Forderung zum Generalstreik: Erbschaftssteuer 100 %
Einige wenige Menschen besitzen viel, viel mehr als der Rest der Bevölkerung. Dies liegt natürlich zum einen an kapitalistischen Grundstrukturen wie dem undemokratischen und hierarchischen Aufbau von Geschäften und Konzernen. Diese Auswirkungen werden jedoch durch die Erbschaft erheblich verstärkt.
Die Daten der Eidgenössischen Steuerverwaltung zeigen, dass das reichste Prozent der Steuerpflichtigen über 40 Prozent des Gesamtvermögens aller Schweizer*innen besitzt.
Von diesen Vermögen wurden 2015 in der Schweiz 76 Milliarden vererbt - so viel wie nie zuvor. Als Vergleich: Das sind zehn Milliarden mehr als das Staatsbudget der Eidgenossenschaft. Erben also alle Schweizer*innen jedes Jahr 10'000 Franken? Nein. Ein Drittel der Bevölkerung wird nie etwas erben. Und drei Viertel der vererbten 76 Milliarden gehen an nur zehn Prozent. Diese Milliardenerbschaften zerstören die Chancengleichheit.
Wie unschwer zu erkennen ist, profitieren nur die Reichsten der Gesellschaft von Erbschaften. Mit den Vermögen werden auch die sozialen Ungleichheiten von Generation zu Generation vererbt. Zudem wird das vererbte Vermögen meist wiederum investiert wird und wirft in Form von Rendite- und Dividendeneinkommen Geld für das Reichste Prozent aus. Dementsprechend wird durch Erbschaften nicht bloss die Konzentration des Vermögens gefördert, sondern auch die Öffnung der Einkommensschere.
Wir finden: Dies ist nicht länger hinzunehmen, sondern gilt es zu ändern. Daher fordern wir eine Erbschaftssteuer von 100%. Über einen angemessenen Freibetrag sowie Ausnahmen bestehend aus kleineren Besitztümern mit sentimentalem Wert kann noch diskutiert werden.
Die damit verbundenen Mehreinnahmen von beträchtlicher Höhe sollen nun allen Bürgerinnen und Bürgern anstelle von wenigen Privilegierten zugutekommen.
Dies ist umzusetzen durch den Ausbau der sozialen Wohlfahrt, der Bildung und des Gesundheitswesens. Zusätzlich sind Massnahmen zur steuerliche Entlastung für die tiefen und mittleren Einkommensschichten umzusetzen.
Mit einer Erbschaftssteuer von 100% wird also im Grunde genommen eine effektive Umverteilung des Vermögens sowie die Stärkung der Chancengleichheit in der Gesellschaft anzustreben.
Geschrieben von Leandra Columberg, Vorständin JUSO Zürich Oberland.
Die neun neuen Landesstreikforderungen wird die JUSO Schweiz am 17./18.3. verabschieden.
27.02.2018
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Leandra Columberg (Sie/Ihr)