SP-Initiativeprojekt: Prämienbefreiung für Kinder

An der Delegiertenversammlung am 1.10.2018 hat die SP Kanton Zürich das Projekt «Zürich mitgestalten» lanciert. Die SP sammelte dazu erstmals verschiedene Initiativ-Ideen von den Sektionen und Kommissionen – auch die JUSO reichte damals zwei Vorschläge ein – und erarbeitete auf Grundlage dessen sechs Vorschläge für eine kantonale Volksinitiative. Nun soll die Bevölkerung mit einem Online-Voting bestimmen, welche Initiative eingereicht wird. Grund genug für uns, uns kritisch mit den vorgeschlagenen Initiativ-Ideen auseinanderzusetzen. An dieser Stelle sollen in den nächsten Tagen die verschiedenen Vorschläge beurteilt werden.
Die Idee, die Bevölkerung über ein solches Voting direkt in die Entscheidungsprozesse einzubinden, ist grundsätzlich als sehr positiv zu werten. So wird es Menschen, die sich von «klassischer» Parteipolitik abgeschreckt fühlen, ermöglicht, niederschwellig teilzunehmen und ihre Meinung einzubringen.
Jedoch ist ganz klar zu bemängeln, dass nur wenige Informationen über die einzelnen Initiativen online zu finden sind – jeweils nur drei Argumente für die jeweilige Initiative und ein sehr kurzes FAQ. Bei den Initiativen bleibt die konkrete Umsetzung offen, welche aber bei einzelnen Vorschlägen den entscheidenden Unterschied zwischen einer sinnvollen Initiative und einem letztlich wirkungslosen Gesetz ausmachen. Aufgrund des fehlenden Initiativtextes kann man zwar wählen, aber nur eine Stossrichtung, was konkret dabei herauskommt, steht in den Sternen.

Zur ersten Initiative: Prämienbefreiung für Kinder
Diese Initiative will – wie es der Titel unschwer erahnen lässt – alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr von den Krankenkassenprämien befreien. Die stetig steigenden Krankenkassenprämien sind ein riesiges Problem für Menschen mit tiefem und mittlerem Einkommen geworden, und da die finanzielle Belastung von Familien mit Kindern grundsätzlich schon hoch ist, würde die Abschaffung der Krankenkassenprämien Familien substanziell entlasten.
Grundsätzlich ist die Stossrichtung der Initiative wichtig und richtig. Die Krankenkassenprämien sind für viele Menschen, gerade für solche mit Kindern, drückend geworden. Auch den Ansatz, wie die Prämien nach Annahme der Initiative finanziert werden soll, ist erfolgsversprechend: Die Krankenkassenprämien sollen über Steuergelder bezahlt werden. Dies ist solidarischer als die aktuellen Kopfprämien, welche unabhängig vom Einkommen bezahlt werden müssen. Somit findet auch eine Rückverteilung statt.
Jedoch stellt sich auch die Frage, was denn mit jungen Menschen, Studierenden und Lernenden über 18 Jahren ist. Was ist mit all jenen Menschen mit tiefem Einkommen ohne Kinder, die ebenfalls unter den steigenden Krankenkassenprämien leiden. Hier findet keine Entlastung dar. Die Initiative stellt somit einen Schritt in die richtige Richtung dar, aber leider ein sehr zaghafter. Besser wäre es, grundsätzlich einkommensabhängige Prämien zu fordern – für alle statt nur für jene mit Kindern.

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