Mit einer kleinen Änderung im Steuersystem das Klima retten, ohne dass es etwas kostet – so könnte man die Initiative der GLP beschreiben. Die Idee hat leider einen riesigen Haken: Er will die Umwelt schützen, indem er das Budget der Ärmsten belastet.
Worum geht’s? Die Mehrwertsteuer soll ersetzt werden durch eine „Energiesteuer“ auf nichterneuerbaren Energien, also in erster Linie Erdöl und Erdgas. Die Höhe dieser Energiesteuer soll so bemessen sein, dass keine Einnahmen ausfallen; sollte der Verbrauch an Erdöl etc. zurückgehen, muss die Steuer erhöht werden.
Das Ganze ist vermutlich etwas komplexer, als es auf den ersten Blick aussieht: Was ist mit dem Flugverkehr? Oder mit Produkten aus dem Ausland, in deren Produktion viel Energie investiert wird? Zwar erwähnt der Initiativetext eine mögliche Besteuerung dieser „Grauen Energie“, doch eine auch nur im Ansatz genaue Berechnung ist unmöglich. Ausserdem ist bereits der Grundstein für die Umgehung gelegt: „Zur Vereinfachung“ kann das Gesetz Ausnahmen machen.
Der wichtigste Grund, die Initiative abzulehnen, ist jedoch die Gerechtigkeit.
Bereits die Mehrwertsteuer ist unsolidarisch. Sie kennt keine Progression, belastet also relativ alle Einkommen gleich stark. Sehr hohe Einkommen, die nicht für Konsumgüter ausgegeben werden (können), sind sogar schwächer belastet als die untersten Einkommen. Hier setzt die Initiative der GLP noch einen drauf. Ein Grossteil unseres Energieverbrauches, inbesondere wenn nur die fossilen Energien berücksichtigt werden, entsteht durch das Heizen. Gerade günstiger Wohnraum ist meist eher alt, daher schlecht isoliert und mit Öl geheizt. Diese Wohnungen würden auf einen Schlag massiv teuerer – gemäss WOZ um bis zu 2000 Franken im Jahr. Sämtliche Errungenschaften betreffend günstigen Wohnraum wären zunichte gemacht.
Andererseits bezahlten Gutverdienende, die in modernen Minergie-Häusern wohnen, weniger Steuern als jetzt. Die Energiesteuer wäre de facto degressiv.
Es stimmt: Wir brauchen eine Energiewende. Aber ein Modell, dass die Reichen schont und die Armen noch mehr zum sparen zwingt, kann nicht die Lösung sein.
19.02.2015