Letzten Montag hat sich die kantonsrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) aufgrund des Durchsetzungsvermögens von FDP und SVP für eine Streichung der höchsten Progressionsstufe ausgesprochen. Interessant: Hiess es bei Bonzensteuer und 1:12 nicht, es gäbe keine Armutsschere, keine privilegierende Politik? Kommt der Standwortbewerb nicht allen zugute? Eine kleine Chronik zum Wirken jener, die "Klassenkampf" als Vorwurf benutzen, ihn aber selber zelebrieren.
Was hat man der Linken im Abstimmungsjahr 2013 von bürgerlicher Seite nicht alles an den Kopf geworfen! Wir seien Radikale, Extremisten, kiffende Utopisten, wandelnde Untote, die die Schweiz mit ihren antiquierten Visionen aus sowjetkommunistischen Theorien entnommen in den Abgrund reissen wollen. FDP-Nationalrat aus dem Kanton Zürich, Ruedi Noser, hat über die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) sogar offiziell den Klassenkampf ausgerufen. Unbezweifelt war das von seiner Seite ebenfalls als Vorwurf gemeint, doch schon damals kamen viele ein wenig ins Stutzen: Anhand der Argumentationsschienen und gleichsam der aktiven Finanzpolitik, wer betreibt da nochmals Klassenkampf?
Zumindest im Kanton Zürich haben diesen Montag SVP und FDP an der eindrucksvollen Antwort auf ebendiese Frage wieder einmal keinen Zweifel gelassen: Sie selbst, in Reinform! Die beiden rechtsbürgerlichen Fraktionen haben die kantonsrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) erneut darauf getrimmt sich für eine Abschaffung der höchsten Progressionsstufe der Einkommenssteuer von 13% auszusprechen. Zu deutsch: Die Reichsten der Reichen sollen weniger zahlen! In 20 Jahren ist es der - sage und schreibe - vierte Versuch, der freilich eindeutige Abstimmungsvoten der Kantonszürcherinnen und Kantonszürcher ignoriert.
Das klassenkämpferische Agieren und Denken der neoliberalen Kräfte wird an zwei wegweisenden Punkten offensichtlich: Ironischweise an den eigenen Argumenten und an den ganz bewusst eingegangenen Konsequenzen.
Die Argumentation von FDP und SVP dürfte natürlich niemanden überraschen. Wir brauchen die Reichen bzw. ihr Geld, um im harten Standortwettbewerb zu überleben. Und wie könnte man das besser als mit duftigen Steueranreizen? Eine Glaubensfrage, wie sich z.B. schon im Kanton Luzern herausgestellt hat. Mit der gleichen Strategie hat man wohl schon das "Optimum" herausgeholt, dutzende internationale Grosskonzerne und ihre Kader haben sich im innerschweizerischen Kanton angesiedelt. Die Folgen? Katastrophal. Während aber massiv an Grundschulleistungen gespart wird, halten die Priester der Bourgeoisie im Luzerner Kantonsrat vor, man müsse nur weiter an deren Strategie glauben, irgendwann stelle sich der totale Erfolg schon ein. In der Logik der Liberalen macht es Genf wohl um einiges besser: 4 der ganz grossen Rohstoffkonzerne haben sich am Lac Léman angesiedelt, nachdem die dortige Börse in diesen Bereich ausgebaut wurde - und das mit den landesweit höchsten Steuersätzen (z.B. Vermögenssteuer). FDP und SVP scheinen uns also davon überzeugen zu wollen, dass wir doch eher "Opfer" bringen sollen, um den Reichen den Gefallen zu tun. Noch deutlicher kann man nicht sagen, für welche soziale Schicht man sich wirklich einsetzt.
Doch messet sie an ihren Taten! Im Abstimmungskampf der Bonzensteuer-Initiative der JUSO Kanton Zürich (Erhöhung der Vermögenssteuer von 0.6 auf 1% ab einem Vermögen von 2 Mio. CHF) behaupteten FDP und SVP knallhart, dass "Sparpolitik" eine falsche Betitelung sei, man halte nur die ausufernden Aufwendungen des Staates in Grenzen; und noch brisanter, dass eine privilegierende Steuersenkungspolitik nie existiert habe. Alle Steuersenkungen der letzten Jahre seien der gesamten Bevölkerung zugutegekommen. Ein schlechter Scherz? Man darf sich mit den Flyern des damaligen NEIN-Komitees gerne überzeugen. Wobei das eben eigentlich nicht notwendig ist. Wieder will man ganz explizit Reiche bevorzugen (alles zum Wohle des Standorts natürlich!), um sich später dann scheinbar mit leeren Händen vor die Bevölkerung zu stellen und Einsparungen in der Invalidenbetreuung, bei der Prämienverbilligung, Spitalstreichungen und einen Aufschub des öffentlichen Kinderbetreuungsangebots fiskalpolitisch zu rechtfertigen.
Während Bürgerliche in der ganzen Schweiz weiter fleissig Sparpakete schnüren (alleine 2014 wird es über die Hälfte der Kantone betreffen) und gleichzeitig die Profiteure der Wirtschaftskrise aus der Verantwortung entlassen, was vielerorts zu massiven haushälterischen Engpässen führt, stand und steht die JUSO immer für ein vernünftiges Budget, das mit gerechten Steuereinnahmen aus allen sozialen Sichten die Aufgaben der Öffentlichkeit finanziert, die man dem Markt weder überlassen will, kann noch darf. Wer's nicht glaubt, wende sich an die einsichtigen Bürgerlichen des vormaligen Niedrigsteuer-Kanton Schwyz.
Politik für einige wenige statt für alle? Klassenkampf? Wir geben nicht auf, wir sind bereit!