Der heute vom Regierungsrat präsentierte Zwischenbericht zur Rechnung 2010 zeigt einmal mehr den Widersinn der bürgerlichen Finanzpolitik: Durch ständige Steuersenkungen bei den obersten Einkommen wird künstlich ein Loch in der Kasse des Kantons Zürich produziert, das dann durch das überladene Sparprogramm San10 die Mehrheit der Bevölkerung ausbaden muss. Gleichzeitig berechnet die Finanzdirektion aber nicht einmal ihre eigenen prognostizierten Defizite für die nächsten Jahre richtig. Sie muss nämlich ihre Prognose nach weniger als sechs Monaten bereits um 330 Millionen nach oben korrigieren. San10 verliert damit definitiv seine Berechtigung. Trotzdem hält die Regierung daran fest.
Damit schiesst Finanzdirektorin Ursula Gut sprichwörtlich den Vogel ab. Sei es aus taktischen Gründen oder schlicht aus Unfähigkeit: Ursula Guts Direktion rechnet konsequent falsch, möchte aber gleichzeitig unseren Kanton, insbesondere den Bereich Bildung, in Grund und Boden sparen.
Das lassen wir uns nicht bieten! Die JUSO Kanton Zürich lanciert eine Plakatkampagne, die aufzeigt: die Sparrunde kommt nicht von ungefähr. Die ungerechte und unverantwortliche bürgerliche Finanzpolitik ist schuld daran.
18.06.2010