Am 18. Juni stimmt die Schweiz nicht nur über das unverzichtbare Klimaschutzgesetz ab, sondern auch über die nationale Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. Klar, dabei geht es nicht um die Rettung des für uns alle überlebenswichtigen Klimas. Trotzdem müssen wir dafür kämpfen, dass die Bürgerlichen nicht erneut eine Steuerpolitik auf dem Buckel von uns allen geräuschlos durchbringen.
Ja. Wir wollen eine globale Mindestbesteuerung von Grosskonzernen. Endlich haben 140 Staaten entschieden, dass Unternehmen ab einem Umsatz von 750 Millionen Euro künftig weltweit mindestens fünfzehn Prozent Steuern bezahlen sollen. Auch die Schweiz bekennt sich zu dieser Mindestbesteuerung und hat gleichzeitig erfolgreich mit anderen Tiefsteueroasen dafür gesorgt, dass der Mindeststeuersatz nicht gerechter und damit deutlicher höher angesetzt wird. Die Schwächung des Projektes für ein bisschen mehr Steuergerechtigkeit war zu diesem Zeitpunkt aber nicht abgeschlossen. Als es im nationalen Parlament um die Umsetzung der besagten Mindeststeuer ging, haben sich SVP und FDP erfolgreich durchgesetzt. 75 Prozent der Zusatzeinnahmen sollen den Kantonen überlassen werden. Damit ist klar, dass Kantone, welche Sitz etlicher Grosskonzerne sind, wie der Kanton Basel-Stadt und der Kanton Zug von dieser Vorlage profitieren würden. Sie können die Einnahmen dann z.B. über Subventionen oder eine Senkung der Vermögenssteuer an die Konzerne und deren Mitarbeitende zurückbezahlen und die globale Mindeststeuer damit faktisch übergehen. Das ist kein Schreckensszenario, sondern vorprogrammiert und der ruinöse Steuerwettbewerb nach unten hört also nicht auf, sondern wird über andere Steuern neu angeheizt. Der Kanton Basel-Stadt plant schon jetzt Subventionen für die Pharmaindustrie und Steuersenkungen für Fachkräfte und auch im Kanton Zug hat der SVP-Finanzdirektor bereits eine Vorlage zur weiteren Senkung der Vermögenssteuer eingebracht.
Nun argumentieren Bürgerliche, dass es der interkantonale Finanzausgleich dann schon richten wird und die Gegner*innen der Umsetzung Probleme erfinden. Die WOZ (Nr. 18/ 4. Mai 2023) hat für uns gerechnet und formuliert es klar: «Auch der interkantonale Finanzausgleich wird an der extrem ungleichen Verteilung der Einnahmen nichts ändern.» Die Gewinner-Kantone müssten lediglich einen winzigen Teil der Mehreinnahmen ausgleichen.
Falls jemand noch Zweifel daran hat, dass die Mindeststeuer mit einem Nein gefährdet wird, glaubt vielleicht Bundesrätin Keller-Sutter. Bei der Lancierung des Abstimmungskampfes macht sie klipp und klar, dass die Mindesteuer so oder so kommt, wie ein Naturereignis.
Stimmen wir am 18. Juni also entschieden NEIN. Es braucht eine Vorlage, die dem Race to the Bottom stärker den Riegel schiebt. Für die Schweizer Bevölkerung und für ein bisschen mehr Steuergerechtigkeit.