Wer von euch hat auch schon eine Fahrt in einem Zug verbracht, welcher nahezu mit diesen „Kein Krieg“ Plakaten bedeckt war? Finanziert wird dies tatkräftig von Christoph Blocher, welcher alleine 2 Millionen Franken für diese Kampagne ausgegeben hat. Das gesamte Budget beträgt übrigens 3.8 Millionen. Mit so viel Geld könnte sich das Komitee schon fast einen ganzen Zug kaufen und nicht nur die Plakate darin.
Was will denn die Initiative genau? Mit der Initiative soll sichergestellt werden, dass der Neutralität in der Bundesverfassung keinen Spielraum mehr gelassen wird. Zudem soll die Neutralität stets bewaffnet sein; die Schweiz darf nur bei direktem Angriff auf sie oder einer Vorbereitung darauf, einem militärischen Bündnis beitreten; es dürfen keine nichtmilitärischen Massnahmen, wie Sanktionen, getroffen werden und die Schweiz soll ihre Neutralität dazu einsetzen, zwischen den Kriegsparteien zu vermitteln.
Die Initiative behauptet, sie würde die Tradition der Neutralität wahren. Doch seit wann gibt es diese Tradition eigentlich? So wie wir die Neutralität in der Schweiz heute kennen, wurde sie 1907 als völkerrechtliche Regel im Hager Abkommen definiert. Sie besagt, dass die Schweiz die Konfliktparteien nicht militärisch unterstützen darf und das eigene Territorium nicht für Krieg zur Verfügung stellen darf. Jedoch ist der Schweiz bewusst Handlungsspielraum überlassen worden, damit sie humanitäre Hilfe leisten und Schutzmandate erstellen kann.
Die Initiative löst also kein bestehendes Problem, denn so wie die Neutralität heute in der Bundesverfassung verankert ist, wird sie international akzeptiert und respektiert. Was würde sich dann konkret ändern mit dieser Initiative? Zum einen wird die sicherheitspolitische Zusammenarbeit massiv eingeschränkt, da es erst zu einem Austausch kommen darf, wenn die Schweiz vor einem Angriff steht oder bereits angegriffen wurde. Das bedeutet aber, dass es dann schon zu spät ist für einen sorgfältigen Wissensaustausch. Gerade bei Themen wie „Cyber-Security“ ist dies ein wichtiger Aspekt, da Angriffe immer öfter digital stattfinden und eine effiziente Abwehr Vorwissen und vor allem Vorbereitung braucht, welche mit den vorgeschlagenen Massnahmen der Initiative fehlen würde.
Dazu kommt, dass die Handlungsfreiheit grundlegend eingeschränkt wird. Ein Prinzip, welches seit mehr als 100 Jahren funktioniert, soll, ohne dass ein Problem vorliegt, geändert werden. Was in der Zukunft bevorsteht, kann niemand wissen und genau deshalb ist es keine gute Idee, der Schweiz ihren Handlungsspielraum zu nehmen, da es zu Herausforderungen kommen kann, die mit einer strikt definierten Neutralität nicht zu überwinden sind.
Ein weiterer grundlegender Punkt ist, dass die Schweiz Sanktionen nur noch dann vornehmen kann, wenn der UNO-Sicherheitsrat seine Zustimmung gibt. Dies lässt bei international anerkannten Völkerrechtsverletzungen nur noch beschränkt friedliche Handlungsmassnahmen zu. Die Schweiz würde somit die Wirtschaft vor alles andere stellen, auch vor Menschenleben.
Mit der Parole „Kein Krieg“ will die Initiative nicht bewirken, dass es auf der ganzen Welt keine Kriege mehr gibt. Sie will, dass die Schweiz wegschaut, wenn es einen Krieg gibt. Nein zur Initiative zu sagen, heisst nicht Nein zur Neutralität zu sagen. Bei einem Krieg der Menschenleben fordert, ist nichts sagen nicht neutral. Nichts sagen heisst, im Stillen werden die Angreifer*innen unterstützt, weil den Personen, die angegriffen werden, nicht geholfen wird.
Nein stimmen heisst solidarisch über die Landesgrenzen hinaus sein. Nein stimmen heisst, die Neutralität wie sie jetzt ist zu akzeptieren, ohne dass bei einem Krieg weggeschaut wird, obwohl geholfen werden kann. Kein Krieg wäre das Ideal, aber die Illusion zu errichten, dass es keinen Krieg gibt, indem die Schweiz als Ganzes bei Krieg wegschaut, ist nicht die Lösung.