Oder soll man es lassen?

Während wir uns die Hände wund waschen und den Kontakt mit Mitmenschen auf ein Minimum reduzieren, wird im Lager Moria auf Lesbos die Wasser- und Lebensmittelversorgung für rund 20'000 Menschen drastisch eingeschränkt. Die medizinischen und hygienischen Verhältnisse sind katastrophal, die drohende Ausbreitung des Coronavirus eine tickende Zeitbombe. Das Elend hätte verhindert werden können – seit mehreren Jahren.
Im November 2015 wurde auf einer früheren Militäranlage eröffnet, was heute als «Schande Europas» für Schlagzeilen sorgt: Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Damals entwickelten sich die griechischen Inseln zu einem Hotspot der Fluchtbewegung im Mittelmeerraum, insbesondere aus Syrien legten täglich mehrere Boote an. Griechenland war bemüht die Flüchtenden möglichst schnell loszuwerden und liess die meisten Ankömmlinge unregistriert weiterreisen. Eine faktische Aussetzung des Dublin-Verfahrens, welche Ungarn die Rolle des Erstaufnahmestaates einbrachte. Das vom faschistischen Premierminister Viktor Orbán regierte Land reagierte umgehend mit dem Bau eines Grenzzauns. Auch weitere Staaten versuchten mit Abschottungsmassnahmen eine Schliessung der Balkanroute herbeizuführen.
Im März 2016 wurde ein Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei abgeschlossen. Ziel des Abkommens: Die Überfahrten von der Türkei nach Europa drastisch zu reduzieren. Flüchtende, die auf den griechischen Inseln ankommen und keinen Asylantrag stellen oder einen negativen Asylbescheid erhalten, werden auf EU-Kosten zurück in die Türkei abgeschoben. Das Abkommen wurde von humanitären Organisationen und linken Politiker*innen stark kritisiert und brachte die EU in eine enorme Abhängigkeit von der zunehmend autokratisch geführten Türkei.
Grossbrand und Überbelegung
Die Abschottungsmassahmen an der Balkanroute sowie die Einführung des EU-Türkei-Abkommens sorgten auf den griechischen Inseln vorübergehend für deutlich weniger Ankünfte; die Umsetzung des Abkommens gestaltete sich aber als schwierig: Es fehlten die Ressourcen für die Prüfung der tausenden Asylgesuche. Für die Flüchtenden bedeutete dies, dass sie in den griechischen Lagern oftmals monatelang festsassen, bis ein allfälliger Asylentscheid eintraf. Ein positiver Entscheid gab es allerdings für gerade einmal rund ein Prozent. Die Ungewissheit und die miserablen Zustände in den deutlich überbelegten Auffanglagern sorgten für Spannungen bei den Flüchtenden. Im September 2016 eskalierte die Situation, als das Gerücht einer Massenabschiebung die Runde machte. Ein Feuer, evtl. von Insassen selbst gelegt, zerstörte rund 80% des Lagers Moria, mehrere tausend Menschen flüchteten in benachbarte Gemeinden.[1] Seither hat sich die Situation keineswegs verbessert. Ganz im Gegenteil: Die Ankünfte auf den griechischen Inseln sind wieder stark gestiegen, die Balkanroute wird als Alternative zur Überfahrt nach Italien genutzt, seit die dortigen Fluchtbewegungen rigoros bekämpft werden.
Moria ist für die Unterbringung von 3000 Menschen ausgelegt, inzwischen warten dort über 20'000 Menschen auf ihren Asylentscheid.[2] Konflikte und Gewalt zwischen den Lagerinsassen sind an der Tagesordnung, immer wieder kommt es zu Protesten der Flüchtenden, die von Sicherheitskräften brutal beendet werden. Zelte gibt es längst nicht mehr für alle, viele leben und schlafen unter freiem Himmel bzw. im Müll, von welchem das Lager übersät ist und umgeben vom allgegenwärtigen Gestank. Die Platzverhältnisse erlauben keine Privatsphäre, Familien leben auf wenigen Quadratmetern. Viele der Flüchtenden sind traumatisiert und bräuchten medizinische und/oder psychische Behandlung. Ärzt*innen berichteten von Kindern, die sich selbst Schaden zufügten und Suizidgedanken äusserten. [3]
Coronavirus: Machtlos ausgeliefert
Katastrophal sind auch die hygienischen Bedingungen. Einzelne Wasserquellen werden von 1300 Menschen gleichzeitig genutzt, eine Toilette teilen sich im Schnitt 160 Menschen.[4] Wasser gibts oft nur an 3-4 Stunden pro Tag, sich zu waschen ist kaum möglich. Seife und Desinfektionsmittel sind Mangelware, Krankheiten haben unter diesen Bedingungen ein leichtes Spiel. «Viele unserer Patienten haben Durchfall und die Krätze frisst die Menschen im Camp lebendig auf.», erklärte ein Sprecher von «Ärzte ohne Grenzen» gegenüber SRF.[5]
Die ausgebrochene Corona-Pandemie hat die Zustände von Moria und in anderen griechischen Flüchtlingslagern wieder aufs politische Parkett gebracht. Eine Verbreitung des Virus unter den oftmals schon gesundheitlich angeschlagenen Flüchtenden wäre eine Katastrophe mit tödlichem Ausgang für hunderte von Menschen. Fakt ist: Bereits jetzt gibt es mehrere Corona-Fälle in griechischen Flüchtlingslagern, sollte sich das Virus in Moria ausbreiten, wäre die Verhinderung einer Ansteckungswelle ein hoffnungsloser Kampf. Die empfohlenen Sicherheitsvorschriften sind in Moria nicht einmal ansatzweise einzuhalten. Vermehrt wurde daher die Forderung nach einer sofortigen Evakuierung des Lagers laut, nicht nur von Politiker*innen, sondern auch von zahlreichen Ärzt*innen. Doch die europäischen Staaten kamen dieser Forderung bisher nicht bzw. nur sehr bedingt nach. Deutschland hat inzwischen 50 Kinder direkt aufgenommen, eine lächerliche Zahl, wenn man bedenkt, dass momentan rund 80'000 Erntehelfer*innen in das Land eingeflogen werden. Die Schweiz hat noch überhaupt nicht reagiert.
