Keine Spekulation mit Steuergeld

Kürzlich wurde bekannt, dass die ZKB vom Kanton Zürich mehr Geld will. Das Dotationskapital soll von 2 Mrd. Fr. auf 4.5 Mrd. Fr. erhöht werden. Mit dieser erhöhten Staatsgarantie will die ZKB auf Jagd gehen nach vermögenden Kunden und in risikoreichen Finanzkonstrukte investieren. Die JUSO ist mit diesen Expansionsplänen nicht einverstanden und hat deshalb dem Bankrat der ZKB einen offenen Brief geschrieben.

 


 

Sehr geehrte Damen und Herren des Bankrates der ZKB,

Zwei mal schon hat die JUSO Kanton Zürich in jüngster Vergangenheit die Geschäftspolitik der Zürcher Kantonalbank kritisiert und daran erinnert, dass die ZKB eine Bank für die Bevölkerung sein muss. Die ZKB wendet sich nun an den Staat für mehr Dotationskapital, damit man weiterhin eine der ’sichersten Banken‘ der Welt bleiben könne. Die JUSO weist darauf hin, dass sowohl die aggressive Expansionsstrategie der ZKB sowie bisherige Geschäftsfelder dieses Versprechen zweifelhaft erscheinen lassen. Die JUSO wird eine Erhöhung des Dotationskapitals nur unterstützen, wenn die ZKB endlich ihre Geschäftspraxis ändert.

Vor einigen Tagen forderte ZKB mehr Reserven vom Kanton, um weiterhin zu den ’sichersten Banken‘ der Welt zu gehören. In den Medien wurde dieser Ruf nach dem Staat als vernünftige Tat geadelt. Auch der JUSO Kanton Zürich findet es wichtig, dass die ZKB eine sichere Bank ist und bleibt. Doch kann von Sicherheit hier wirklich die Rede sein?

Es ist längst schon kein Geheimnis mehr, dass die ZKB dort in die Bresche springen will, wo die Grossbanken sich aus dem Markt zurückziehen wollen. Da als Krisenfolge die Zentralbanken ihre Leitzinsen gesenkt haben und der Nutzen des Investment Bankings auch von den Finanzinstituten in Frage gestellt wird, will die ZKB über das Private Banking zur ‚Universalbank‘ werden. Mit anderen Worten: Man will fette Provisionen aus der Vermögensverwaltung von Superreichen, und jagt ihnen über den ganzen Globus hinterher. Hat das noch etwas mit dem verfassungsmässigen Auftrag der ZKB zu tun?

Weiter erhärtet sich gegen die ZKB unlängst der Verdacht, dass man z.B. in den USA SteuerhinterzieherInnen willkommen geheissen hat. Dass sie Steuerhinterziehung generell nicht stört, gibt sie auch schon mit ihrer Präsenz auf Steueroasen wie Guernsey zu. Es ist absolut klar, dass diese zweifelhaften Geschäfte politisch und wirtschaftlich ein sehr grosses Risiko darstellen.
Letztendlich bleibt noch die Frage offen, ob Lehren aus der Finanzkrise gezogen und endlich konsequent umgesetzt werden. Es ist unbegreiflich, wieso eine Bank, die Kleinsparer und Kleinunternehmen bedienen soll, in hochspekulative Geschäfte verwickelt ist. Es braucht klare Regeln, damit man Spekulanten von Private-Equity-Firmen nicht mehr mit Krediten unterstützt wie im Fall Sulzer im Jahr 2007. Es geht ebenfalls nicht an, dass die ZKB – ob ausserbilanziell oder nicht – mehr Dienstleister für überkomplexe und bedenkliche Geschäfte wie der Spekulation mit Nahrungsmitteln, dem Trading mit Terminkontrakten oder Derivaten ist, als ihr verfassungsmässiger Auftrag voraussetzt.

Wir verlangen von den Bankrätinnen und Bankräten der ZKB aller Parteien nichts weniger, als dass sie ihren politischen Auftrag erfüllen. Bisher war es vor allem medialer Druck, der die ZKB für ihre fragwürdige Strategie und dutzenden Fettnäpfchen immer wieder zum Einlenken brachte. Damit sich etwas ändert, braucht es endlich ein Machtwort der politisch Verantwortlichen. Nur dann kann eine tatsächliche Sicherheit erreicht werden, wenn sich die ZKB bei ihrer Geschäftstätigkeit an ihre Ursprünge und Verfassungsaufträge hält. Allein dafür erhalten sie Reserven aus den Steuergeldern – unseren Steuergeldern!

Mit freundlichen Grüssen

Ursula Näf Pascal Bürhig
Co-Präsidentin JUSO Kanton Zürich Co-Präsident JUSO Kanton Zürich

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Medienmitteilung

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