zur Verfügung stellen.

Offener Brief an Mario Fehr

Die JUSO Kanton Zürich hat als Reaktion auf die Aussagen von Regierungsrat Mario Fehr einen offenen Brief an den SP-Politiker geschrieben. 

Lieber Mario,
Du hast offensichtlich weder die Essenz des Liberalismus noch die Werte der Sozialdemokratie auch nur annährend begriffen. Wie kannst du sonst im gleichen Atemzug ein Burkaverbot mit einer liberalen Gesellschaft in Verbindung bringen? Deine Ziele sind nicht inhaltlicher Natur, das ist offensichtlich.

Du möchtest provozieren. Eigentlich ähnlich wie die JUSO. Nur stehen unsere Provokationen immer im Dienste einer grösseren Sache: Dem Kampf für eine freie, gerechte und solidarische Welt.

Du hingegen bist ein Selbstdarsteller, deine Provokation ist kein Fingerzeig auf die drängendsten Probleme unsere Gesellschaft – im Gegenteil. Während in Como eine humanitäre Katastrophe mitten im Gang ist, redest du lieber über ein Burkaverbot für ein paar arabische Touristinnen. Das ist, mit Verlaub, Populismus pur. Es ist kindisch und durchschaubar.

Kindisch für einen Regierungsrat, bewusst die eigene Partei zu provozieren, um dann wieder in der Opferrolle zu sein. Durchschaubar, weil du offensichtlich den Streit mit der eigenen Partei vom Zaun brechen willst.

Auf diesen Streit werden wir aber nicht einsteigen. Diesen Gefallen werden wir dir nicht tun. Wir werden nicht auf deine Spielchen eingehen, uns nicht von einer lächerlichen Provokation im Sommerloch aus der Ruhe bringen lassen. Wir werden dich nicht zum Rücktritt auffordern. Das wäre unter unserem Niveau und disqualifiziert hast du dich längst selbst.

Solidarisch,

Der Vorstand der JUSO Kanton Zürich

Den Link zum offenen Brief finden Sie hier!

JUSO-Kritik führt zu Konzertabsage

Wie heute bekannt wurde, hat der Stadtrat von Schlieren entschieden, das geplante Konzert des bekennenden Faschisten Marko Perkovic alias „Thompson“ abzusagen. Die JUSO Kanton Zürich ist erfreut über diesen Erfolg. 

 

Vor zwei Wochen hat die JUSO Kanton Zürich vom Stadtrat Schlieren die Absage des Konzertes gefordert. Dieser Aufforderung ist der Stadtrat nun nachgekommen. Mit seinen Konzerten und Liedern verstösst Perkovic gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm und ist ein Feind der freien und demokratischen Gesellschaft.

Nina Hüsser, Co-Präsidentin der JUSO Kanton Zürich, meint zum Entscheid von Schlieren: „Ich bin persönlich sehr zufrieden mit diesem Entscheid. Die Gemeinde Schlieren hat mit diesem Vorgehen Mut gezeigt und verteidigt so demokratischen Werte. Für Faschismus hat es keinen Platz in unserer Gesellschaft.“

Den Link zum offenen Brief finden Sie hier!

JUSO fordert Absage von faschistischem Konzert in Schlieren

Am 3. September findet ein Konzert des bekannten Faschisten Marko Perkovic alias „Thompson“ in Schlieren statt. Die JUSO Kanton Zürich fordert die Exekutive von Schlieren mit einem offenen Brief auf, das Konzert abzusagen. 

 

Schon mehrmals verursachten Konzerte und Auftritte des bekennenden Faschisten Marko Perkovic alias „Thompson“ Proteste und Absagen der geplanten Veranstaltungen. So hat das Bundesamt für Polizei (Fedpol) im Jahr 2009 gar eine Einreisesperre gegen Perkovic verhängt. [1]

Offen zur Schau getragener Rassismus ist in einer demokratischen Gesellschaft wie der Schweiz unzulässig und schürt Wut und Hass. An Veranstaltungen von Perkovic kommt es immer wieder zu faschistischen Manifestationen und Gewaltausschreitungen. Mit seinen Verherrlichungen des Ustascha-Regimes ist Perkovic ein Feind der freien und demokratischen Gesellschaft.

