Im Kanton Zürich werden die Rufe nach der Privatisierung der Spitäler laut. An vorderster Front kämpft gleich der Regierungsrat und Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) selbst. Die NZZ lobt ihn indes vorauseilend für seine Reformbemühungen. Wie diese aussehen und wem sie nützen, wird dabei äusserst selten beachtet. Fakt ist: Von fehlender Effizienz in den öffentlichen Spitälern kann überhaupt keine Rede sein wie dutzende öffentlich zugängliche Quellen zeigen. Im Gegenteil nehmen die Befürworter_innen eines Business-Gesundheitswesens kein Blatt vor den Mund, wenn sie wirtschaftlich intakten Spitäler an Private verkauft sehen wollten, damit diese noch mehr Milch aus diesen Kühen melken. Es geht nicht um die Sorge um Steuergelder oder eine intelligente öffentliche Planung, sondern knallhart um das Geschäft zum Nutzen weniger auf Kosten aller anderen.
Die JUSO Kanton Zürich fordert ein Umdenken. Das Spitalplanungs- und finanzierungsgesetz, das neu Planungsautonomie von den Spitälern fordert und den Kanton faktisch zur Haftung verpflichtet, wird hier sträflich missachtet. Auch die Einführung der Fallpauschalen (fixe Geldbeträge für Spitäler für starr definierte Kategorien von Behandlungen) wird von Thomas Heiniger vorangetrieben und wurde u.a. in der SRF-Sendung ‚Rundschau‘ scharf kritisiert. Über alle weiteren Hintergründe von einzelnen Fällen, den politischen Absichten und den Planungen von weiteren oder Auswirkungen von bisherigen Spitalprivatisierungen wird hier berichtet.
Weitere Infos zum Thema findet man auf www.spital-melken.ch
05.11.2014