Der Ausbruch des Coronavirus hat die Schweiz fest im Griff. Noch nie wurden in diesem Land so viele wichtige und weitreichende politische Entscheidungen in so kurzer Zeit gefasst. Wer dabei irrelevant war: die Parlamente! Auf allen Ebenen haben sich Parlamente selbständig in den Urlaub begeben oder deren Sitzungen wurden von den Exekutiven abgesagt. Dabei wäre ist genau jetzt die Zeit, in welcher Arbeit von unseren gewählten Volksvertreter*innen am wichtigsten ist. Wir fordern daher sofort eine Wiederaufnahme der Parlamentssitzungen – mit weitreichenden Kompetenzen als nur dem Abnicken von Exekutivbeschlüssen. Artikel ansehen
Sehr geehrter Herr Sicherheitsdirektor Mario Fehr
COVID-19 hält die Schweiz in Atem. Noch nie wurden so einschneidende Massnahmen für die Schweizer Bevölkerung beschlossen und trotzdem breitet sich das Virus immer noch aus. Es macht auch vor den Zürcher Asylzentren und Notunterkünften nicht halt. Die Lebensumstände der Bewohner*innen sind schon unter normalen Umständen heikel, mit der Ausbreitung des Virus’ jedoch wird die Situation der Geflüchteten lebensbedrohlich. Artikel ansehen
Heute Morgen hat der Kantonsrat mit 112 zu 37 Stimmen einen indirekter Gegenvorschlag zur SVP-Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» gutgeheissen, der die Nennung von Nationalitäten in den polizeilichen Medienmitteilungen obligatorisch machen will. Wie bereits angekündigt wird die JUSO Kanton Zürich zusammen mit den Jungen Grünen und weiteren Verbündeten das Referendum gegen diesen Gegenvorschlag ergreifen. Artikel ansehen
Trotz Ablehnung der Entlastungsinitiative blickt die JUSO Kanton Zürich positiv auf die Abstimmungskampagne zurück. Durch den Abstimmungskampf konnte die Diskussion über ein gerechtes Steuersystem auch im Kanton Zürich geführt und die eigenen Visionen in der Bevölkerung platziert werden. Besonders erfreut ist die JUSO Kanton Zürich darüber, dass die Entlastungsinitiative massiv mehr Stimmen als die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen geholt hat. Artikel ansehen
Am 13. Januar 2020 wurde im Kantonsrat das erste Mal die SVP-Initiative “Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben” beraten. Einige Kantonsrät*innen signalisieren Bereitschaft für einen Gegenvorschlag, der zwar die Nennung der Nationalitäten, aber nicht des Migrationhintergrundes bei Schweizer*innen obligatorisch machen will – dies als taktischen Kompromiss, mit der eine Volksabstimmung verhindert werden soll. Die JUSO ist empört über diese Bereitschaft und stellt sich klar gegen beide Vorlagen, die rassistische Politik auf dem Rücken von Migrant*innen macht. Artikel ansehen
