Überwachungsstaat

Grundrechte sind nicht verhandelbar: NEIN zum Sozialhilfegesetz! Am 7. März 2021 werden wir über den gesetzlichen Rahmen des Einsatzes von Sozialdetektiv*innen abstimmen. Mit dieser Vorlage wird eine Sonderpolizei geschaffen, deren einzige Aufgabe es ist, Sozialhilfebezüger*innen zu überwachen und zu drangsalieren. …