Nina Hüsser, Co-Präsidentin der JUSO Kanton Zürich, meint darum zum Fall: „Wir fordern die Gemeinde Schlieren und auch die kantonalen Verantwortlichen auf, das Konzert abzusagen.“

Den Link zum offenen Brief finden Sie hier!

[1] http://www.nzz.ch/wirbel-um-kroatischen-saenger-1.3722541

Gleichberechtigung beim Blutspenden

Gleichberechtigung beim Blutspenden!

In der Schweiz ist es Männern untersagt Blut zu spenden, sollten sie irgendwann in ihrem Leben mit einem anderen Mann Sex gehabt haben.
Wenn die sexuelle Orientierung ein Ausschlusskriterium ist, so ist das diskriminierend! Objektive Risikofaktoren sollen den Ausschlag geben, ob jemand Blut spenden darf oder nicht. Die sexuelle Orientierung hat damit nichts zu tun und kann als Kriterium völlig ignoriert werden. Es darf nicht sein, dass eine Gruppe Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung vom Blutspenden ausgeschlossen wird!

In anderen europäischen Ländern wie England und auch in den USA gibt es keine lebenslangen Blutspendeverbote für homosexuelle Männer. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist der Meinung, dass die Sicherheit bei der Blutspende anders gewährleistet werden sollte. Schon seit Jahren gibt es gute Testverfahren, wie das NAT (nucleic acid testing), das HI-Viren 11 Tage nach dem Bluteintritt erkennen kann und so ermöglicht, dass das Blut auch nach dem Spenden getestet werden kann, damit keine Übertragung von Infektionskrankheiten stattfindet.

Setze auch Du ein Zeichen gegen die absurde Diskriminierung bei der Blutspende! Unterschreibe jetzt diese Petition und fordere die Politik dazu auf, die sexuelle Orientierung als Kriterium beim Blutspenden zu streichen!

Jetzt die Petition unterschreiben!

nuit

#NuitDebout – Hoffnungsschimmer der Jugend & Abrechnung mit der etablierten Linken

#NuitDebout

Hoffnungsschimmer der Jugend & Abrechnung mit der etablierten Linken

Blogbeitrag von Diego Gehrig, Vorstandsmitglied JUSO Kanton Zürich

Ein Hauch von 68 liegt in der Luft. Seit dem 31.März besetzen in Frankreich Zehntausende Menschen dutzende Plätze und formen ihre eigene Demokratie. Die heterogene Bewegung nennt sich #NuitDebout und wird massgeblich von der Jugend getragen. Nun dehnt sie sich am Sonntag international aus.

Auf das vergangene Wochenende lud die Commission Internationale AktivistInnen und Interessierte aus aller Welt ein, um sich global zu vernetzen und den internationalen Gang im grossen Stil vorzubereiten. An diesem Treffen in Paris habe ich teilgenommen und will euch nun von der Bewegung berichten, da die deutschsprachige Berichterstattung mehr nur als nur zu wünschen übrig lässt.

In den meisten Medien und ihren Communities wird NuitDebout gerne als Haufen verwöhnter Jugendlicher dargestellt, der eigentliche keine Probleme kennt und sich sowieso bloss durch einen Socialmedia-Hype gefunden hat. Hinzu kommt natürlich noch das übliche Klischee, dass sich die AktivistInnen nonstop mit der Polizei prügeln wollen. Die physische Übermacht der Polizei selbst zu spüren zu bekommen, war schliesslich schon immer der Traum des ach so apolitischen Jugendlichen.

Naja, so ziemlich das Gegenteil trifft zu.

Begonnen hat alles mit der Reform des code du travail. Die umstrittene Reform, die der Bevölkerung einen schlechteren Kündigungsschutz und tiefere Löhne bei längeren Arbeitszeiten verspricht, sorgte zu Beginn für verhältnismässig geringen Widerstand. Anfang März setzten jedoch die ersten grösseren nationalen Demonstrationen ein, aus denen sich später, Ende Monats, NuitDebout entwickeln sollte. Die Reform brachte das Fass letztendlich bloss noch zum Überlaufen.

