Zu lange schon führen rechtsbürgerliche Kreise in der Öffentlichkeit einen Scheinkampf gegen Abgaben und Bürokratie, ohne allerdings Lösungen vorweisen zu können. Damit muss nun Schluss sein! Es ist Zeit für linke Lösungen gegen übehöhte Abgaben und aufgeblähte Bürokratie. Denn das sozialdemokratische Staatsbild ist nicht das eines aufgeblasenen und bürokratischen Staates sondern jenes eines starken Staates im Dienste der Gesellschaft.
Leistungen solidarisch tragen!
Staatliche Leistungen sollen solidarisch von der Gemeinschaft getragen werden und nicht individuell von den Bürgerinnen und Bürgern. Denn vor allem für sozial schwächer Gestellte stellen hohe Abgaben ein Problem dar. Es ist nicht einzusehen, weshalb eine alleinerziehende Mutter dreier Kinder mit einem Einkommen von 4000 Franken gleich viel für ihre Abfallsäcke oder die Ausweispapiere bezahlen muss, wie ein Single mit einem Einkommen von 20'000 Franken.
Gegen die Politik der leeren Kassen!
Der Staatsabbau der Bürgerlichen, die ständigen Steuersenkungen und die damit einhergehende Politik der leeren Kassen haben dazu geführt, dass zahlreiche staatliche Leistungen nicht mehr finanzierbar sind, obwohl sie weiterhin angeboten werden müssen. Um die Steuergeschenke für die Reichsten auszugleichen, werden höhere Abgaben erhoben. Dies ist eine unsoziale und ungerechte Umverteilungsmaschinerie von oben nach unten. Es kann nicht angehen, dass der Mittelstand und die unteren Einkommen weiter den Reichtum einer kleinen Oberschicht finanzieren müssen!
Für einen starken Staat - für die Menschen!
Nur wenn der Staat die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung hat, kann er seine Leistungen unentgeltlich und für alle anbieten. Dazu das Geld dort zu holen, wo es im Überfluss vorhanden ist - bei den obersten Einkommen und Vermögen - ist nichts als gerecht. Damit die Leistungen und Angebote auch direkt den Menschen zugute kommen und die Angestellten sich optimal einbringen können, gilt es die Verwaltungsangestellten nicht mit einem unnötigen bürokratischen Papierkrieg zu belasten und die Demokratie und Mitbestimmung in der Verwaltung zu stärken.
Den Antrag der JUSO Kanton Zürich an die Delegiertenversammlung der SP Kanton Zürich gibt es hier.