Mario Fehr wieder nominiert, JUSO enttäuscht

Am 29.5.18 entschied die DV der SP Kanton Zürich, bei den Regierungsratswahlen mit den beiden Bisherigen anzutreten. Die JUSO Kanton Zürich ist enttäuscht über die Entscheidung, den asylpolitischen Hardliner Mario Fehr erneut zu nominieren.

Mario Fehr installierte in den letzten Jahren im Kanton Zürich eines der repressivsten Asylregimes schweizweit. Seit Frühjahr 2016 werden etwa abgewiesene Asylsuchende regelmässig eingegrenzt – sie dürfen also die Gemeinde oder den Bezirk, in denen ihre Unterkunft liegt, nicht verlassen. Das verfassungsmässig garantierte Recht auf Bewegungsfreiheit wird ihnen so verwehrt. Das Ergebnis der Nominationsabstimmung zeigt: Die Mehrheit der SP-Delegierten scheinen eine offene und menschliche Asylpolitik wenig zu gewichten. Als Reaktion auf diesen Entscheid fordert die JUSO Kanton Zürich alle Menschen, die für eine offene und menschliche Asylpolitik eintreten, auf, sich verstärkt in der SP zu engagieren. Es braucht den Einsatz von uns allen, damit die SP weiterhin eine starke linke Kraft ist – jetzt erst Recht.

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