Bereits Ende Februar trafen sich einige AktivistInnen, um den Film „Merci patron!“ von Francois Ruffin vor dem Pariser Arbeitsamt gemeinsam zu schauen. Der Film kritisiert unsere profitorientierte Welt auf offenbar anregende Weise. Denn später am Abend kam die Gruppe zum Schluss, dass Platzbesetzungen im Stile der Bewegung der Spanischen 15M nötig wären.

Am 31. März und in den folgenden Tagen, nach einer weiteren Demonstration, besetzten schliesslich tausende DemonstrantInnen dutzende Plätze, allen voran das symbolische Zentrum der dezentralen Bewegung, den Place de la République in Paris. Sie besetzten die Plätze, diskutierten, demonstrierten und blieben wach. NuitDebout war geboren – So viel zur groben Vorgeschichte.

Seit dem 31. März kennt Frankreich nun also eine neue Zeitrechnung. Der März endet nicht mehr und mit ihm auch der politische Frühling nicht, der sich zusehends abzeichnet. Denn NuitDebout steht nicht alleine. Die unterschiedlichsten sozialen Bewegungen der letzten Jahre ziehen heute mit. Spanien durfte 2011/12 Erfahrungen mit einer ähnlichen Bewegung machen, den Indignados oder 15M-Bewegung, Griechenland mit der Besetzung des Syntagma-Platzes und die USA zeitgleich mit diversen anderen Staaten mit der Occupy-Wall-Street-Bewegung.

Sie alle hinterliessen Spuren. 15M legte die Grundlage für den ruckartigen Aufstieg der kritisch-linken Partei Podemos, die Syntagma-Besetzer für die kapitalismuskritische Syriza und die OCW mit ihrer 99 vs. 1%-Rhetorik jene für den demokratischen Sozialisten Bernie Sanders. All jene Basisbewegungen sind heute untereinander vernetzt und bieten eine internationale Basis für NuitDebout.

Dementsprechend lernten die französischen BesetzerInnen auch aus den Erfolgen und Fehlern, an denen die vorhergehenden Bewegungen zum Erliegen kamen oder sie zumindest in die Stagnation fallen liessen. NuitDebout lehnt heute beispielsweise jegliche Form der personellen und organisatorischen Repräsentation ab, abgesehen von sich selbst in seiner Gesamtheit.

Auch übernahm man nach dem Spanischen Vorbild der Asamblea eine Versammlungsform, die zum einen eine enorme Heterogenität in Umsetzungs- und Detailfragen zulässt, zum anderen in Grundsatzfragen den Diskurs bis zum Konsens fördert. Mit Hilfe der gewaltfreien Kommunikation wird wiederum versucht jene Heterogenität in produktive Diskussionen umzuwandeln und letztendlich den eigenen Idealen auch kommunikativ gerecht zu werden.

Die letztendlich entscheidenden Unterschiede zu den verblassten Bewegungen von 2011 bilden
meiner Meinung nach jedoch zwei andere Aspekte.

Erstens gelang es der Bewegung, sich innert kürzester Zeit zu einer internationalen Bewegung, bzw. einem internationalen Hoffnungsschimmer zu entwickeln. Dies gelang ihr – neben der inzwischen vorhandenen Vernetzung – durch ihre Mystifizierung in Anlehnung an die 68er und die Französischen Revolution.

Eine solche scheint speziell in den ersten Momenten der Internationalisierung wichtig zu sein. Denn sie macht den Menschen den nötigen Mut, über systemisch Veränderungen nachzudenken, ohne einem konkreten politischen Desaster wie der Reform des code du travail ausgesetzt zu sein. Eine solche Mystifizierung reproduziert sich glücklicherweise mit den einzelnen Erfolgen auch zunehmend selbst und trägt so dazu bei, nicht länger Mythos zu bleiben.

