Die SVP läutet die nächste Runde ihres grotesken Spiels ein. Nach den Minaretten 2009 soll jetzt die "Burka" verboten werden. Das Image der Ausländerinnen und Ausländer, die in oft prekären Lebenssituationen die Wachstumssucht der schweizerischen Volkswirtschaft stillen sollen, wird mit dem beliebtesten Zankapfel weiter angegriffen: Rechtsaussen bläst wieder zum angeblichen „Verteidigungsangriff" gegen den Islam, der in konservativen Augen für all das stehe, was das westliche Abendland gefährde.
Dabei stürzt man sich auf die sogenannte „Burka" - ein Ganzkörperschleier für Frauen, der ursprünglich aus zentralasiatischen Kulturen stammt, aber weitgehend für das öffentliche Auftreten des strenggläubigen Islams steht. Nach den Minaretten, von denen es schon vor ihrem Verbot 2009 ohnehin nur sehr wenige gab, ist jetzt seit einer Abstimmung im Kanton Tessin der Schleier auf der Streitliste. Ein Schleier, den in der Schweiz fast nur Touristinnen tragen.
Naiv mag man denken, dass die Wahl der Rechtsbürgerlichen dumm ist. Ausgerechnet jene, die in jeder Türritze die Einmischung eines diktatorischen Staates ins Privatleben der Bürger wähnen, wollen jetzt Garderobe vorschreiben. Tatsächlich ist das klassische nationalistische Heuchelei, doch strategisch geht man hier geschickt vor. Zum einen tangiert die Burka einen ohnehin geltenden Rechtssatz in westlichen Gesetzestexten, dass Vermummung und Verschleierung keinem aufrechten Zweck dienen können und deshalb generell untersagt sein sollten. Zum anderen können hier SVP und bürgerliche Nachahmer galante Ritter spielen, die im Kampf für die ‚schweizerische Ordnung‘ den unterdrückten Frauen aus muslimischen Ländern sogar „helfen".
Ja, es gibt Länder, in denen die Burka als gesellschaftliches und sexistisches Druckmittel in den Händen rücksichtsloser Machtpolitiker dient. Und nein, als Sozialisten diskutieren wir nicht über den Sinn religiöser Aussenmerkmale. Umso wichtiger ist es festzuhalten, um was es hier wirklich geht. Hier geht es nur insofern um Freiheit, als dass ignorante und idiotische Vorurteile über eine religiöse Lebensform allen Betroffenen das Recht abspricht, eine eigene Entscheidung zu treffen. Ob Frauen in einer Religion unterdrückt werden oder nicht (und da sollten wir in Europa mit dem Zeigefinger der Moral nicht allzu hoch strecken), es wird überhaupt niemandem helfen, diese Religion als solche zu verrufen und weiteren sozialen Druck auf diese Menschen bzw. vor allem auf diese Frauen auszuüben. Es gibt niemals eine Alternative zur geltenden Religionsfreiheit, solange diese niemand anderem schadet.
Die SVP weiss das. Ihr geht es nicht um den religiösen Frieden oder um Frauenrechte. Nein! Ihr geht es darum, das politische Image von Einwanderern auf einem Niveau zu behalten, dass es ihr erlaubt, zum einen die unteren Einkommen für radikalliberale Wahnsinnsprogramme zu mobilisieren und zum anderen eine marginalisierte Gruppe in der Bevölkerung als billige Arbeitskräfte zu missbrauchen. Alle SVP-Unternehmer, die ‚Schweizschützer‘ spielen und gleichzeitig zahlreiche schlechtbezahlte ImmigrantInnen beschäftigen, können davon ein Lied singen. Sie kämpfen nicht gegen, sondern für die Verschleierung - ihrer realen Interessen.