JUSO for the win!

Am gestrigen Abstimmungssonntag haben die JungsozialistInnen im Kanton Zürich ein entscheidendes Duell für sich entschieden: Nachdem wir im Juni 2013 unsere Bonzensteuer-Initiative für gerechtere Steuern mit knapp 40% Ja-Anteil zwar verloren, aber überraschend weit über das linke Wählerpotential hinaus überzeugen konnten, wurden die Jungfreisinnigen bzw. ihr Präsident als einzig sichtbarer Verfechter der konträren und kontraproduktiven Kirchensteuer-Initative klar bachabgeschickt. Die JUSO Kanton Zürich hat damit einen guten Stand in ihrer Grossthematik Steuergerechtigkeit gegen die direkten Widersacher bewiesen und befindet sich nun in einer komfortablen Ausgangslage für die kommenden Kantons- und Nationalratswahlen. Zumindest dieses Mal hat das neoliberale Kalkül eines Staates, der soziale Kosten ohne Ende auffangen, von zahlreichen wachsenden Unternehmen aber auf einen verkraftbaren Beitrag verzichten soll, nicht verfangen. Dank der JUSO ist mit „Gewinne privat, Kosten dem Staat!“ bei uns vorerst Schluss!

Dabei ging und geht es uns nie um reine Abgabenpolemik, im Gegensatz zu unseren GegnerInnen, die von klassenkämpferischer Agitation nur noch selten halt machen. Wäre es am 18. Mai wirklich um die Kirchensteuer gegangen, so wäre die Position der JUSO gut möglich anders ausgefallen. Ihre Fragen aber, wieso nicht alle Kirchensteuern abgeschafft werden, wenn es hier um Laizismus geht, wieso der öffentliche Kirchenstatus nicht tagiert wird und wieso keine Zwischenlösung gefunden werden will, die den scheinbar edlen Absichten der InitiantInnen besser entsprochen hätte, blieben unbeantwortet. Damit war nicht nur klar, woher bei der Abschaffung der Kirchensteuer der Wind weht, sondern vor allem, dass er es frontal gegen uns tut. Wir – und auch wenn sie es in ihrer Rhetorik nicht zugeben, ebenso die um sich wütenden SozialkahlschlägerInnen – befinden uns im Kanton Zürich derzeit in einem harten Kampf um die Entscheidung, wie die Steuerpolitik kantonal und damit auch national in den nächsten Jahren in etwa aussehen wird. Und dieser Kampf wird von rechts gegen die Interessen der Mehrheit geführt, die je länger je mehr unter Dauersparparolen zu leiden haben.

Eine erste oberflächliche Auswertung zeigt, dass die Bonzensteuer-Initiative zwar primär in traditionell linken Bezirken und Gemeinden besser abgeschnitten hat, so gleich aber ländliche SVP-dominierte Regionen mit grossem Bevölkerungsanteil der unteren Mittelschicht ebenfalls starke Sympathien für mehr Steuergerechtigkeit hegten, so z.B. Andelfingen und Bülach; ein klares Indiz dafür, dass die JUSO mit ihrem Anliegen längst nicht nur entlang der Links-Rechts-Axe mobilisierte. Insgesamt hat die Bonzensteuer-Initiative in über 80% der Gemeinden besser abgeschnitten, in fast einem Drittel der Gemeinden mit mehr als 10 Prozentpunkte Abstand.

Noch dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass immer noch eine Mehrheit im Kanton Zürich überzeugt werden muss und will, dass der finanzpolitische Teufelskreis von weniger Steuern zu weniger Staatsausgaben zu weniger Steuern durchbrochen werden muss. Was wir aber bereits erreicht haben und extrem wertvoll ist: Dass wir es mit einem Teufelskreis zu tun haben, scheint ebenfalls eine Mehrheit langsam aber sicher und spürbar zu begreifen.

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