Zweitens beschränkt sich die Bewegung nicht nur auf das Thema der Finanzpolitik, wie es die anderen Bewegungen (primär) taten. Das ganze Wirtschaftssystem samt seinen neuen Freihandelsabkommen wie TTIP, TISA etc. zum einen, aber eben auch die globale Ausbeutung, die staatliche Repression inkl. War on Drugs, die bürgerlich-konservative Moral und ihre Sozialisation, die Zerstörung unserer Umwelt, die Kriegstreiberei und vor allem der Nationalismus und der vertuschte Krieg gegen die Flüchtlinge, werden radikal kritisiert. So „tagen“ auf dem Place de la République an einigen Tagen mehr als 50 Commissionen zu den unterschiedlichsten Themen. Die Breite ist so immens und die Tiefe so individuell wie fast nirgends.

Als Gegenpol zum aktuell aufkeimenden Nationalismus traut sich die Bewegung somit als eine der wenigen, die Notwendigkeit des Internationalismus anzusprechen – und bündelt so mit dem Thema entgegen jeglicher Erwartung der hoffnungslosen etablierten Linken gar auf internationaler Ebene die unterschiedlichste Gesellschaftsgruppen.

Diese Themenvielfalt wird jedoch weniger mit Hilfe der klassisch-linken Rhetorik des Klassenkampfs, sondern viel eher aus der Perspektive der antiautoritären Radikaldemokratie und der Gleichheit als Grundlage für die gesellschaftliche und individuelle Freiheit beleuchtet.

Dabei fallen die Rhetorik, bzw. die einzelnen Wortmeldungen so heterogen wie die Bewegung selbst aus. Von der wutentbrannten Polemik über die besorgte Stimme bis hin zur differenzierten Analyse findet sich alles wieder – erneut abgesehen von der in Demut verfallenen Rhetorik der etablierten Linken. Was auch nötig scheint, um eine sich polarisierende heterogene Gesellschaft zu erreichen. Nur an Radikalität im Sinne der Forderung nach massiver Veränderungen mangelt es in kaum einem der Voten.

Natürlich kommt zu all diesen Punkten ein wesentlicher hinzu, der gerne vergessen wird und den linken Grossparteien seit Jahrzehnten mindestens genauso fehlt wie die radikale Systemkritik und eine brauchbare Rhetorik:

Es ist spannend dabei zu sein! Man sitzt nicht über Stunden in einem Saal und erreicht eigentlich nichts, sondern diskutiert im Freien – je nach Lust und Laune – zu einem „FalafelDebout“, Bier oder Joint. Im Hintergrund hört man eine improvisierte Band spielen, Skater fahren oder Sprayer sich den Platz auch optisch zu eigen zu machen. Man redet also nicht nur über radikale Veränderungen, sondern lebt sie auch. Es ist eine radikale Kultivierung einer radikalen Kritik und das ausnahmsweise ohne hohe Einstiegshürden wie einer Mitgliedschaft.

Die Polizei scheint derweilen übrigens begriffen zu haben, dass sie all dies nicht verhindern kann. Die anwesenden Polizisten wollen es zum Teil vielleicht auch gar nicht mehr wirklich. Hin und wieder durfte man sich nämlich am Anblick eines verlegenen Polizisten erfreuen, der zur Musik nickt oder heimlich einen „FalafelDebout“ isst. Die Menschen auf dem Platz wiederum ignorieren die Polizei inzwischen grösstenteils.

Konfrontationen werden von keiner der beiden Seiten gesucht, auch wenn sich einzelne BesetzerInnen oder Polizeiangehörige natürlich immer wieder gerne gegenseitig provozieren – der Kontraproduktivität solcher Aktionen ganz zum Trotz.

Denn auch NuitDebout ist nicht vollkommen. Der Bewegung fehlt es noch an vielem, um zu mehr als nur einer einflussreichen aber genauso kurzlebigen Jugend-Bewegung zu werden. So will und will sie nicht Fuss fassen in der „Unterschicht“ und den Pariser Banlieues. Man versucht es zwar, doch die Kluft der Lebensrealitäten gelingt es bisher nicht zu überwinden. Die Jugend des klassischen Mittelstands bildet die Basis der Bewegung.

