Zukünftig sollen Schwule, Lesben und Bisexuelle gesetzlich geschützt werden, befand das Parlament. Nun haben erzkonservative Kräfte das Referendum ergriffen – und wollen am liebsten die gesamte Rassismus-Strafnorm abschaffen.
Was ist der Unterschied zwischen einem Bischof, der Gewalt an schwulen Männern gutheisst und einem Neonazi, der an einer Versammlung den Holocaust verherrlicht? Der Neonazi macht sich mit dieser Handlung schon lange strafbar, der Bischof noch nicht. Ende letzten Jahres hat die Bundesversammlung nach über fünf Jahre andauernder Diskussionen beschlossen, die Rassismus-Strafnorm zu erweitern. Damit wären auch homo- und bisexuelle Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung gesetzlich vor Diskriminierung geschützt. Konsequent wäre aber auch die Erweiterung leider nicht gewesen: Die bitter nötige Einschliessung von Diskriminierung gegen trans* Personen und intergeschlechtlichen Menschen wurde im letzten Moment gestrichen, weil dies den rechten Parteien zu weit ging.
Aber auch der Schutz schwuler, lesbischer und bisexueller Personen ist konservativen Kräften zu viel des Guten. Sofort ergriffen die EDU, die Junge SVP und die fundamentalistisch-christliche «Arbeitsgruppe Jugend und Familie» das Referendum gegen die beschlossene Erweiterung. Sie fühlten sich durch die Anti-Rassismus-Strafnorm zensiert, so die dominierende Argumentation.
Bereits 2007 hatte das Bundesamt für Justiz, damals geführt von Christoph Blocher, die Rassismus-Strafnorm vollständig aus dem Gesetz zu streichen versucht – vergebens. «Wenn Sie dem hier zustimmen, dann hört es nie auf», sagte Ständerätin Andrea Caroni von der FDP zum Diskriminierungsschutz. Sprich: Queere Menschen und andere diskriminierte Gruppen verdienen laut rechten Parteien keinen Schutz vor Hassverbrechen.
Die JUSO stellt sich gegen das Referendum und gegen jede zukünftige Schwä- chung der Rassismus-Strafnorm. Wir stehen für Erweiterungen, für eine solidarische Schweiz, in der alle frei von Diskriminierung leben können. Die nationale Abstimmung zum Referendum findet voraussichtlich im Februar statt.