Am 15. Mai stimmt die Zürcher Stimmbevölkerung über die Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (KVG) ab. Mit dieser Änderung will die bürgerliche Mehrheit in Regierungs- und Kantonsrat die Prämienverbilligungen um 20 Prozent senken. Für die Betroffenen eine Katastrophe und vor den geplanten Steuergeschenken an die Bonzen ein Skandal. Darauf machte die JUSO Kanton Zürich heute mit einer Aktion vor dem Rathaus aufmerksam.
Zwischen 2000 und 2009 sind die Krankenkassenprämien im Kanton Zürich um ganze 70 Prozent angestiegen. In den letzten zwei Jahren mussten die Versicherten wiederum einen Anstieg um 16 Prozent verdauen, die jungen Erwachsenen gar um 27 Prozent. Und ein Ende des Prämienanstiegs ist nicht in Sicht. Nichts desto trotz will die sparwütige Koalition aus SVP, FDP und GLP die kantonale Prämienverbilligung um 20 Prozent senken. Im Klartext soll also die Prämienverbilligung um 350 Franken gekürzt werden. Und da im nächsten Jahr die Prämien nochmals um 200 bis 300 Franken steigen werden, hätten Klein- und Mittelverdiener also bis zu 650 Franken weniger im Portemonnaie. Ein Ja zur Kürzung der Prämienverbilligung hätte also zur Folge, dass einkommensschwache Personen und Familien deutlich weniger Geld zum Leben hätten.
Mit einer Aktion machte die JUSO heute zu Beginn der Kantonsratsdebatte zur Gesundheitspolitik auf diese geplanten Kürzungen aufmerksam. Über hundert Fotos von Menschen, die bei einer Annahme der Vorlage von den Kürzungen betroffen wären, pflasterten den Weg zum Eingang des Rathauses und machten deutlich: Der Kantonsrat trampelt auf dem Volk rum. Dazu demonstrierte ein Prämienopfer, ein menschliches Skelett mit leeren Hosentaschen, dass die Sparwut der Bürgerlichen nicht einmal vor der Gesundheit halt macht.
Die JUSO Kanton Zürich wird bis zum 15. Mai intensiv für ein Nein zur Änderung des Einführungsgesetz KVG und ein Nein zu den ungerechten Steuergeschenken an die Bonzen im Rahmen der Änderung des Steuergesetzes kämpfen. Es geht nicht an, dass die Bonzen weiter belohnt und das Volk bestraft wird.