Auch wird es NuitDebout – wie allen anderen radikalen Systemkritikern – wohl kaum gelingen die aktuell hegemonialen Vorstellungen nachhaltig zu durchbrechen ohne konkretere ideelle und realpolitische Alternativen zu liefern, die die Hegemonie mittelfristig und langfristig ersetzen könnten.

So scheint NuitDebout bisher eben doch nur potentielle Lösung und mindestens bezüglich jener Probleme kaum weiter als der Rest der traditionellen Linken zu sein. Bleibt zu hoffen, dass die einzelnen Kommissionen schneller an Alternativen arbeiten, als man es ihnen beim besten Willen zutrauen möchte, und dass es am Mut mögliche Alternativen zu kreieren und auszusprechen nicht mangelt.

Nun; was aus NuitDebout, bzw. #GlobalDebout noch wird und was die Bewegung noch alles hervorbringt, lässt sich deshalb nicht einmal kurzfristig erkennen. Potential hat sie auf jeden Fall.

Der hie und da vorsichtig ausgesprochene Gedanke, #GlobalDebout als internationale Bewegung könnte gar die 68er in den Schatten stellen, ist zwar sehr optimistisch, aber sicherlich nicht gänzlich unbegründet. Genauso könnte die Bewegung aber bereits Ende Monat im Nirwana der sozialen Bewegungen verschwunden sein. Zu hoffen wäre auf eine europäische Bewegung und/oder neue Form von Partei, die sich traut Kritik zu üben und vor allem auch Alternativen vorzuschlagen. Spuren wird die Bewegung nämlich wie ihre Vorgänger in jedem Fall hinterlassen – nur eben mit etwas Glück auf gesamteuropäischer Ebene.

Ich korrigiere: Mit etwas Engagement, nicht Glück.

Am Sonntag, dem 75.März (15.05) dehnt sich die Bewegung nun erst einmal gezielt international auf hunderte Städte aus – darunter auch auf Genf, Basel und Zürich. Wer weiss, vielleicht bleibt auch der Bürkliplatz auf unbestimmte Zeit besetzt und die Schweiz darf im besten Fall einen unerwarteten Gegentrend zum Rechtsrutsch der vergangenen 20 Jahre erleben.

Wer weiss…

#GlobalDebout

Mehr brauchbare Infos zu NuitDebout/GlobalDebout und allem drum herum findet ihr sonst noch hier:

Die Facebook-Seite von GlobalDebout:
https://www.facebook.com/GlobalDebout/

Die Website von GlobalDebout:
https://nuitdebout.fr/globaldebout/de/

Der Facebook-Event zur Zürcher GlobalDebout:
https://www.facebook.com/events/171939929870175/

Der englische Wiki-Artikel zur Bewegung (unglaublich viel besser als der deutsche):
https://en.wikipedia.org/wiki/Nuit_debout

Ein umfassender Bericht über die Entstehung und Art der Bewegung:
Occupy auf Französisch, Im LeMonde diplomatique vom Mai 2016

Eindrücke von der Bewegung:
https://www.woz.ch/1619/nuit-debout-in-frankreich/aufruf-gegen-die-globale-ohnmacht

Die Geschichte der Vorgänger-Bewegungen und ihre Erfolge:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-04/paris-nuit-debout-bewegung-demonstrationen-place-de-la-republique

Die Situation der europäischen Linken im Allgemeinen:
http://www.zeit.de/2016/20/gerechtigkeit-die-linke-solidaritaet-armut-humanismus-realpolitik

 

 

Ein bisschen Spass muss sein

Wer in der Politik aus vermeintlichem Anstand Tatsachen nicht beim Namen nennt und Kritik flüstert, lebt gefährlich: Er läuft in Gefahr, nicht gehört zu werden und das Nicht-Gehört-Werden ist der Tod eines jeden Politikers. Das heisst nicht, dass in jeder Situation jede Art von Provokation gerechtfertigt ist. Es ist auch keine Aufforderung an die SP, in Zukunft Regierungsräte mit fatalen Abbauplänen in der Bildung mit Teufelshörnchen darzustellen. Nur kann der kantonale SP-Präsident Daniel Frei noch so lange in jedem öffentlichen Statement brav die Fehlentscheide der Finanzkommission des Kantonsrats kritisieren – interessieren wird es niemanden. Er kann sich auch lange darüber ärgern, dass bei provokativen Aktionen nur über Verpackung und nicht über Inhalt geredet wird. Aber es ist eine traurige Tatsache, dass die Linke die Fähigkeit verloren hat, ihren Inhalten Gehör zu verschaffen. Dazu müsste sie sich endlich von ihrer Vorsichts-und-Rücksichts-Kommunikation verabschieden und Dinge klar beim Namen nennen.

