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Grundrechte sind nicht verhandelbar: NEIN zum Sozialhilfegesetz!
Grundrechte sind nicht verhandelbar: NEIN zum Sozialhilfegesetz! Am 7. März 2021 werden wir über den gesetzlichen Rahmen des Einsatzes von Sozialdetektiv*innen abstimmen. Mit dieser Vorlage wird eine Sonderpolizei geschaffen, deren einzige Aufgabe es ist, Sozialhilfebezüger*innen zu überwachen und zu drangsalieren. …