Griechenland hat den Schutz der Lagerbewohner*innen scheinbar aufgegeben, die getroffenen Schutzmassnahmen dienen in erster Linie dazu die lokale Bevölkerung vor infizierten Flüchtenden zu schützen. Moria wurde mehr oder weniger abgeriegelt, die Lebensmittel- und Wasserversorgung wurde reduziert. Kinder und Jugendliche müssen mit 1000 Kilokalorien pro Tag auskommen, die Ausgabe von Trinkwasser pro Familie und Tag wurde auf neun Liter reduziert, unabhängig von der Grösse der Familie.[6] Organisationen wie «Ärzte ohne Grenzen» versuchen ein Minimum an medizinischer Infrastruktur aufrechtzuerhalten, doch auch die Situation für NGOs hat sich in den letzten Wochen deutlich erschwert. Von rechts wurde gezielt gegen die Helfer*innen gehetzt, die Untätigkeit der EU und das Gefühl des Alleingelassen werden bildeten bei den Einheimischen idealen Nährboden für den Hass. Mehrfach schon kam es zu gewaltsamen Übergriffen auf Helfende und Journalist*innen, Mobs sperren Strassen ab, um NGO-Mitarbeitende an ihrer Arbeit zu hindern, die Polizei hat die Kontrolle über die Situation verloren. Viele Organisationen haben ihre Helfer*innen daher inzwischen abgezogen.[7]
Lager evakuieren, Festung Europa zerstören
Eine Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln ist unabdingbar und hätte schon längst stattfinden müssen. Mit jedem Tag des Zuwartens steigt die Gefahr eines unkontrollierten Ausbruchs des Coronavirus. Steigt die Gefahr eines Massensterbens. Soweit hätte es nicht kommen müssen. Die Zustände in Moria sind seit Jahren bekannt. Doch die europäischen Staaten haben versagt, das Elend wurde ignoriert und mit Abkommen wie dem EU-Türkei-Deal sogar noch verschärft. Küstenstaaten wie Griechenland und Italien wurden alleingelassen.
Die Forderung einer Evakuierung ist wichtig, doch dabei darf es nicht bleiben. Weiterhin befinden sich Millionen von Menschen auf der Flucht, tausende werden auch in Zukunft versuchen europäisches Festland zu erreichen. Viele davon werden diesen Versuch nicht überleben. Sie werden in den von Europa mitfinanzierten lybischen Auffanglagern gefoltert, von den Küstenwachen ermordet werden, auf offenem Meer ertrinken oder Verletzungen erliegen, die sie sich auf der Flucht zuziehen. Die Rechten haben mit jahrelanger Abschottungspolitik und dem Ausspielen verschiedener Menschen aufgrund von Herkunft, Religion oder Hautfarbe Europa in eine mörderische Festung verwandelt. Eine Festung, von der hoffentlich irgendwann nichts mehr übrigbleiben wird, ausser der Erinnerung daran, dass Nationalismus und Rassismus nichts hervorbringen ausser Hass, Elend und Tod.
Florin Schütz
Mitglied JUSO Zürcher Oberland und Gemeinderat in Uster
Quellen
[1] https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/lesbos-feuer-moria-fluechtlingslager-ariel-ricker-augenzeuge
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingslager_Moria
[3] https://www.focus.de/politik/ausland/virus-angst-im-fluechtlingscamp-kinder-fuegen-sich-schaden-zu-und-reden-von-suizid_id_11786306.html
[4] Ebd.
[5] https://www.srf.ch/news/international/fluechtlingslager-auf-lesbos-die-kraetze-frisst-die-menschen-in-moria-lebendig-auf
[6] https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_87592536/elendslager-moria-essens-und-wasserversorgung-fuer-fluechtlinge-reduziert.html
[7] https://www.bento.de/politik/griechenland-helfer-auf-lesbos-muessen-wegen-angriffen-aufhoeren-die-folgen-a-0e670a9c-7557-4c25-8488-3bee933665c1