Genau das macht die JUSO. Sie provoziert, ist laut und ungemütlich und das ist nicht jedermanns Sache – muss es auch nicht sein. Viele mögen die eine oder andere Aktion für übertrieben oder unangebracht halten. Aber es ist nicht zu leugnen, dass die JUSO damit den Finger auf Themen  legen kann, die sonst totgeschwiegen werden. Dadurch erhält nicht zuletzt die SP eine Plattform. Wie sie diese Plattform nutzt, ist indes ihr überlassen: Sie kann die paar Minuten Aufmerksamkeit, die ihr TeleZüri beschert, dafür verschwenden, über die Stillosigkeit der JUSO zu lamentieren und so selbst nur über die Verpackung reden. Oder aber sie wischt die Aktionen ihrer Jungspunde mit einem Lächeln und einem Augenzwinkern beiseite und redet dann aber den wahren Skandal: Eine Bildungsdirektorin, die öffentlich darüber nachdenkt, Schulgebühren einzuführen und einen Regierungsrat, der bei der Bildung rund 50 Millionen zusammenstreichen will. Silvia Steiner kann sich nämlich (vermutlich nicht zuletzt dank eines gewieften PR-Beraters im Hintergrund) ganz ausgezeichnet selbst gegen Attacken von Links wehren, dazu braucht sie die Hilfe der SP nicht.

Die JUSO wird sich definitiv weiterhin ab und zu etwas Spass gönnen. Vielleicht wäre es also für die SP an der Zeit, sich zu überlegen, wie sich künftig damit umgehen will und was sie vielleicht sogar von ihrer Jungpartei lernen kann.

Nina Hüsser, Co-Präsidentin JUSO Kanton Zürich

Dieser Beitrag erschien am 26.02.2016 im P.S.

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Dezidiertes NEIN zur Durchsetzungsinitiative

Ginge es nach der SVP soll fortan nur der Pass darüber entscheiden, wer nach begangener Straftat ein Recht darauf hat, in der Schweiz zu bleiben. Ob die Person seit 20 Jahren in der Schweiz lebt und hier integriert ist, spielt keine Rolle, denn nur Eingebürgerte sind «richtige» Schweizer, oder eben weisse Schafe. Um diese unmenschliche Initiative der SVP zu bekämpfen, hat die JUSO Kanton Zürich am Wochenende eine Aktion veranstaltet:


 

 

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Rede zur Bildungsinitiative vor dem Kantonsrat

Sehr geehrte Frau Ratspräsidentin
Sehr geehrte Bildungsdirektorin
Sehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte
Liebe Besucherinnen und Besucher

“Education is the most powerful weapon which you can use to change the world.” – sagte Nelson Mandela und sprach damit an, was wir alle wissen: Bildung ist das höchste Gut einer funktionierenden Gesellschaft, denn sie ist die Grundlage einer funktionierenden Demokratie. Ohne Bildung ist Demokratie anfällig für Demagogie und Hetze, erst sie ermöglicht dem Menschen kritisches Denken, die Fähigkeit eigene Gedanken zu entwickeln, die Möglichkeit unabhängig und selbstbestimmt zu leben. «Und sie dreht sich doch», sagte Galileo Galilei, als alle Menschen noch glaubten die Sonne drehe sich um die Erde, und siegte damit als gebildeter Mensch über den Glauben. Mit der Aufklärung siegte die Bildung denn auch über klerikale Lehren, wobei mehr und bessere Bildung auch heute noch besonders in einigen kirchlichen Kreisen angebracht wäre, zum Beispiel bei Bischof Vitus Huonder, wenn mir diese Bemerkung erlaubt ist. Artikel ansehen